Aus: Ausgabe vom 04.10.2017, Seite 14 / Feuilleton

Selbstbestimmungsrecht

Von Daniel Bratanovic
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Versprechen sich durch Unabhängigkeit Besserung: (Nord-)Iren und Katalanen (ein Mural in Belfast)

Es gibt viele gute Gründe, einen Staat wie den spanischen abzulehnen und den Wunsch kollektiv artikulieren zu lassen, aus dessen Hoheitsgebiet auszuscheiden. So ein Staat, erbaut auf den Fundamenten des niemals aufgearbeiteten Franquismus, mit seinem bis ins Mark korrupten politischen Personal und seiner Knüppel-aus-dem-Sack-Polizei, ist denn auch wahrlich kein gemütlich Gehäuse. Ob aber die Schaffung einer katalanischen Republik, mit klar umrissenem Territorium, auf dem ein irgendwie bestimmbares, weil mit tatsächlicher oder angedichteter Identität ausgestattetes Staatsvolk siedelt, die Angelegenheit erträglicher gestaltet, ist lange nicht ausgemacht.

Es mag ebenso nachvollziehbare Motive geben, nicht mehr länger Bürger einer arabischen Republik sein zu wollen, deren langjähriger Potentat die eigenen Leute unterdrückte und auch schon mal mit Giftgas attackierte, die dann vom US-amerikanischen Militär zu Klump gehauen wurde, um heute von einander sich befehdenden religiösen Gangstern regiert zu werden. Ob jedoch ein vom Irak unabhängiger und von der Bundeswehr assistierter kurdischer Staat, der die Herrschaft irgendeines Stammes dauerhaft ins Recht setzte, Besserung verheißt, darf bezweifelt werden. Solange nämlich viel wichtigere Fragen, zum Beispiel solche der Klasse und des Eigentums, aber auch solche, was eigentlich größere Mächte davon halten, die mit Scheckbuch oder Kanonen vorstellig werden, vollständig ausgespart sind, bleibt die Reise in die Eigenstaatlichkeit ein Unterfangen mit ungewissem Ausgang.

Wer sich von einem bestehenden Verband staatlicher Herrschaft lossagen will, beruft sich in der Regel auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Diese Losung hatte ihre große Zeit nach dem Ersten und nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit dem System des Versailler Vertrags seit 1920 wurden die Vielvölkerreiche aufgelöst und Staaten entlang der ethnischen Zugehörigkeit gebildet. Jede Nationalität sollte ihr eigenes Gemeinwesen erhalten. Das ließ sich freilich nie sauber und vollständig lösen, und in manchen der neuen Nationalstaaten verschlechterte sich die Lage der nationalen Minderheiten gegenüber ihrer vorherigen Situation in den alten Imperien.

Prominent zu eigen gemacht hatten sich die Parole vom Selbstbestimmungsrecht der Völker bzw. Nationen etwa gleichzeitig Woodrow Wilson und Wladimir I. Lenin. Bei beiden wird deutlich, dass ihnen die Losung in je unterschiedlicher Absicht zum politischen Instrument wurde. Der US-Präsident zielte auf eine Schwächung der Kriegsgegner, während der Bolschewik die Forderung vor allem als ein Mittel betrachtete, Revolution und Sozialismus näher zu kommen. Aber im Zweifel war ihm klar, »dass die Interessen des Sozialismus höher stehen als die Interessen des Selbstbestimmungsrechts der Nationen« (in Werke, Band 26, S. 450).

Nach 1945 erhielt die Sache indes noch einmal eine ganz neue Bedeutung. Denn von diesem Zeitpunkt an wurde unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht das Ende des Kolonialsystems eingeleitet. Die Bevölkerungen Afrikas und Asiens entließen sich nach mitunter 100 Jahre währender Unterjochung in die Selbständigkeit. Diese Befreiung ist einer der Gründe, warum etwa die Autoren des kleinen politischen Wörterbuchs der DDR dem Selbstbestimmungsrecht eine Menge abgewinnen konnten. Mit dessen einseitiger Befürwortung handelt man sich jedoch eine Menge Widersprüche ein, die nicht ohne weiteres aufzulösen sind. Zwischen der Behauptung dieses Rechts, einem der Axiome der UN-Charta, und dem Separatismus verläuft ein sehr schmaler Grat. So schmal, dass die Unterschiede verschwimmen. Wer bestimmt, was ein Volk ist, wer erkennt es an? Wer billigt einen eigenen Staat zu? In fraglichen Situationen berufen sich ausnahmslos alle auf angeblich verbindliches internationales Recht, das indes mehr als jedes andere Recht Auslegungssache ist. Es geht, soll damit gesagt werden, letztlich immer und auf allen Seiten um politische und ökonomische Interessen, die sich hinter juristischen Formeln verschanzen. Die angerufenen Völker sind dabei oft genug bloße Manövriermasse.

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