Aus: Ausgabe vom 02.10.2017, Seite 15 / Politisches Buch

Anständige Angebote

Zwei neue Publikationen bieten bemerkenswerte Diskussionsansätze zum Kampf gegen die Rechte

Von Markus Bernhardt
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Hier hängen sie richtig. AfD-Plakate auf einem Berliner Herrenklo

Mit 12,6 Prozent der Wählerstimmen ist die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Die Hasstiraden der Rechten sind gemeinhin bekannt, und kein Wähler kann mehr für sich in Anspruch nehmen, nicht gewusst zu haben, wofür diese Partei tatsächlich steht. Mehr als ein Dutzend Bücher sind mittlerweile zum Thema AfD erschienen. Kaum eines davon befasst sich jedoch so detailliert mit den inhaltlichen Schwerpunkten der Rechten und deren Protagonisten und ordnet diese zugleich in einen europäischen Kontext ein, wie das von Gerd Wiegel. Der Politikwissenschaftler, der als Referent für Rechtsextremismus und Antifaschismus der Linksfraktion im Bundestag tätig ist, hat seinem Buch den Titel »Ein aufhaltsamer Aufstieg – Alternativen zu AfD und Co.« gegeben. Der Autor beschreibt den Durchbruch der Partei, schaut auf sie als Teil der europäischen Rechten und skizziert die Gründe für deren Aufstieg. Wiegel bleibt im Gegensatz zu anderen Autoren, die bisher zum Thema AfD publiziert haben, nicht bei einer Zustandsbeschreibung stehen, sondern unterbreitet Vorschläge für Gegenstrategien.

Völkisch und marktradikal

Während sich die Gegner der AfD bis heute uneins sind, wie sie die Partei klassifizieren und einordnen sollen, beschreibt Wiegel diese »trotz ihres einflussreichen rechtsextremen Flügels« in »ihrer Gesamtheit nicht als faschistisch oder neofaschistisch«, aber als »radikal rechts, nationalistisch-konservativ bis völkisch wie zugleich marktradikal, also allemal gefährlich«. Wo andere Autoren und auch die Linke sich nahezu ausnahmslos an der von der Partei ausgehenden rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten abarbeiten, geht der Politikwissenschaftler weiter. Er wirft einen genauen Blick auf die neoliberalen Vorstellungen der AfD in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. »Ganz im Sinne marktradikaler Ideologen« agiere die Partei, die sich nur allzugern als Anti-Establiment-Kraft zu inszenieren versucht, in Wahrheit jedoch den »bürgerlichen Eliten« entstamme, konstatiert Wiegel, und untermauert seine Thesen mit Auszügen aus dem Parteiprogramm der AfD. Darin behaupten die Rechten etwa, dass »die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der Staatsaufgaben« an »finanzielle und faktische Grenzen« stoße und den »Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte« bedrohe. So dürfte kaum verwundern, dass die AfD nur folgerichtig für die weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben eintritt und prüfen will, »inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können«. In diesem Zusammenhang spricht sich die AfD für »grundlegende Reformen« aus, die »auch die Sozialversicherungen« betreffen sollen. Wohin die Reise der Partei in der Sozialpolitik wirklich gehen soll, wird daran deutlich, dass die AfD in ihrem ersten Programmentwurf noch einen Wegfall des Unternehmerbeitrages zum Arbeitslosengeld (ALG) I forderte, und sich noch immer für eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit ausspricht.

Wiegel beleuchtet auch die außenpolitischen Vorstellungen der Rechten. Wie die offen neofaschistische NPD spricht sich die AfD für ein »Europa der Vaterländer« aus und fabuliert herbei, dass die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik »zunehmend« durch nicht näher benannte ominöse »andere Staaten und Institutionen« beeinflusst und gesteuert würde. Wo Sympathisanten der Partei behaupten, dass die AfD für Frieden mit Russland einstehe und sich gegen die NATO positioniere, weist Wiegel nach, dass das genaue Gegenteil der Fall ist. So will die AfD nicht nur, dass Deutschland Mitglied des Militärbündnisses bleibt, sondern spricht sich zugleich für eine Aufrüstung der deutschen Streitkräfte aus: »Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Verbündeten sind im Finanzhaushalt mehr als heute angemessen zu berücksichtigen. (…) Die bisher praktizierte Finanzierung nach Kassenlage lehnt die AfD ab«, schreibt die Partei in ihrem Programm und fordert zugleich die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Linkes Versagen

Völlig zu Recht geht Wiegel in seinem durchweg lesenswerten Buch mit der Linken ins Gericht. »Der Aufstieg der Rechten ist auch ein Versagen der Linken«, stellt der Politikwissenschaftler klar und sieht letztere vor großen Herausforderungen, denen diese jedoch nur höchst begrenzt gewachsen sei. Wiegel konstatiert, dass es der Linken, »soweit sie die Thematisierung der sozialen Frage als Verteilungs- und letztlich als Machtfrage nicht völlig aufgegeben hat, kaum noch gelingt, kollektive soziale Interessen zu bündeln und zum Ausdruck zu bringen«. Insofern müsse man sich bei der Frage, wie der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der AfD (und der radikalen Rechten generell) gestoppt werden könne, weniger auf die Partei als vielmehr auf die gesellschaftlichen Zustände, die die AfD hervorgebracht haben, konzentrieren. »Wenn der Aufstieg der radikalen Rechten in Europa und den USA Ausdruck der gegenwärtigen Krise des gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaftsmodells ist, dann muss der Kampf gegen diese Rechte an diesem Gesellschaftsmodell ansetzen«, schlägt er vor.

Am Ende seines Buches geht Wiegel auch der Frage nach, ob »linker Populismus« ein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Rechten seien könnte. Er hält das für fraglich. »Lohnender« sei es, laut Wiegel, »sich um die Frage der Inhalte zu kümmern, mit denen der gesellschaftlichen Linken eine Ansprache gelingen kann, die im sozialen Sinne popular ist«.

Für linken »Populismus«

Eine andere Auffassung vertreten Thomas E. Goes und Violetta Bock in ihrem Buch »Ein unanständiges Angebot? Mit linkem Populismus gegen Eliten und Rechte«. Darin kommen der Sozialwissenschaftler und die Politikerin der Partei Die Linke zu dem Schluss, dass ein »fortschrittlicher Linkspopulismus« sowohl möglich als auch nötig sei. Nämlich als »Teil eines popularen Sozialismus, der von unten ermächtigt, der internationalistisch und feministisch ist und für die radikale Demokratisierung diese Gesellschaft kämpft«. Ein linker Populismus könne eine »wirksame Waffe« im »Kampf gegen die rechte Gefahr und gegen die neoliberalen Eliten« sein, die »die organische Krise des Kapitalismus mit hervorgebracht« hätten. »Linkspopulismus« beginne mit der Kritik an den Eliten, öffne von da aus jedoch »ein Fenster, das auf die strukturellen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse des globalen Kapitalismus blicken« lasse und könne »insbesondere dabei helfen, an die eigensinnigen Ungerechtigkeitswahrnehmungen und die diffuse Gesellschaftskritik anzuknüpfen, die die Neoliberalisierung hervorgebracht hat«, um als Folge dessen »Brücken nach links zu bauen«, schreiben Goes und Bock.

Explizit weisen sie die oftmals geäußerte Kritik zurück, dass ein »linker Populismus« zwangsläufig den Weg nach rechts bereiten würde. So setze der »rechte Populismus« »auf die ressentimentgeladene Mobilisierung einer ›Masse‹«, der Linkspopulismus hingegen auf »die Schaffung politischer Mündigkeit, die Förderung politischer Selbsttätigkeit und die Mobilisierung einer pluralen Volksbewegung«. Wo der rechte Populismus auf »ein modernisiertes Gestern« setze, mache sich der Linkspopulismus außerdem für ein »besseres Morgen«, also »für eine bewahrende und schützende Transformation, die demokratische, kulturelle und soziale Errungenschaften verteidigt« und ausbaue, stark und sei ein »Machtblock von unten«, der »ein Bündnis der ›einfachen‹ Leute« sein wolle.

Mit ihrem Buch unterbreiten die beiden Autoren der politischen Linken ein Angebot, welches auch aufgrund des Erstarkens der Rechten nicht missachtet werden sollte. In der Situation der weitestgehenden Zersplitterung und faktischen Selbstmarginalisierung der progressiven Kräfte ist eine schonungslose Debatte um das eigene Versagen unabdingbar. Dazu gehört auch, neue Ansätze zu diskutieren und diese nicht von vornherein kategorisch abzulehnen. Das Buch von Goes und Bock ist daher alles andere als ein »unanständiges Angebot«. Es ist vielmehr als wichtiger Teil einer Diskussion um eine dringend erforderliche grundlegende Neuformierung linker Bewegungen zu verstehen, zu der es mittlerweile vielleicht sogar schon zu spät ist.

Gerd Wiegel: Ein aufhaltsamer Aufstieg – Alternativen zu AfD und Co., Papyrossa-Verlag, Köln 2017, 126 S., 12,90 Euro

Thomas E. Goes/Violetta Bock: Ein unanständiges Angebot? Mit linkem Populismus gegen Eliten und Rechte. Papyrossa-Verlag, Köln 2017, 133 S., 12,90 Euro


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