Aus: Ausgabe vom 30.09.2017, Seite 4 / Inland

»Schwarze brennen länger«

Magdeburger Landtag beschäftigt sich auf Antrag von Linkspartei und Grünen erneut mit dem Feuertod von Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier

Von Susan Bonath
Urteil_um_Feuertod_d_33054968.jpg
Während des Prozesses gegen einen Dessauer Polizeibeamten erinnerten Aktivisten mit diesen Kreuzen an Oury Jalloh und andere in der »Obhut« der Polizei Verstorbene (Dezember 2012)

Wurde Oury Jalloh von Polizisten ermordet? Vieles deutet darauf hin. Nun ist der Fall nach zwölfeinhalb Jahren zurück im Landtag von Sachsen-Anhalt. Am Donnerstag forderte Die Linke von Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) und den Staatsanwälten Auskunft zum Stand der Ermittlungen. Selbst den Vertretern der Opferfamilie würden Informationen vorenthalten, monierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Henriette Quade, im Magdeburger Parlament. Der Staat habe im Fall Jalloh aktiv vertuscht. Der Landtag überwies Quades Antrag, die Aufklärung voranzutreiben, zusammen mit einem ähnlichen Begehren der Grünen gegen die Stimmen der AfD in den Rechtsausschuss. Der soll im November Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad dazu anhören.

Der Tod des Asylbewerbers aus Sierra Leone am 7. Januar 2005 in einer Zelle des Polizeireviers Dessau hatte zuletzt wieder für Schlagzeilen gesorgt. Der damals 36jährige war an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfest umhüllten Matratze liegend verbrannt. Bereits 2012 stellte eine Gerichtsgutachterin fest, dass das Feuerzeug, das er bei einem angeblichen Selbstmord verwendet haben soll, keine Spuren aus der Zelle enthält. Auch durch zwei von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh finanzierte Gutachten geriet die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau unter Druck. Im August 2016 ließ sie einen Brandversuch im sächsischen Dippoldiswalde durchführen. Die Ergebnisse halten die Ermittler seither geheim. Im August dieses Jahres wurde zudem bekannt: Der Generalstaatsanwalt hatte der Dessauer Behörde bereits im Juni den Fall entzogen und nach Halle übergeben. Gegenüber jW erklärte ein Sprecher, es lägen sechs Berichte vor, welche die bisherige Annahme einer Selbstverbrennung stark in Zweifel zögen (siehe jW vom 18.8.).

»Ebendiese Zweifel haben Gutachter schon vor Jahren dargelegt«, kritisierte Quade. Doch habe offenbar kein Interesse bestanden, dem nachzugehen. Niemand wisse, woher das Feuerzeug, das nicht am Tatort gefunden wurde, wirklich stammt. Schädelverletzungen beim Opfer seien erst bei einer zweiten, von der Initiative veranlassten Obduktion festgestellt worden. »Dazu kommt eine Reihe von Unglaublichkeiten«, sagte die Abgeordnete und zählte auf: verschwundene Beweismittel, eine Polizei, die nicht gewusst haben will, dass bei Ingewahrsamnahmen ein Richter hinzugezogen werden muss, und anderes. Zudem habe der Dessauer Revierarzt Andreas B. am Tattag rassistische Sprüche von sich gegeben. Und: »Bei einer internen Besprechung der Polizei wurde geäußert: Schwarze brennen eben länger.« Die Politikerin forderte die Justizministerin auf, die Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu dem Fall zu unterstützen. Es sei auch eine Grundsatzfrage, wie sicher sich Bürger in den Händen der Staatsmacht fühlen können.

Der Staatsmacht gehörte auch der AfD-Abgeordnete und Polizeibeamte Mario Lehmann aus Quedlinburg bis 2016 an. Lehmann bezeichnete das von Quade vorgebrachte Begehren im Landtag als »politischen Unterhaltungszirkus«. »Die Linken stellen hier Polizisten als Verbrecherbande dar«, warf er ein. Dabei sei Jalloh selbst der »Verbrecher«. Er habe ein falsches Geburtsdatum angegeben, vor seiner Ingewahrsamnahme Frauen angesprochen und sei nicht ausgereist, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden sei. »Hätte die Landesregierung nicht mit Laschheit versagt und den Afrikaner abgeschoben, hätte er nicht in der Zelle umkommen müssen«, ätzte der Rechtsaußenpolitiker.

»Herr Lehmann, immer wenn Sie hier reden, bin ich froh, dass sie nicht mehr als Polizist auf der Straße unterwegs sind«, konterte Sebastian Striegel (Grüne). Die Angehörigen von Oury Jalloh hätten bis heute »keine Gerechtigkeit erfahren«, sagte der Abgeordnete. Es sei beschämend, wie die Familie behandelt und ebenso, dass die Aufklärung blockiert werde. Die Angehörigen müssten »endlich entschädigt werden«, forderte Striegel. Zudem müsse das jüngste Brandgutachten ihren Anwälten zugänglich gemacht und der Landtag informiert werden.

Justizministerin Keding hingegen kann kein Behördenversagen erkennen: »Die Staatsanwaltschaft hat alle verfügbaren Instrumente eingesetzt, die Aufklärung ist ihr bedauerlicherweise nicht gelungen«, sagte sie. Die von der Linkspartei geforderte UN-Untersuchungskommission lehnte Keding ab. Sie sehe nicht, was diese leisten könne, was die deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht könnten.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Inland