Aus: Ausgabe vom 29.09.2017, Seite 6 / Ausland

Protest gegen Korruption

In Guatemala spitzt sich die Auseinandersetzung um illegale Wahlkampffinanzierung zu

Von Thorben Austen, Quetzaltenango
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Gegen die Regierung: Protestversammlung in Guatemala-Stadt am 20. September

Die Feiern zur Unabhängigkeit Guatemalas gingen in diesem Jahr im Protest gegen die Regierung unter. Am Abend des 14. September kam es dabei zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften, als erstere versuchten, das Hissen der guatemaltekischen Fahne während der offiziellen Zeremonie zu verhindern. Präsident James »Jimmy« Morales sagte daraufhin die traditionellen Paraden für den nächsten Tag ab.

Hintergrund sind die Ende August eingeleiteten Ermittlungen gegen Morales. Seine Partei, die regierende FCN, soll im Wahlkampf 2015 vier Millionen Quetzals (rund 450.000 Euro) erhalten und nicht ordnungsgemäß ausgewiesen haben. Am 11. September stimmte jedoch das Parlament mit großer Mehrheit dagegen, die Immunität von Morales aufzuheben.

Zwei Tage später folgte der nächste Coup des Präsidenten: Im Parlament wurde ein Gesetz angenommen, das besagt, dass künftig die Vorsitzenden bzw. Generalsekretäre der Parteien nicht dafür haftbar zu machen sind, wenn sie zur Finanzierung des Wahlkampfes Gelder annehmen, die aus Geldwäsche oder von der organisierten Kriminalität stammen. Die Vorlage wurde auch von der oppositionellen Partei der nationalen Hoffnung (UNE) mit eingebracht, gegen die ebenfalls Vorwürfe der Geldwäsche bestehen.

Am Nachmittag des 15. September folgte dann die nächste überraschende Wende. Das Verfassungsgericht erklärte das »Straffreiheitsgesetz« einstimmig für unrechtmäßig. Das eilig einberufene Parlament beschloss, die Verordnung vorläufig wieder zurückzunehmen. Abgeordnete verbanden ihr Votum mit einer Entschuldigung, was von den Demonstranten vor dem Parlament scharf kritisiert wurde. Sie riefen: »Wir wollen keine Entschuldigung, wir wollen Rücktritte«. Die Türen des Gebäudes konnten nur noch eilig verriegelt werden. Die Menge erklärte, so lange auszuharren, bis die 107 der insgesamt 158 Abgeordnete zurückgetreten sind, die in der ersten Abstimmung für das Gesetz gestimmt hatten.

Gegen Mitternacht, nachdem das Parlament bereits sieben Stunden blockiert war, versuchten die herangezogenen Einsatzkräfte, die Menge mit Pfefferspray und Schlagstöcken zu vertreiben. Es kam zu zahlreichen Verletzungen. Die Abgeordneten flohen schließlich in Bussen, einige bedachten die Demonstranten mit obszönen Gesten und erklärten, sich von »Terroristen« nicht einschüchtern zu lassen.

Am 20. September kam es schließlich zu Streiks und Protesten. Bereits tags zuvor wurden landesweit die Hauptverkehrsrouten blockiert. In Guatemala sind Streiks vor allem Straßenblockaden, so dass die meisten staatlichen und privaten Schulen und Universitäten geschlossen waren sowie viele Marktstände leer blieben. Indes waren die meisten Firmen geöffnet, ebenso wie die großen Supermärkte und Einkaufszentren. Doch alleine in der Hauptstadt beteiligen sich rund 120.000 Menschen an den Demonstrationen, mindestens 80.000 waren es in den anderen Städten des Landes.

Seltsam passiv verhalten sich die linken Parteien. Sie beteiligen sich weder an den Protesten, noch positionieren sie sich klar im Parlament. Ein Abgeordneter der Mayapartei Winaq, die ein Wahlbündnis mit der linken, aus der ehemaligen Guerilla hervorgegangenen »Vereinigte nationale Revolutionäre Guatemalas« (URNG) bildet, stimmte sogar für das »Straffreiheitsgesetz«. Außerdem hielten sich die Vertreter der URNG und deren Abspaltung, das Bündnis für eine demokratische Revolution, mit Kritik zurück. Nur die sechsköpfige Fraktion der gemäßigten Linkspartei »Encuentro por Guatemala« stimmte geschlossen gegen das Vorhaben des Präsidenten und protestierte mit Handzetteln im Parlament gegen die weitverbreitete Korruption.

Die Protestbewegung, die seit 2015 existiert, hat ihren Rückhalt vor allem in der städtischen Mittelschicht und bei der Jugend. Diese hat die Jahrzehnte der Diktatur und den erst 1996 beendeten 36jährigen Bürgerkrieg nicht mehr selbst miterlebt. Mittlerweile suchen auch Gewerkschaften, Fraueninitiativen und traditionelle soziale Organisationen den Schulterschluss mit der Bewegung.

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