Aus: Ausgabe vom 27.09.2017, Seite 8 / Inland

»Wir stellen die Fähigkeit zum Arbeitskampf her«

Studentisch Beschäftigte an Berliner Hochschulen kündigen nach zähen Verhandlungen Tarifvertrag. Gespräch mit Matthias Neis

Interview: Claudia Wrobel
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Unibeschäftigte protestieren für einen Tarifvertrag (Rostock, 10. Mai)

Die zuständigen Gremien in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, Verdi, haben den Tarifvertrag für die studentisch Beschäftigten an Berliner Hochschulen gekündigt. Warum haben Sie sich zu diesem Schritt entschlossen?

Wir sind bereits seit längerer Zeit in Tarifverhandlungen mit den Hochschulen, vertreten durch den Kommunalen Arbeitgeberverband. Seit vier Verhandlungsrunden bewegt sich arbeitgeberseitig so gut wie nichts. Von den vorgelegten Angeboten war eins schlechter als das andere. Nun glauben wir nicht, dass wir auf dem Verhandlungsweg weiterkommen. Also ist der logische Schritt zu sagen, wir müssen Arbeitskampffähigkeit herstellen, und das heißt eben die Kündigung des Tarifvertrags. So sind Streiks ab Januar möglich.

Haben sich die Hochschulen also gar nicht auf Sie zu bewegt?

Die Verhandlungen laufen sehr zäh, denn es gilt das Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners, weil sehr viele Hochschulen beteiligt sind. Deutlich wird die Langwierigkeit, wenn ich Ihnen den Unterschied vom zweiten zum dritten und bis jetzt letzten Angebot nenne: Das zweite betrug 12,13 Euro für die kommenden fünf Jahre. Der große Schritt zum dritten Angebot war, uns vorzuschlagen, nach drei Jahren 22 Cent draufzulegen. Wenn wir so weitermachen, können wir uns nicht einig werden.

Wie haben sich die Löhne der studentisch Beschäftigten entwickelt?

Der Tarifvertrag gilt schon 30 Jahre, die letzte Lohnerhöhung wurde im Jahr 2001 verhandelt. Wir sind also jetzt im 16. Jahr ohne Entgeltsteigerung. Der Reallohnverlust liegt ungefähr bei einem Viertel in der Zeit, und die Arbeitsgeberseite will nicht anerkennen, dass das in irgendeiner Weise ausgeglichen werden muss.

Der Tarifvertrag für die studentisch Beschäftigten, den es in Berlin gibt, ist bundesweit einzigartig. Er hat Vorbildcharakter für die Studierenden anderer Hochschulen. Sind Sie nun in einer Zwickmühle, dass Sie einerseits die Errungenschaften nicht gefährden wollen, aber auch nicht hinnehmen können, dass die Löhne nicht steigen?

Wir haben durch einen Organisationsprozess im vergangenen Jahr eine Stärke erreicht, dass wir davon ausgehen, etwas Besseres durchsetzen zu können als den Status quo. Rund 1.000 neue Mitglieder haben wir in GEW und Verdi organisiert. Wenn wir dieses Lohnniveau noch vier oder fünf Jahre halten, sind wir mit unserem Tarifvertrag eben keine Vorreiter mehr, und das kann nicht unser Ziel sein.

Was ist außer dem Lohn noch in dem Tarifvertrag geregelt?

Einiges ist zum Arbeitsumfang festgehalten: Beispielsweise sollen – zumindest an den Universitäten – die Verträge mindestens 40 Stunden im Monat umfassen. Der Urlaubsanspruch, der etwas über dem gesetzlichen liegt, ist in einer Rahmenregelung festgehalten, die weitgehend auf den alten Bundesangestelltentarifvertrag zurückgeht.

Und wie sieht nun Ihre genaue Lohnforderung aus?

Ursprünglich lag sie bei 14 Euro pro Stunde. Momentan beträgt der Stundenlohn 10,98 Euro. Das klingt nach einer großen Erhöhung, entspricht aber lediglich dem Ausgleich der Inflation seit 2001. Die zweite Komponente ist, dass wir das Weihnachtsgeld wiederbekommen wollen, das 2004 gestrichen wurde, das alle anderen Hochschulbeschäftigten aber bekommen. Und als letztes wollen wir eine Ankopplung an die Lohnentwicklung der anderen Beschäftigten an der Hochschule, so dass wir nicht schon wieder über zehn oder 15 Jahre abgehängt werden.

Wie ich die Tarifverhandlungen erlebt habe, würde gerade Ihre letzte Forderung eine Wertschätzung der Arbeit enthalten, nämlich dass studentisch Beschäftigte endlich als vollwertige Mitglieder der Belegschaft wahrgenommen werden, ohne die der Hochschulbetrieb nicht aufrechterhalten werden könnte.

So ist es. Wir sprechen über etwa 8.000 Menschen, die alle möglichen Tätigkeiten ausüben: Lehre, Forschung, Verwaltung, im technischen Bereich. Ohne die geht gar nichts mehr. Das muss sich langsam auch in der monetären Anerkennung niederschlagen.

Matthias Neis ist als Verhandlungsführer für Verdi an den Gesprächen über einen Tarifvertrag für die studentisch Beschäftigten an den Berliner Hochschulen beteiligt

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