Aus: Ausgabe vom 27.09.2017, Seite 4 / Inland

Blind gegenüber Rassismus

Nach Recherchen in der Bundesrepublik: UN-Berichterstatter erheben schwere Vorwürfe gegen Regierung und deutsche Behörden

Von Susan Bonath
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Schwarze Leben zählen: Dieser Hinweis, hier auf einem Schild auf einer Demo in Berlin zu lesen) ist auch in Deutschland nötig, wie zahlreiche von einer UN-Delegation aufgelistete Todesfälle von Menschen mit dunkler Hautfarbe zeigen

Bis zu eine Million Menschen afrikanischer Herkunft leben in Deutschland. Wegen ihrer Hautfarbe werden sie häufig diskriminiert, erfahren Gewalt, sind Repressionen durch Polizei und Behörden ausgesetzt. Das kritisiert eine Expertengruppe des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UN). In dessen Auftrag hatte eine Delegation im Februar sieben Tage lang die Bundesrepublik bereist. Ihren Abschlussbericht stellte sie am Montag in Genf vor. Dabei zeigten sich die Sachverständigen Mireille Fanon Mendès-France, Sabelo Gumedze und Ricardo Sunga »tief besorgt« über die Situation von Personen »afrikanischer Abstammung« in Deutschland.

Der Bundesregierung werfen die Gutachter vor, sie unternehme zuwenig gegen alltäglichen und institutionellen Rassismus. Diesem seien dunkelhäutige Menschen trotz offiziellen Bekenntnisses zu Vielfalt und trotz einzelner Gegenmaßnahmen regelmäßig ausgesetzt. »Sie fürchten um ihre Sicherheit und meiden bestimmte Orte, wo sie mit möglichen Angriffen rechnen«, heißt es in ihrem Bericht. Bereits in der Schule würden Kinder häufig von Mitschülern attackiert und von Lehrern benachteiligt. Besonderer Diskriminierung seien Schwarze ausgesetzt, die zugleich Muslime sind. »Racial Profiling« sei bei der Polizei verbreitet. Sie sowie die Justiz und Behörden verharmlosten häufig rassistische Gewalt.

Problematisch sei, dass es keine unabhängigen Stellen gebe, um Fälle von Polizeigewalt aufzuklären, so die UN-Experten. »Die Arbeitsgruppe ist besonders besorgt über das Versagen des Staates, wenn die Polizei selbst in rassistische Übergriffe involviert ist«, schreiben sie. Die Delegation nahm unter anderem den Fall Oury Jalloh unter die Lupe. Der 36jährige Flüchtling aus Sierra Leone verbrannte 2005 im Dessauer Polizeirevier, an Händen und Füßen gefesselt. Es gebe starke Hinweise darauf, dass Jalloh aus rassistischen Gründen verhaftet und anschließend misshandelt wurde. »Weder waren die Gerichte motiviert, die Tat aufzuklären, noch wurde der Fall unabhängig untersucht«, rügen die Experten.

Sie führen etliche weitere Todesfälle an. 2012 etwa starb Ousman Sey im Dortmunder Polizeigewahrsam. Er hatte zuvor wegen massiver Beschwerden Rettungskräfte zu sich nach Hause gerufen. Die sahen keinen Grund, ihn in eine Klinik zu bringen. Als der Mann später unter Krämpfen litt und dabei eine Scheibe zerschlug, nahm die Polizei ihn mit und steckte ihn in eine Zelle. Die Staatsanwaltschaft schloss nach neun Monaten die Akte Sey. Es könne nicht sicher festgestellt werden, dass der Tod des Mannes bei sofortiger ärztlicher Behandlung vermeidbar gewesen wäre, begründete sie dies.

Auch andere Fälle habe die Justiz nicht verfolgt, monieren die Beobachter. Etwa den von Christy Schwundeck, die 2011 von einer Polizistin im Frankfurter Jobcenter erschossen wurde. Oder den von Slieman Hamade, der 2010 nach einem Pfeffersprayeinsatz in Berlin starb. Dominique Koumadio wurde 2006 in Dortmund von Beamten niedergeschossen. Weiter wird der Fall von Mohammed Sillah aufgeführt, dem das Sozialamt Remscheid einen Krankenschein verweigerte; er starb 2007. Achidi John (2001 in Hamburg) und Laye Condé (2005 in Bremen) fanden nach dem Einsatz von Brechmitteln im Polizeigewahrsam den Tod.

Im Bericht wird auch die deutsche Abschiebepraxis sowie der Umgang mit der Geschichte thematisiert. Die erste von 33 Empfehlungen der UN-Arbeitsgruppe lautet, Deutschland solle sich an seine Rolle bei der Kolonisierung und beim Völkermord an Afrikanern erinnern »und Reparationen leisten«.

Die Bundesregierung wies in einer ebenfalls am Montag veröffentlichten Stellungnahme den Vorwurf zurück, sie ignoriere die speziellen Probleme afrikanischstämmiger Menschen. Polizisten würden beispielsweise im Umgang mit Minderheiten trainiert. Ferner würden inzwischen auch ausländische Bildungsabschlüsse stärker anerkannt. Einige Dinge habe die UN-Gruppe wohl missverstanden, schreibt die Regierung. Das habe vermutlich an der nur einwöchigen Besuchszeit gelegen.

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