Aus: Ausgabe vom 25.09.2017, Seite 7 / Ausland

Die Macht im Hintergrund

Trotz internationaler Kritik soll im Nordirak über ein unabhängiges Kurdistan abgestimmt werden. Rückendeckung gibt vor allem Russland

Von Nick Brauns
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Referendum angepriesen: In Erbil wird allerorts für die Abstimmung am heutigen Montag geworben (24.9.2017)

Fünf Millionen Bewohner der kurdischen Autonomieregion im Nordirak sowie außerhalb davon gelegener kurdischer Siedlungsgebiete sollen am heutigen Montag in einem von der Bagdader Zentralregierung für illegal erklärten Referendum über einen unabhängigen Staat abstimmen. Nicht nur die Regierungen der Nachbarstaaten Türkei und Iran, die mit Autonomiebestrebungen der dort lebenden kurdischen Minderheiten zu kämpfen haben, sondern auch Verbündete des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan, Masud Barsani, wie die USA und die Bundesregierung haben sich öffentlich gegen die Befragung ausgesprochen. Doch Barsani, dessen Amtszeit offiziell bereits vor zwei Jahren abgelaufen war, hofft, durch das Ausspielen der nationalen Karte seine eigene Position im innerkurdischen Machtkampf zu festigen.

Dafür setzte sich Barsani auch über Bedenken seiner Koalitionspartnerin, der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), hinweg. Pavel Talabani, ein Sohn des PUK-Vorsitzenden Dschalal Talabani, hatte am Samstag im Internet behauptet, die PUK und Barsanis Demokratische Partei Kurdistans (KDP) seien übereingekommen, die Abstimmung zugunsten eines von den USA, Großbritannien und den Vereinten Nationen vorgelegten Alternativvorschlags zu verschieben. Doch der Hohe Rat für das Referendum bezeichnete diese Erklärung umgehend als »unbegründet und weit von der Wahrheit entfernt«.

Während die Stimmung in den von der KDP kontrollierten Provinzen Erbil und Dohuk euphorisch sei, sei sie in der PUK-Hochburg Sulaimanija eher verhalten, berichtete am Samstag eine Beobachterin gegenüber junge Welt. Unklar erscheint zudem, ob das Referendum in außerhalb der Autonomiezone gelegenen »umstrittenen Gebieten« wie der Erdölstadt Kirkuk, in der Araber und Turkmenen rund die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, stattfinden kann. Nachdem vergangene Woche Mitglieder der von Ankara unterstützten Irakischen Turkmenenfront bei dem Versuch festgenommen worden waren, Waffen in die Stadt zu bringen, verstärkte die PUK am Wochenende ihre Peschmerga-Einheiten in Kirkuk.

Der »Nationale Sicherheitsrat« der Türkei, dem die Spitzen von Militär und Regierung angehören, hatte am Freitag militärische sowie ökonomische Sanktionen aufgrund des »illegitimen und inakzeptablen« Referendums angedroht. In einer Sondersitzung des türkischen Parlaments stimmten am Samstag alle Fraktionen außer der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) für eine Verlängerung des Mandats für grenzüberschreitende Militäreinsätze gegen Syrien und den Irak. Die Regierung hatte die turnusgemäß erst für November anstehende Abstimmung mit Blick auf das Referendum vorverlegt.

Dieses Votum sei eine »offene Kriegserklärung gegen 40 Millionen Kurden«, erklärte der HDP-Abgeordnete Osman Beydemir. Während die türkische Armee ihre vor einer Woche im Grenzgebiet zum Nordirak begonnenen Manöver ausweitete, trafen am Wochenende nacheinander der irakische und der iranische Generalstabschef zu Besprechungen mit ihrem türkischen Amtskollegen, General Hulusi Akar, in Ankara ein.

Als einziger Regierungschef hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor zwei Wochen verkündet, seine Regierung unterstützte »die legitimen Bemühungen des kurdischen Volkes, einen eigenen Staat zu gründen«. Die auf eine Schwächung der Bagdader Zentralregierung zielende militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen dem zionistischen Staat und Barsanis KDP reicht bis in die 1960er Jahre zurück.

Doch neben Israel scheint sich Barsani in seinem Beharren auf das Referendum auf den Schutz einer weiteren Macht im Hintergrund zu verlassen. Die Rede ist von Russland. Anders als Washington hat sich Moskau nicht offen gegen die Abstimmung positioniert. Zwar unterstützt auch der Kreml offiziell die Wahrung der territorialen Integrität des Irak. Doch anlässlich des Besuches einer irakisch-kurdischen Delegation auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg im Juni hatte Außenminister Sergej Lawrow Verständnis für die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen geäußert. »Wir haben ein Interesse daran, dass sich das kurdische Volk wie jede andere Nation auf der Erde seine Hoffnungen und Wünsche erfüllen kann«, erklärte Lawrow.

Zu diesem Zeitpunkt hatte der von Igor Setschin, einem engen Verbündeten von Präsident Wladimir Putin, geleitete staatliche Ölkonzern Rosneft gerade ein Abkommen zur Ölförderung mit der kurdischen Regierung unterzeichnet. Kurz darauf verkündete Barsani das Datum für das Referendum. Mitte September schloss Rosneft mit Erbil einen weiteren milliardenschweren Vertrag zum Ausbau der Infrastruktur zur Erdgasförderung. Mit geschätzten Investitionen von rund vier Milliarden US-Dollar ist Russland damit innerhalb eines Jahres zum wichtigsten Finanzier der Autonomieregion geworden.

Barsani kann darauf spekulieren, dass Russland den türkischen Einmarschdrohungen Einhalt gebieten wird. Moskau kann wiederum davon ausgehen, dass auch bei einer erwartungsgemäß hohen Zustimmung die Gründung eines unabhängigen Kurdistan vorerst nicht auf der Agenda steht. Schließlich hatte auch Barsani mindestens zweijährige Verhandlungen mit Bagdad angekündigt.


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