Aus: Ausgabe vom 23.09.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Ein Steuerrat in Tallinn

Von Lucas Zeise
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Stelldichein der EU-Finanzminister in Tallin (15. September)

Die »Internetkonzerne« sollen endlich gerecht besteuert werden. Wer will dafür sorgen, dass es auch in der EU endlich so kommt? Es sind Emmanuel Macrons Finanzminister Bruno Le Maire und sein deutscher Kollege, der allseits beliebte Wolfgang Schäuble. Wieder trafen sich die EU-Finanzminister, am vergangenen Wochenende in Tallinn, der Hauptstadt Estlands, einer der baltischen Musterschüler des neoliberalen Europa. Der estnische Staat hat relativ wenig Schulden. Allerdings schrumpft die Bevölkerung, weil die Arbeitslosigkeit im Land hoch ist und ihre Folgen nicht einmal durch ein löchriges soziales Netz abgemildert werden. Die estnische Regierung hat in diesem Halbjahr den Vorsitz bei den die Politik der EU bestimmenden Ministerratstreffen. Es müsse sichergestellt werden, dass sämtliche Firmen gleich besteuert würden, unabhängig von ihrem Standort, forderte der estnische Finanzminister Toomas Tõniste und traf den Ton der Steuerberatung.

Tõniste, Schäuble, Le Maire und die übrigen haben den Gegner ausgemacht. Es sind die Internetkonzerne, Firmen wie Google, Facebook, Apple oder Amazon. Sie entziehen sich der Steuerpflicht. Trotz ihrer Milliardenumsätze mit Apps, Musik und Videos zahlen diese, meist sind es US-Unternehmen, bisher kaum Steuern in Europa. Und eins der Hauptprobleme sei es, dass solche »Digitalunternehmen« lediglich dort besteuert werden könnten, wo sie einen Firmenstandort haben. Ihre Geschäftsaktivitäten erstreckten sich jedoch deutlich darüber hinaus. Schockierend. Tatsächlich hatte vor mehr als einem Jahr die EU-Kommission den irischen Staat verklagt, er möge doch bitte sehr 13 Milliarden Euro vom US-Unternehmen Apple vermiedene Steuern wieder hereinholen.

In Tallinn verabredeten Finanzminister aus zehn Staaten, darunter dem deutschen und französischen, ein vages Vorhaben, die Internetkonzerne ohne Standort in der EU mit einer Art Umsatzsteuer zu belegen. Ein kluger Plan, fand Schäuble. Das könne als Verhandlungsposition mit den Amis dienen, um dann wieder abgeschafft zu werden. Tatsächlich richtet sich der Vorstoß dieses Mal nicht gegen die Internetkonzerne, sondern gegen Unternehmen, die wie die US-Amerikaner, Japaner, Norweger oder auch Schweizer ihren Sitz außerhalb der EU haben, aber in der EU Waren und Dienstleistungen verkaufen. EU-Unternehmen soll auch nach Le Maires und Schäubles Vorstellungen selbstverständlich erlaubt sein, innerhalb der EU den für sie günstigsten Steuerstandort auszuwählen. Es gehört schließlich zu den hehren Prinzipien dieser Staatengemeinschaft, dass das Kapital bevorzugt behandelt werden soll.

Wahrscheinlich wird aus der kleinen Steuerfinte gegen die Amis und die Schweizer ohnehin nichts. Dänemark, Irland und das immer noch an den Beratungen der EU teilnehmende Britannien sprachen sich dagegen aus. Man solle so wichtige Dinge wie Gewinnsteuern für Unternehmen auf ganz großer internationaler Ebene beschließen, fanden sie. Der langfristige Trend in den OECD-Staaten zu abnehmenden Gewinnsteuern bleibt mit Sicherheit erhalten.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er leitet als Chefredakteur die Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ) der DKP

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