Aus: Ausgabe vom 23.09.2017, Seite 7 / Ausland

Macht und Ohnmacht

Macron unterzeichnet sein neues Arbeitsrecht vor Fernsehkameras – Widerstand auf der Straße schrumpft

Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Früher war mehr Rauch: Demonstrant am Donnerstag in Paris

Macht und Ohnmacht, Fernsehen und Straße. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Arbeitsrechtsnovelle seiner Regierung am Freitag mittag in Trump-Manier vor laufenden Fernsehkameras unterzeichnet. In den Straßen von Paris und in anderen Großstädten des Landes schrumpfte der Widerstand gegen die neoliberale Neuordnung des Arbeitsmarktes am Donnerstag merklich. Selbst die Gewerkschaft CGT, die auch den zweiten nationalen Aktionstag organisiert hatte, stellte ernüchtert fest, »dass zuwenig Leute mobilisiert wurden«.

Fehlende Solidarität unter den fünf großen Gewerkschaften auf der einen und eine im Sinne der Bosse handelnde, entschlossene Regierung auf der anderen Seite haben das Gesetz wohl endgültig zementiert. Macron betonte, es werde »das Vertrauen der Unternehmer festigen«.

Macrons rechtskonservativer Ministerpräsident Édouard Philippe und sein Kabinett beschlossen die Vorlage am Morgen. Gegen 13.45 Uhr, noch vor dem Mittagessen, setzte sich ihr Chef an seinen vergoldeten Louis-quinze-Präsidentenschreibtisch und ließ sich dabei filmen, wie er den Protest von 60 Prozent der Franzosen mit einem kurzen Federstrich wegwischte.

Mit ihrer Veröffentlichung in den Amtsblättern des Landes wird die Novelle schon in der kommenden Woche rechtskräftig. Zwar muss der in fünf sogenannte »Ordonnanzen«, »Anordnungen«, gefasste neue »Code du travail« im kommenden Oktober noch vom Parlament bestätigt werden. Das ist allerdings nur Formsache – Macrons Regierungsmacht beruht auf einer absoluten Mehrheit der Abgeordneten seiner Bewegung »La République en marche«.

In der Hauptstadt litt der Straßenprotest am Donnerstag sichtlich darunter, dass die Führer der beiden großen Gewerkschaften CFDT und Front Ouvrière (FO) die bei ihnen organisierten Lohnabhängigen nicht zur Teilnahme an den landesweiten Kundgebungen aufgerufen hatten. Sowohl Laurent Berger, Generalsekretär der von der christlichen Arbeiterbewegung geprägten Confédération française démocratique du travail, als auch Jean-Claude Mailly vom Front Ouvrière hatten sich in Geheimgesprächen offenbar von Macron und dessen sozialdemokratischer Arbeitsministerin Muriel Pénicaud beeindrucken lassen und zur Annahme der »Ordonnanzen« geraten. Gegen ihre eigene, empörte Gewerkschaftsbasis.

In Paris ließ die Gewerkschaft CGT, an der Spitze ihr Sekretär Philippe Martinez, den Demonstrationszug und seine rund 50.000 vor allem jungen Teilnehmer am Donnerstag über den schicken Boulevard Raspail marschieren. Reiche Bürgerhäuser, geschlossene, verbarrikadierte Fenster – soziostrukturell gesehen nur totes Land. Bisweilen ein Edelrestaurant wie »Le Duc« (Der Herzog), wo ein Krabbensalat 60 Euro kostet und eine Flasche Burgunder – immerhin »La Tâche« oder »Romanée-Conti« – für schlappe 4.500 Euro angeboten wird. Katholische Strenge, nichts zu zertrümmern oder kaputtzuschlagen, Frust bei den Anarchisten, Langeweile bei den Marschierern. Keine Polizei – Macrons Mehrheitsblock in der Assemblée nationale braucht weder Schlagstöcke noch Tränengas, Markenzeichen der sozialdemokratischen Vorgängerregierung unter François Hollande und Manuel Valls.

Ruhe wollen die CGT und die politische Linke trotzdem nicht geben. Für den heutigen Samstag haben Jean-Luc Mélenchon und seine Bewegung »La France insoumise« (Widerständiges Frankreich) zur Großkundgebung in Paris aufgerufen. In der kommenden Woche werden die Transportarbeiter nicht nur auf die Straße gehen: Geplant sind auch Blockaden der wichtigen Verkehrsadern des Landes.

Gegen Ende der Woche sollen dann die Senioren gegen Macron marschieren, denen der Chef im Präsidentenpalast an die Rente gehen will. Vielleicht finden in diesem Rahmen ja sogar die Gewerkschaftsführer wieder zusammen – bevor Macron zu Beginn des nächsten Jahres seine von den Bossen geförderten »Reformpläne« in die Tat umsetzen kann. Zumindest Mélenchon und Benoît Hamon, der im Mai vernichtend geschlagene Präsidentschaftskandidat des Parti Socialiste, haben sich inzwischen wieder lieb: Hamon, der den PS verlassen hat, will sich heute auf Mélenchons Kundgebung zeigen.

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