Aus: Ausgabe vom 23.09.2017, Seite 5 / Inland

Enteignung im Staatsauftrag

Gericht: Familie muss erst Auto zu Geld machen, um Hartz IV zu bekommen

Von Susan Bonath
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Job weg, Auto verscherbeln: Erst wenn das eigene »Vermögen« aufgebraucht ist gibt es Hartz-IV-Leistungen. Deutsche Sozialrichter finden das offenbar völlig in Ordnung

Viele Jahre lang hat ein 54jähriger Vater mit seinem Einkommen seine dreiköpfige Familie ernährt. 2014 verlor er dann plötzlich seinen Job. Das eine Jahr, in dem er Arbeitslosengeld I erhielt, war schnell vorbei. Eine neue Stelle fand er nicht. Die Familie musste Hartz IV beantragen, um über die Runden zu kommen. Doch das Jobcenter Wolfsburg verweigerte ihr die Leistung. Sie müsse erst ihr kleines Vermögen aufbrauchen, das sie sich während der Erwerbstätigkeit des Mannes aufgebaut hatten, so das Amt. Die Betroffenen sollten zunächst das Familienauto verkaufen, zwei kleine Lebensversicherungen auflösen und ihre bisherigen Einnahmen »aufessen«. Zu Recht, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Wie aus dem nun veröffentlichen Urteil vom 23. August hervorgeht, lebte die Familie bis 2014 vorwiegend vom Lohn des Vaters. Die Mutter verdiente mit einer geringfügigen Beschäftigung knapp 300 Euro monatlich dazu. Die in Ausbildung befindliche volljährige Tochter erhielt rund 600 Euro. Zudem bezog die Familie Kindergeld. Der Jobverlust des Vaters wurde ihr zum Verhängnis. Um überhaupt Hartz IV zu erhalten, müssen Betroffene zunächst ihr angespartes oder erworbenes, oberhalb geringer Freigrenzen liegendes Vermögen aufbrauchen. Nach den Berechnungen des Jobcenters habe der Freibetrag für die gesamte »Bedarfsgemeinschaft« bei 16.050 Euro gelegen. Diesen hätten die Antragsteller mit zwei Lebensversicherungen im Rückkaufswert von jeweils knapp 7.800 Euro und einem Kleinwagen mit einem Zeitwert von rund 11.000 Euro allerdings überschritten.

Die Kläger argumentierten, das Fahrzeug diene der gesamten zum Teil berufstätigen Familie. Das Gesetz erlaube es jedem erwerbsfähigen Leistungsbezieher, ein Auto zu besitzen, um eine neue Arbeit zu finden. Es dürfe zwar den Zeitwert von 7.500 Euro nicht übersteigen, werde hier aber von mehreren Personen genutzt. Deshalb müsse sich auch der Freibetrag entsprechend erhöhen. Schließlich hätte jedem Familienmitglied ein separates Auto zugestanden werden müssen.

Das Gericht sah das anders und bestätigte die Entscheidung des Jobcenters. Die unterschiedliche Behandlung von einem teuren und zwei günstigen Fahrzeugen sei kein Wertungswiderspruch, so die Richter in einer Mitteilung. Sinn und Zweck der Eigentumsprivilegierung bei Autos sei es, den Hilfebedürftigen die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen, falls hierfür ein Fahrzeug nötig ist. »Das Gesetz sieht keine abstrakten oder kumulativen Freibeträge vor«, so die Ansicht der Sozialrichter. Vielmehr schütze es lediglich die zum Arbeiten notwendige Mobilität.

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