Aus: Ausgabe vom 23.09.2017, Seite 4 / Inland

Expertenrat war nicht gefragt

G-20-Krawall in Hamburg: Merkel soll über Gipfelvorbereitung nicht die volle Wahrheit gesagt haben

Von Kristian Stemmler
G20_Gipfel_Merkel_da_54008711.jpg
Brav, Kinder: Angela Merkel (CDU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, M.) bedankten sich am 8. Juli in Hamburg bei Einsatzkräften

G 20 und kein Ende. Gut zweieinhalb Monate nach dem Treffen der Mächtigen in Hamburg erscheinen fast täglich Berichte, die das Versagen von Polizei und Politik vor und während des Gipfels deutlich machen. Am Donnerstag warf die Welt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, bei der Abschlusspressekonferenz nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben. Ihr dort geäußerter Satz, man habe Hamburg als Austragungsort »gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden« ausgesucht, entspreche nicht den Tatsachen. In Wahrheit habe es sich um eine politische Entscheidung gehandelt, »bei der Sicherheitsfragen kaum eine Rolle spielten«.

Hamburg sei unter anderem ausgewählt worden, weil es Merkels Geburtsort sei, als Hafenstadt »Tor zur Welt«. Man habe sich schöne Bilder im Wahljahr erhofft. Mit Bezug auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei schrieb die Welt, bei einem Vorbereitungstreffen im Januar 2016 sei neben Auswärtigem Amt, Bundesinnenministerium und Bundespresseamt auch das Bundeskriminalamt (BKA) dabeigewesen. Die Zusammenkunft fand einen Monat vor dem traditionellen festlichen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus statt, bei dem Merkel die Austragung des Gipfels in der Hansestadt verkündete.

Bei dem Treffen, so die Zeitung, sei es vor allem um die Frage gegangen, wie eine Veranstaltung mit Tausenden Gästen logistisch zu bewältigen ist. Das BKA sei einbezogen gewesen, weil es sich um die »Sicherheit der Gäste kümmern sollte – um die der Stadt Hamburg ging es nicht«. Das Bundesamt für Verfassungschutz (BfV) und die Bundespolizei seien zuvor nicht um ihre Einschätzung gebeten worden. Deren Präsidenten, Hans-Georg Maaßen und Dieter Romann, hätten von der Auswahl Hamburgs aus den Medien erfahren. Aus den »schönen Bildern« wurde bekanntlich nichts, um die Welt gingen während des G-20-Gipfels am 7. und 8. Juli Bilder von brennenden Barrikaden.

Ungeachtet der neuen Informationen verfolgen Hamburgs Senat und Polizeiführung weiter die Strategie, die Probleme im nachhinein kleinzureden. Vor dem Sonderausschuss der Bürgerschaft räumten Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer am Donnerstag zwar ein, dass das Sicherheitskonzept für den Gipfel erst nach der Wahl Hamburgs erarbeitet wurde, wie das Hamburger Abendblatt am Donnerstag berichtete. Es habe aber nie Zweifel an der Eignung der Stadt für das G-20-Treffen gegeben.

Vor der Ausschussitzung hatte es Streit gegeben, nachdem die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Schneider, über Twitter öffentlich gemacht hatte, dass viele Dokumente in den für das parlamentarische Gremium zusammengestellten 300 Ordnern geschwärzt wurden. Darunter auch der sogenannte Rahmenbefehl zu G 20. Die Welt veröffentlichte diesen am Donnerstag mit weniger Schwärzungen als bisher im Internet.

Im Schanzenviertel findet am Sonnabend die erste große Veranstaltung nach den Protesten gegen den G-20-Gipfel statt. Zum nicht angemeldeten, aber behördlich geduldeten Schanzenfest werden Tausende erwartet. Es steht unter dem Motto »Freiheit für die G-20-Gefangenen«.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Inland
  • AfD missbraucht Ernst Thälmann für Wahlkampf. Durch Präsenz der Partei verändert sich politische Stimmung in Deutschland. Gespräch mit Vera Dehle-Thälmann
    Markus Bernhardt
  • Im Neckar-Odenwald-Kreis entsteht zur Zeit ein Gefechtsstand zur Koordinierung ­multinationaler Spezialeinsätze. Protestbewegung läuft sich warm
    Alexander Kleiß
  • Trotz Dieselskandal und möglichen Fahrverboten: Hiesige Autoindustrie hält mit aller Gewalt an überholten Antrieben fest
    Wolfgang Pomrehn
  • Gericht: Familie muss erst Auto zu Geld machen, um Hartz IV zu bekommen
    Susan Bonath