Aus: Ausgabe vom 22.09.2017, Seite 1 / Titel

Trump kontra Iran

Werden die USA das Atomabkommen mit Teheran sprengen? Präsident der Vereinigten Staaten zu keiner klaren Aussage fähig

Von Knut Mellenthin
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US-Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York

Donald Trump hat wieder einmal für Unruhe unter den europäischen Verbündeten der USA gesorgt. Nach der überlangen Rede, die der US-Präsident am Dienstag vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York hielt, ist weiterhin ungewiss, wie Trump mit dem 2015 geschlossenen Wiener Abkommen zum iranischen Atomprogramm umgehen will. Eine wichtige Stellungnahme zu diesen Fragen muss er bis zum 15. Oktober abgeben. In der Manier eines Kleinkindes kokettierte der Präsident am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten, dass er sich bereits entschieden habe, bei Nachfragen lehnte er eine klare Aussage jedoch ab.

Allgemein wird damit gerechnet, dass der Republikaner – wie mehrmals während seines Wahlkampfs angekündigt – das Wiener Abkommen entweder »zerreißen« oder eine komplette »Neuverhandlung« durchsetzen will. Als Vertreter Europas haben ihm in den letzten drei Tagen der französische Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May, der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und die Außenpolitik-Chefin der EU, Federica Mogherini, widersprochen. Der gemeinsame Tenor: Der Vertrag sei gut, habe sich bewährt und dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Trotzdem müsse man wegen der Haltung der USA »die allergrößte Sorge haben, dass das Abkommen zerstört wird«, warnte Gabriel am Mittwoch.

Dabei waren sich die Außenminister der sechs an der Wiener Vereinbarung beteiligten Staaten – USA, Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien – bei einem Treffen in New York am Mittwoch einig, dass der Iran alle Vereinbarungen zur Weiterentwicklung seines Atomprogramms eingehalten habe. Dieser Feststellung stimmte sogar US-Außenminister Rex Tillerson zu, der allerdings nur eine »technische Erfüllung« der iranischen Verpflichtungen anerkennen wollte. Den mit dem Vertrag verbundenen »Erwartungen« der USA hinsichtlich grundlegender Änderungen der iranischen Außen- und Militärpolitik sei aber nicht entsprochen worden.

Im Prinzip sind sich die Trump-Administration und ihre europäischen Verbündeten in diesem Punkt sogar einig. Macron zum Beispiel erklärte am Mittwoch während einer Pressekonferenz in New York: »Reicht dieses Abkommen aus? Nein, das tut es nicht, wenn man die Entwicklung der regionalen Lage und den wachsenden Druck Irans auf die Region sowie die gesteigerte Aktivität des Landes hinsichtlich der Entwicklung von Raketen seit Vereinbarung des Vertags in Betracht zieht«.

Auch Gabriel verband seine Kritik an Trumps Vorgehen mit der Behauptung, Iran verhalte sich im Nahen Osten »immer noch nicht konstruktiv« und müsse dafür gemaßregelt werden. Der Dissens zwischen der US-Regierung und ihren Partnern in Europa beschränkt sich im wesentlichen darauf, dass letztere ihre politischen Angriffe gegen den Iran nicht mit dem Schicksal des Vertrags verknüpfen wollen.

Der US-amerikanische Sender NBC berichtete am Mittwoch, dass Trump beschlossen habe, das Wiener Abkommen zum nächsten Stichtag, dem 15. Oktober, nicht wieder zu bestätigen. Danach müsste der Kongress innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die Sanktionen, die aufgrund der Vereinbarungen »suspendiert« – aber nicht aufgehoben – wurden, wieder in Kraft treten sollen. Alternativ dazu wolle der US-Präsident der europäischen Seite ein Ultimatum von 90 Tagen stellen, sich der Forderung nach einer Neuverhandlung des Abkommens anzuschließen.

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