Aus: Ausgabe vom 21.09.2017, Seite 6 / Ausland

Schlag gegen Verleumdung

Belgisches Gericht sieht in PKK keine terroristische Organisation

Von Nick Brauns
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Kurdisches Selbstbewusstsein: Das internationale Kurdische Kulturfestival in Köln war dem türkischen Staat ein Dorn im Auge. Deswegen wurde der BRD-Botschafter in Ankara vorgeladen

Erbost über das von Zehntausenden besuchte 25. kurdische Kulturfestival am vergangenen Sonnabend in Köln hat das türkische Außenministerium am selben Tag den deutschen Botschafter einbestellt. Insbesondere empörte sich die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan darüber, dass zahlreiche Bilder des seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Abdullah Öcalan gezeigt wurden. Für Ankara ist Öcalan, mit dem noch 2015 Friedensgespräche geführt wurden, schlicht ein »Terrorpate«. Für Millionen Kurden dagegen stellt der Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einen politischen Repräsentanten dar. Dessen Überlegungen einer alle ethnischen Bevölkerungsgruppen einbeziehenden rätedemokratischen Selbstorganisation jenseits eines Nationalstaates nehmen derzeit im Nordosten Syriens Gestalt an.

»Erdogan kritisiert die Bundesregierung diesmal zu Recht«, sekundierte indessen der Journalist Bernd Kastner in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag dem Despoten. »Weder die Aktivitäten der PKK noch die Menschenrechtsverletzungen des Präsidenten Erdogan sind zu tolerieren.« Der Tadel aus Ankara scheint angekommen. Das Bundesinnenministerium kündigte eine erneute Verschärfung des seit 1993 geltenden PKK-Verbots an. So soll eine Liste verbotener Symbole, laut der lediglich Darstellungen Öcalans mit blauem Hemd auf gelbem Grund untersagt sind, ergänzt werden: In Zukunft stünden dann sämtliche Bilder von Öcalan auf dem Index.

Den entgegengesetzten Weg schlug das Brüsseler Berufungsgericht in einem vom türkischen Staat und der belgischen Staatsanwaltschaft angestrengten Beschwerdeverfahren ein. Die PKK sei keine terroristische Organisation, sondern eine Partei in einem internen bewaffneten Konflikt, urteilten die Richter am vergangenen Donnerstag.

Angeklagt nach dem »Antiterrorgesetz« waren in dem seit 2006 laufenden Verfahren 36 meist im belgischen Exil lebende kurdische Politiker sowie der Fernsehsender Roj TV mit seinen Studios bei Brüssel. Zwar hatte ein Gericht bereits im November vergangenen Jahres entschieden, dass die »Antiterrorgesetze« nicht auf die PKK anzuwenden seien, da der Widerstand der kurdischen Befreiungsbewegung aufgrund des fortgesetzten Krieges der Türkei als bewaffneter Konflikt im Sinne des Völkerrechts anzusehen sei. Doch nach wütenden Protesten aus Ankara war die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen. Im Mai hielten die wegen Rädelsführerschaft in »terroristischen Organisationen« angeklagten Repräsentanten des Volkskongresses Kurdistan (Kongra-Gel) Zübeyir Aydar und Remzi Kartal sowie Adem Uzun vom Kurdistan-Nationalkongress (KNK) ihre Verteidigungsreden.

Ziel der PKK sei es nicht, »die Bevölkerung zu terrorisieren, sondern für die Rechte der Kurden zu kämpfen«, stellte das Gericht nun fest. Zivilisten seien nicht das Ziel der Guerilla, auch wenn es bei Angriffen auf militärische Ziele mehrfach zivile Opfer gegeben habe. Das Gericht konnte keine Verbindung zwischen der PKK und den »Freiheitsfalken Kurdistans« (TAK) erkennen, bei deren Anschlägen in der Westtürkei immer wieder Zivilisten starben. In Deutschland dagegen fußt die Verfolgung kurdischer Politiker nach dem Terrorparagraphen 129 b Strafgesetzbuch maßgeblich auf einer willkürlichen Gleichsetzung von PKK und TAK.

»Die Entscheidung ist ein schwerer Schlag für die Verleumdungspolitik des türkischen Staates gegen unser Volk und seine Vertreter«, feierte der in Brüssel ansässige KNK das Urteil des belgischen Gerichts. Der KNK forderte die EU-Mitgliedsstaaten auf, die PKK von der sogenannten Terrorliste zu streichen. Jegliche Zuwendungen für darauf aufgeführte Organisationen und Einzelpersonen sind verboten. Das Verzeichnis wird halbjährlich neu von einem geheim tagenden Gremium beim Rat der Europäischen Union erstellt. Da Einstimmigkeit erforderlich ist, hätte die belgische Regierung es theoretisch in der Hand, durch ihr Veto eine weitere Listung der PKK zu blockieren. Aber es ist unwahrscheinlich, dass Brüssel aus der bisherigen Front nicht nur der EU, sondern auch der NATO, in deren Rahmen die grenzübergreifende Bekämpfung der kurdischen Befreiungsbewegung seit Mitte der 1980er Jahre koordiniert wird, ausschert.

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