Aus: Ausgabe vom 19.09.2017, Seite 4 / Inland

Jagd auf die Rote Flora

Hamburger CDU will mit Volksabstimmung Räumung des linken Kulturzentrums erzwingen

Von Kristian Stemmler
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Seit der Besetzung 1989 war das linke Zentrum immer wieder im Visier der Hamburger Behörden, hier Ende 2013

Wer es vorher nicht kannte, glaubt spätestens seit dem G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg zu wissen, dass das Schanzenviertel ein linkes Quartier ist, in dem schwarzgekleidete Autonome den Ton angeben. Ein groteskes Zerrbild, denn tatsächlich ist das Viertel ein Musterbeispiel für Gentrifizierung, also für die Verdrängung einkommensschwacher Mieter. Hier prägen längst smarte Hipster, schicke Geschäfte und gehobene Gastronomie das Bild. Das autonome Zentrum Rote Flora ist da eher so etwas wie ein »gallisches Dorf«, Reservat eines Teils der linken Szene der Stadt.

Hamburgs bürgerlichen Parteien und der Lokalpresse reicht aber nicht, dass die Linke in der Schanze wie auch anderswo auf dem Rückzug ist. Wie in Berlin, Frankfurt am Main oder München werden die Ausschreitungen während des Gipfels genutzt, um die letzten Freiräume für selbstverwaltetes linkes Leben anzugreifen. Am Wochenende forcierte die Hamburger CDU die Hetzjagd auf die Rote Flora. André Trepoll, Chef der Bürgerschaftsfraktion der Christdemokraten, forderte in der Welt am Sonntag erneut die Räumung des seit 1989 besetzten Gebäudes und zugleich ein Referendum darüber. Alle Hamburger sollten über die »Zukunft der Roten Flora« abstimmen, da es sich um eine »Frage von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung« handle. Trepoll sprach ohne jeden Beweis erneut von »Rückzugsräumen, in denen wiederholt Straftaten vorbereitet wurden«. Die Stadt habe »Zugriff« auf das Gebäude, da es sich seit November 2014 im Eigentum der städtischen Lawaetz-Stiftung befinde.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte der Kampagne Tür und Tor geöffnet, indem er gleich nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs von 19 Industrie- und Schwellenländern und Vertretern der EU mit markigen Anschuldigungen gegen die Rote Flora von seinem Versagen und den Gewaltexzessen der Polizei ablenkte. Jüngste Äußerungen von Scholz und Vertretern der in der Hansestadt mitregierenden Grünen lassen aber vermuten, dass der Senat eine Räumung nicht riskieren will. Statt dessen fordern die Koalitionäre eine Distanzierung der »Floristen« von Gewalt. Wer eine solche Erklärung verbindlich abgeben soll, ist unklar, da ein autonomes Zentrum per se keine klaren Strukturen hat wie etwa ein eingetragener Verein.

In Trepolls Vorstoß sehen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen eher Stimmungsmache vor der Bundestagswahl. »Eine kluge Problemlösung bei der Roten Flora lässt sich schwer auf eine simple Ja-nein-Frage reduzieren«, zitierte die Hamburger Morgenpost am Sonntag aus einem Statement der Fraktionschefs Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne). Die einzige Partei im Hamburger Parlament, die sich der Hetze gegen das autonome Zentrum klar entgegenstellt, ist Die Linke. »Die von der CDU herbeiphantasierten Verbrechen der Flora bei G 20 gibt es schlicht und einfach nicht«, erklärte am Montag Sabine Boeddinghaus, eine der beiden Vorsitzenden der Linksfraktion. CDU-Fraktionschef Trepoll missbrauche das »Instrument der Volksabstimmung«. Es gehe ihm offensichtlich »nicht um einen demokratischen Prozess, sondern darum, mit Schauermärchen einen Volkszorn zu entfachen«.

In einem Gespräch mit Aktiven des Netzwerks »Recht auf Stadt«, aus dem die Taz am Montag zitierte, hat unterdessen Flora-Anwalt Andreas Beuth seine Distanzierung von einem Statement zurückgenommen, das er am 8. Juli zu den »Riots« im Schanzenviertel abgegeben hatte. Beuth war bundesweit an den Pranger gestellt worden, weil er gesagt hatte, solche Aktionen sollten »bitte doch nicht im eigenen Viertel« laufen, sondern lieber »in Pöseldorf oder Blankenese«. Das beurteilte er anschließend in Interviews mit der Lokalpresse als Fehltritt. Jetzt erklärte er, die Distanzierungen seien nur zustande gekommen, weil »eine unglaubliche Pressehetze« eingesetzt habe. Er habe dem Druck nicht mehr standgehalten.

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