Aus: Ausgabe vom 16.09.2017, Seite 2 / Inland

»Verhöhnung der Opfer des Faschismus«

Für Verfassungsschutz ist der »Schwur von Buchenwald« gegen »die freiheitlich demokratische Grundordnung« gerichtet. Gespräch mit Silvia Gingold

Interview: Markus Bernhardt
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In der KZ-Gedenkstätte Buchenwald legt der ehemalige Häftling Petro Mischtschuk aus Kiew eine rote Rose nieder (14. April 2013)

Am kommenden Dien­stag wird erneut Ihre Klage gegen das Land Hessen vor dem Verwaltungsgericht Kassel verhandelt. Damit setzen Sie sich gegen Ihre anhaltende Bespitzelung durch das hessische Landesamt für Verfassungsschutz zur Wehr. Wie rechtfertigt das Amt Ihre Beobachtung?

Der »Verfassungsschutz« hat hauptsächlich meine Aktivitäten für die »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten«, VVN–BdA, im Visier und begründet dies damit, dass »die Klägerin den linksextremistischen Bestrebungen innerhalb der VVN-BdA zugerechnet werden kann«. Ein weiteres Kriterium sieht der »Verfassungsschutz« im »kommunistisch orientierten Antifaschismusverständnis« der VVN erfüllt. Aus dem »Schwur von Buchenwald«, dem sich die VVN verpflichtet fühlt und der »die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln« beinhaltet, zieht der Geheimdienst den Schluss, dass die VVN »die freiheitlich demokratische Grundordnung« ablehnt.

Wie empfinden Sie diese Einschätzung?

Das Vermächtnis der Überlebenden von Buchenwald als gegen die Verfassung gerichtet zu diffamieren, empfinde ich als Verhöhnung der Opfer des faschistischen Regimes, als Herabwürdigung der Widerstandskämpferinnen und -kämpfer, von denen viele nicht überlebten. Für mich bedeutet es eine Diskriminierung aller, die heute in der Tradition des antifaschistischen Widerstandes gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus eintreten. Das werde ich auch vor Gericht erklären.

Sie haben sich stets für Frieden und Demokratie und gegen alte und neue Nazis engagiert. Gehen Sie davon aus, dass die Richter dies entsprechend zu würdigen wissen?

Natürlich verlange ich vom Gericht, dass es mein demokratisches Engagement achtet, die aus meiner Sicht rechtswidrige Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst hinterfragt und dafür sorgt, dass sie beendet wird. Ich habe bereits im Verfahren in Wiesbaden deutlich gemacht, dass mein politisches Handeln darauf gerichtet ist, die Menschen- und Grundrechte zu verteidigen, für die meine Eltern im Kampf gegen den Faschismus ihr Leben riskierten. Nach allen bisherigen Erfahrungen in ähnlichen Prozessen muss ich jedoch befürchten, dass das Gericht eher der Argumentation des Inlandsgeheimdienstes folgt.

Schon in den 1970er Jahren waren Sie von der Berufsverbotspolitik betroffen. Wie wirkt es auf Sie, dass die Geheimdienste offenbar niemals von der Überwachung Ihrer Person abgelassen haben?

Viele meiner ehemaligen Kollegen, Freunde und Nachbarn haben ungläubig auf meine aktuelle Auseinandersetzung mit dem »Verfassungsschutz« reagiert. Glaubten sie doch, das Kapitel der Bespitzelung der 1970er Jahre, auf deren Grundlage ich Berufsverbot bekam, sei lange abgeschlossen. Ich empfinde es als ungeheuerlich und empörend, nach 42 Jahren jetzt wieder um mein verfassungsmäßig garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung kämpfen zu müssen.

Am Dienstag erhalten Sie unter anderem Unterstützung von dem renommierten Bürgerrechtler und Juristen Rolf Gössner. Gössner wehrt sich selbst gegen seine über mehrere Jahrzehnte andauernde Überwachung durch die Geheimdienste. Was genau ist geplant?

Ich erfahre in diesen Tagen eine große Welle der Unterstützung und Solidarität. Viele Menschen ermutigen mich, wünschen mir Erfolg, schreiben Briefe an das Gericht oder kündigen ihre Teilnahme am Prozess an. Da davon auszugehen ist, dass nicht alle in dem kleinen Gerichtssaal Platz finden werden, hat der Unterstützerkreis, getragen von der Kasseler und der hessischen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, parallel zum Prozess eine Veranstaltung in der Kunsthochschule Kassel organisiert. Über ihre Erfahrungen mit dem Inlandsgeheimdienst werden Rolf Gössner und der Bundessprecher der VVN, Ulrich Sander, referieren.

Silvia Gingold engagiert sich in der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« (VVN–BdA) und im Kasseler Friedensforum. Sie ist Tochter der bekannten antifaschistischen Widerstandskämpfer Ettie und Peter Gingold

Prozess: Dienstag, 19. September, 10.30 Uhr, Verwaltungsgericht Kassel (Tischbeinstraße 32, Raum 204)

Begleitveranstaltung »Wen schützt der Verfassungsschutz? – Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?«: 11 Uhr, in der Kunsthochschule Kassel (Menzelstraße 13–15, Nordbau, Eingang A)

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