Aus: Ausgabe vom 14.09.2017, Seite 7 / Ausland

Noch mehr Druck auf Nordkorea

Nach den neuen UN-Sanktionen gegen die DVRK gehen die Reaktionen auseinander

Von Knut Mellenthin
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Eine Arbeiterin der Kim-Jong-Suk-Textilfabrik in Pjöngjang, Nordkorea

Donald Trump ist mit den verschärften Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat am Montag gegen Nordkorea beschlossen hat, noch nicht zufrieden. Für die USA seien sie bloß ein »weiterer kleiner Schritt – keine große Sache«, sagte der US-Präsident am Dienstag im Weißen Haus. »Aber diese Sanktionen sind gar nichts, verglichen mit dem, was letztendlich passieren muss.« Der Vertreter Nordkoreas bei den Vereinten Nationen, Han Tae Song, verurteilte die Sanktionen gegen sein Land scharf. Zugleich drohte er mit Gegenmaßnahmen, die den USA den »größten Schmerz« ihrer Geschichte zufügen würden.

Anlass der neunten Runde von Strafmaßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) war diesmal deren sechster Atomwaffentest am 3. September. Die US-Regierung hatte am vorigen Mittwoch einen radikalen Entwurf vorgelegt, der aber in Verhandlungen mit den Vetomächten Russland und China an einigen Punkten abgeschwächt wurde. Insbesondere die Forderung nach einem totalen Ölembargo gegen Nordkorea fiel dem Kompromiss zum Opfer, wie auch die Forderung, die Konten von Parteichef Kim Jong Un zu sperren und ihm ein internationales Reiseverbot zu verhängen. Trotzdem entspricht das Gesamtergebnis weitgehend den Vorstellungen Washingtons.

Erstens: Der Verkauf von bearbeitetem Erdöl, insbesondere Benzin und Dieselkraftstoff, an die DVRK wird für das am 1. Oktober beginnende letzte Quartal 2017 auf 500.000 Barrel und für das gesamte nächste Jahr auf zwei Millionen Barrel beschränkt. Nach Angaben der USA bei der UNO bedeutet das eine Verringerung um 55 Prozent. Die Lieferung von Rohöl nach Nordkorea darf den Umfang des vorangegangenen Jahres in den nächsten zwölf Monaten nicht überschreiten. Der Verkauf von Erdgas an die DVRK wird gänzlich verboten. Dieses hat bei dessen Energieverbrauch nur einen geringen Anteil.

Zweitens: Nordkorea darf keine Textilien mehr ausführen, kein Mitgliedsstaat der UNO darf sie einführen. Diese Maßnahme trifft das wichtigste verbliebene Exportgut Nordkoreas, nachdem der Sicherheitsrat am 5. August die Ausfuhr von Kohle, Eisen, Blei und Meeresfischen verboten hatte. Nach US-Angaben nahm die DVRK bisher im Jahresdurchschnitt rund 760 Millionen Dollar durch den Export von Textilien ein. Zusammen mit den zuvor verhängten Sanktionen habe Nordkorea 90 Prozent seiner Einkünfte verloren, die im letzten Jahr bei 2,7 Milliarden Dollar gelegen habe.

Drittens: Die etwa 100.000 Koreanerinnen und Koreaner, die im Ausland arbeiten – hauptsächlich in Russland, China und im Nahen Osten – dürfen nur noch bis zum Ablauf ihrer Verträge beschäftigt werden; neue dürfen nicht angeworben werden. Dadurch verliere die DVRK jährlich 500 Millionen Dollar, so die US-Mission bei der UNO.

Viertens: Alle ausländischen Unternehmen sind verpflichtet, sich innerhalb der nächsten 120 Tage aus jeglichen Kooperationen mit nordkoreanischen Firmen zurückzuziehen, mit zwei Ausnahmen für Russland und China. Die Vertreterin der USA bei der UNO, Nimrata »Nikki« Haley, konstatierte anschließend, dass die Resolution ohne das »starke Verhältnis« zwischen Trump und seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping niemals zustande gekommen wäre. Im Gegensatz dazu drohte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Dienstag den Chinesen vorbeugend und ohne erkennbaren Grund mit Strafmaßnahmen, falls sie sich nicht an die gemeinsam beschlossenen Sanktionen halten würden. In diesem Fall, so Mnuchin, werde man China vom Zugang zum Finanzsystem der USA und vom »internationalen Dollarsystem« ausschließen.

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