Aus: Ausgabe vom 14.09.2017, Seite 6 / Ausland

Doppelter Test

Russisch-belarussisches Manöver »Sapad-17« dient nicht nur der Übung des Militärs

Von Reinhard Lauterbach
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Militärische Stärke: Russisches Kampfjets am 12. August in Alabino nahe Moskau

Am heutigen Donnerstag beginnt in Teilen von Belarus und im Westen Russlands »Sapad-2017« (Westen-2017), ein einwöchiges gemeinsames Manöver der Streitkräfte beider Länder. Definierte Ausgangslage ist der Versuch eines auf der Karte im Nordwesten von Belarus gelegenen Phantasiestaates namens Wejschnorija, »Terroristen« für einen Regimewechsel nach Belarus einzuschleusen. Hinter »Weijschnorija« sind noch zwei weitere Phantasiestaaten erdacht, deren Territorien sich mit Litauen und dem Nordosten Polens decken. Ziel der Übung ist, die unterstellten Angriffe abzuwehren.

Auf dem Territorium von Belarus werden dabei für die Zeit des Manövers auch – zumindest offiziell – 3.000 russische Soldaten stationiert. Das ist weit weniger, als seit Monaten in ukrainischen und, davon abgeschrieben, westlichen Medien gesagt wird. Weitere russische Kräfte werden auf eigenem Territorium unweit der Grenzen zu den baltischen Staaten üben. Womöglich kommen hierher die Alarmmeldungen, wonach Moskau bis zu 100.000 Soldaten an der Übung beteiligen werde. Gerüchte, wonach das gemeinsame Manöver der Auftakt zu einer schleichenden russischen Okkupation von Belarus sein könne, wurden vor allem von Seiten der belarussischen prowestlichen Opposition gestreut. 3.000 Soldaten scheinen dafür, selbst wenn man ihn unterstellt, aber doch zu wenig zu sein.

Die Reaktion der NATO-Staaten auf die Manöver, zu der nur von belarussischer Seite eine geringe Zahl von Beobachtern eingeladen wurde – von russischer nicht –, ist eine doppelte: Einerseits wird Moskau aus politischer Sicht vorgeworfen, unmittelbar vor der Grenze der NATO »provokative« Manöver vorzunehmen. Vorgetragen wird auch, dass Russland in den vergangenen Jahren seine Militäraktionen – etwa 2008 in Georgien und 2015 in Sy­rien – stets aus ähnlichen Großmanövern heraus gestartet habe.

Andererseits haben westliche Militärs »Sapad-2017« sogar als »interessante Möglichkeit« bezeichnet, den aktuellen Stand der Kampffähigkeit des russischen Militärs zu studieren. Denn dass die russische Armee seit dem Fünftagekrieg im Kaukasus 2008, den sie zwar durch ihre materielle Überlegenheit gewann, der aber doch schwere Mängel bei Training und Ausrüstung offenlegte, erhebliche militärische Fortschritte gemacht hat, wird im Westen anstandslos eingeräumt. Deshalb ist der Ton der Analysen westlicher Militärs über das Manöver wesentlich weniger aufgeregt als die an die Öffentlichkeit gerichteten Äußerungen polnischer und vor allem baltischer Politiker.

Andererseits ist die Militärübung von russischer Seite aber durchaus auch ein Test der politischen Zuverlässigkeit von Belarus als letztem verbliebenen Verbündeten bzw. Vorfeldstaat an der russischen Westgrenze. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat seit dem Beginn der Ukraine-Krise eine betont neutrale Haltung eingenommen und zum Beispiel die Übernahme der Krim durch Russland bis heute nicht anerkannt. Sofort, als im Sommer 2014 die militärischen Auseinandersetzungen im Donbass begannen, erklärte er, das Territorium seines Landes stehe nicht für Operationen gegen Kiew zur Verfügung.

Das ist nicht nur Gerede; das ukrai­nische Militär fährt weitgehend mit Treibstoff, der in belarussischen Raffinerien hergestellt wird – noch dazu aus russischen Rohstoffen. Anfang dieses Jahres hat Lukaschenko mit der Verkündung der Visumfreiheit für Kurzbesuche von Angehörigen aus über 80 Staaten weltweit – darunter den USA und den EU-Staaten – ein Loch in den gemeinsamen Sicherheitsraum des russisch-belarussischen Staatenbündnisses geschnitten. Dass Russland hierauf seinerseits mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an seiner Grenze zu Belarus, die über Jahre offen wie eine Schengengrenze war, reagierte, nannte Lukaschenko einen »unverständlichen Affront« gegen den Geist des »Bruderbundes«. Russlands Problem ist, dass es zur Unterstützung Lukaschenkos derzeit offenbar keine politische Alternative hat.

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