Aus: Ausgabe vom 14.09.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Kriminalisierte Kritik

Gesetzgeber, Polizei und Justiz Hand in Hand: Repression gegen Linke vor und nach G-20-Protesten hat Vorgeschichte

Von Kristian Stemmler
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Aktivisten schikaniert: Polizisten vor einem provisorischen Gefängnis für Gipfelgegner (24. Juni 2017)

»Das ist Hamburgs Knallhart-Richter«, jubelte Bild am 29. August und stellte seinen Lesern den Richter vor, »der der linken Szene zeigt, wo der Hammer hängt«. Offenbar ein dufter Typ, wenn man dem Boulevardblatt glaubt: »Johann Krieten, Richter am Amtsgericht Mitte, Brille, Bart, Rockmusik-Fan. Trägt gern Karohemden und ist bekannt für harte Urteile und deutliche Worte.«

Johann Krieten hatte sich das Porträt in Bild, das einst seinen Kollegen »Richter Gnadenlos« und späteren Innensenator Ronald Schill ähnlich euphorisch begleitete, durch ein Urteil am Vortag redlich verdient. Sieben Wochen nach dem G-20-Gipfel verurteilte er Gipfelgegner Peike S. (21) aus Amsterdam zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft – für zwei Würfe leerer Flaschen gegen Helm und Schienbeinschoner eines Berliner Bereitschaftspolizisten.

Das überharte Urteil ordnet sich ein in den Feldzug von Justiz, Sicherheitsbehörden und etlichen Medien gegen Linke, für den G 20 auf den ersten Blick der Startschuss war. Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass die Weichen bereits im Vorfeld des Gipfels gestellt waren, die »Krawallnacht« im Schanzenviertel vom 7. auf den 8. Juli nur willkommenes Signal für das Kessel­treiben war, und zwar im Sinne einer sich selbst erfüllenden Prophezeihung.

Wenn man so will, waren die »Ri ots« in der Schanze, an der Elbchaussee und in Altona eine Art »scripted reality« gleich einer TV-Dokusoap: Das Drehbuch war in groben Zügen geschrieben, die Dramaturgie stand. Mit der Entscheidung für Hamburg und das Areal neben dem Schanzenviertel als Austragungsort waren Ausschreitungen programmiert, den Rest erledigte Hamburgs Polizei. Mit Demo- und Campverboten und der Zerschlagung der »Welcome-to-hell«-Demo am 6. Juli wurden die heimischen und angereisten Autonomen auf Betriebstemperatur gebracht.

Als Trump, Merkel & Co. am 7. Juli in den Messehallen eintrafen, war die Frage nicht mehr, ob es Ärger gibt, sondern wo und wie. Immer plausibler wird die These, dass Politik und Polizei die Bilder brennender Barrikaden geradezu herbeisehnten. Andreas Blechschmidt, Sprecher des autonomen Zentrums Rote Flora im Schanzenviertel, formulierte es im Interview mit Konkret am 29. August so: »Man sollte sich auch bewusst machen, dass nach polizeilichen Angaben letztlich nur eine Handvoll Leute die Polizei über drei Stunden davon abgehalten hat, einzugreifen. Das ist schon sehr fragwürdig.«

Wie gut Hamburgs Polizei und Justiz schon vor dem Gipfel auf einen Kurs der Repression und Einschüchterung eingestellt waren, zeigt ein Blick an die Peripherie der Stadt. Vorgeblich um Festnahmen schnell bearbeiten zu können, waren beim Harburger Bahnhof eine Gefangenensammelstelle (Gesa) und die »Außenstelle Neuland« des Amtsgerichts Mitte eingerichtet worden. Tatsächlich erwiesen sie sich als der eigentliche »rechtsfreie Raum«, nicht das Schanzenviertel.

Während alles auf die City schaute, konnten die Behörden hier nach Belieben schalten und walten. In der Gesa wurden Aktivisten schikaniert, in der Außenstelle Neuland herrschte ein »Freund-Feind-Denken«, wie die Hamburger Anwältin Gabriele Heinecke damals konstatierte. Daran hatte Hamburgs oberstes Gericht, das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG), seinen Anteil. Das OLG hatte zwei Richter als »Speerspitze« in die Außenstelle entsandt (jW berichtete), die sich dort nach Informationen aus Justizkreisen freiwillig als Haftrichter betätigten. Die als Hardliner geltenden Richter hätten Haftbefehle geschrieben, die insgesamt wegweisend gewesen seien.

Die »Instrumente« dafür hatte Berlin pünktlich geliefert. Kurz vor dem Gipfel winkten CDU/CSU und SPD im Bundestag ein verschärftes Strafrecht durch, offiziell zum Schutz von Polizisten und Rettungskräften. Am 30. Mai trat das »52. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB)« in Kraft – trotz der Warnungen von Justiz und Wissenschaft vor einem »Sonderstrafrecht für Polizisten« und mit gravierenden Auswirkungen auf die Versammlungsfreiheit. Im StGB wurde der Paragraph 114 »Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte« aus dem Paragraphen 113 herausgelöst, die Strafandrohung erhöht. Schon eine Rangelei, etwa bei einer Sitzblockade, kann jetzt als Angriff ausgelegt werden, Mindeststrafe drei Monate Haft. Verschärft wurde auch der Paragraph 125 des StGB, »besonders schwerer Landfriedensbruch«.

Schon im März hatte der Kriminologe Rafael Behr, der an der Hamburger Polizeiakademie lehrt, im Interview mit dem TV-Magazin Monitor vor den Gesetzesverschärfungen gewarnt. Das Interview liest sich wie ein vorweggenommener Kommentar zur Debatte um das Vorgehen der Polizei bei G 20. Behr warnte vor einer Gesellschaft, »in der es quasi unmöglich oder unmoralisch erscheint, Polizeihandeln zu hinterfragen«. Wenn die Polizei sich nicht mehr auf Kritik einlassen müsse, verselbständigten sich »Routinen und Polizeilogiken«.

Innere Sicherheit sei »viel mehr als die Abwesenheit von Kriminalität und Terror«, so der Kriminologe. »Innere Sicherheit heißt ja auch soziale Sicherheit, Gerechtigkeitsempfinden, Zutrauen zur Umwelt etc. Das alles verschmilzt im Moment mit dieser Angst vor Terrorismus, und deshalb zieht sich hier die Zivilgesellschaft sukzessive auch hinter einen starken Staat zurück«. Das, so Behr, halte er »für eine Bedrohung von offenen Gesellschaften«.

Ermittlungen, Prozesse, Urteile

Auch im vierten Prozess gegen einen G-20-Gegner hat ein Hamburger Gericht ein vergleichsweise hartes Urteil gefällt. Ein Jugendschöffengericht verurteilte am Dienstag den 20 Jahre alten Zoran B. zu einer 15monatigen Jugendstrafe mit so genannter Vorbewährung, wie das Hamburger Abendblatt berichtete. Vorbewährung bedeutet, dass erst in einem halben Jahr entschieden wird, ob die Strafe vollstreckt oder zur Bewährung ausgesetzt wird. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass B. im Schanzenviertel am 8. Juli vier Flaschen auf Polizisten geworfen hatte, von denen zwei Beamte am Helm trafen.

Bereits in den ersten drei G-20-Prozessen hatte es harte Urteile gegeben. Der Niederländer Peike S. wurde zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, der Pole Stanislaw B. zu sechs Monaten auf Bewährung und der Franzose Simon D. zu 17 Monaten auf Bewährung (jW berichtete). Die Urteilsbegründungen waren fast durchweg von politischen Einordnungen der Angeklagten als »Krawallmacher« geprägt, die keinen Respekt vor der Polizei hätten und aus präventiven Gründen hart bestraft werden müssten.

Beim Gipfel hatte es nach Medienangaben 186 Festnahmen und 225 Ingewahrsamnahmen gegeben. Allein bei der Attacke der Bundespolizei auf einen Aufzug im Industriegebiet Rondenbarg wurden 73 Personen festgenommen. Hamburgs Staatsanwaltschaft hat laut Medienberichten 109 Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Gipfelgegner eingeleitet und weitere 64 gegen Unbekannt. Bei der »Sonderkommission Schwarzer Block« der Polizei sind noch mehr als 2.000 Fälle anhängig. Etwa 25 Gipfelgegner sitzen noch in Untersuchungshaft.

Offenbar um Kritik am Vorgehen von Polizei und Justiz gegen Gipfelgegner zu entschärfen, versuchen Hamburgs Behörden den Eindruck zu erwecken, es werde ernsthaft wegen der Übergriffe von Polizisten ermittelt. So berichteten einige Medien darüber, dass die Zahl der Beamten, gegen die ermittelt würde, sich auf 95 erhöht habe. In 78 Fällen gehe es dabei um Körperverletzung im Amt. Ferner gibt es 100 weitere sogenannte Prüffälle, wie die Zeit am 6. September schrieb. Dabei sollen sich Polizisten nicht strafbar gemacht haben, aber dennoch auffällig geworden sein.

Zur Aufklärung habe die Hamburger Innenbehörde eine Sonderkommission im Dezernat für Interne Ermittlungen (DIE) eingesetzt. »Wir sind davon überzeugt, dass die G-20-Ereignisse sehr ernsthaft aufgearbeitet werden müssen«, zitierte die Zeit Innensenator Andy Grote (SPD). Das DIE gilt zumindest unter linken Anwälten der Hansestadt allerdings nicht gerade als »scharfes Schwert«. (kst)

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