Aus: Ausgabe vom 11.09.2017, Seite 8 / Ausland

»Es geht jetzt um ›Alle gegen das System‹«

Im kommenden Jahr wird in Mexiko gewählt. Viele Gruppen setzen sich für starken linken Kandidaten ein. Gespräch mit Paco Ignacio Taibo II

Interview: Torge Löding
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»Wenn López Obrador (Foto)Präsident ist, dann wird er die mörderische Repression beenden und die unzähligen Fälle der »Verschwunden« aufklären. Dieser Bruch mit der perversen Kontinuität von PRI und PAN kommt der linken und indigenen Bewegung zugute.« – der mexikanische Schriftsteller Paco Ignacio Taibo II

Im Juni 2018 wird Andrés Manuel López Obrador erneut als Präsidentschaftskandidat antreten. Doch bereits 2006 und 2012 habe man ihn um den Wahlsieg betrogen, sagen seine Anhänger. Ist die Kandidatur überhaupt sinnvoll?

López Obrador kann dieses Mal gewinnen, wenn die Unterstützung für ihn groß genug ist, und mit der Bewegungspartei Morena hat er ein Werkzeug, mit dem das gelingen kann. Wir erleben Wahlbetrug bei jedem Urnengang, damit versucht die autoritäre PRI, ihre Macht zu erhalten. Die PRI verfolgt einen diktatorischen Ansatz und kann sich auf die Hilfe der rechtskonservativen PAN verlassen. Zuletzt sahen wir das bei den Gouverneurswahlen vor drei Monaten im Bundesstaat Mexiko. Wir setzen jetzt alles daran, dass es auf nationaler Ebene anders läuft. Uns hilft der Verlust des Vertrauens der Bevölkerung in den amtierenden Präsidenten Enrique Peña Nieto und seine Verbündeten.

Vor gut drei Jahren wurde Morena als Partei gegründet, nach eigenen Angaben hat sie mehr als zwei Millionen Mitglieder, die Hälfte davon unter 25 Jahren. Vermehrt treten jetzt aber auch Abgeordnete der vormals linken PRD zu Morena über, zuletzt sogar deren Gründer René Bejarano und Dolores Padierna. Die sind nun aber selber in der Vergangenheit mit korruptem Verhalten aufgefallen. Gibt das kein Glaubwürdigkeitsproblem?

Die übergetretenen Abgeordneten wurden nicht Teil der Struktur von Morena, weder in Fraktion noch in Partei. Sie unterstützen mit ihren eigenen Organisationen die Wahl von López Obrador. Das gilt auch für die »Breite Front«, in der sich Unternehmer, soziale Bewegungen und Gewerkschaften zusammengeschlossen haben. In der Tat befinden sich darunter unangenehme Unternehmerpersönlichkeiten, die Dreck am Stecken haben. Aber es geht jetzt um ein »Alle gegen das System«.

Dabei geht es aber nicht um den Kampf gegen das kapitalistische System. López Obrador formuliert sehr weiche wirtschaftspolitische Forderungen. Stellt er überhaupt eine Alternative dar?

Egal, ob sich da die genannten Unternehmer engagieren, Morena steht für ein Bündnis von unten und links. Es geht darum, das perverse System der Korruption, Gewalt und Unterdrückung in Mexiko zu stürzen. Aber auch wenn López Obrador Präsident ist, wird er immer noch gegen eine rechte Mehrheit in den Parlamentskammern und unter den mächtigen Gouverneuren regieren müssen. Er wird den sogenannten Drogenkrieg beenden, die neoliberalen Gegenreformen der vergangenen Jahre zurücknehmen und die Korruption bekämpfen. Gestaltungsspielraum darüber hinaus gibt es in eher soften Politikbereichen wie der Bildungs-, Sozial- oder Kulturpolitik. Sein Credo ist dabei stets »Zuerst die Armen«.

Wie steht es mit den LGT BI-­Rechten und dem Recht auf Abtreibung? Ist der Kandidat in diesen Fragen nicht konservativ?

Er ist nicht konservativ, aber er ist in diesen Fragen zurückhaltend und schüchtern. Hier gilt es, dass die Bewegung ihn zu kühneren Forderungen einlädt.

Warum sollten Sozialisten und Kommunisten López Obrador aber unterstützen, wenn er den Kapitalismus nicht in Frage stellt? Wäre die unabhängige indigene Kandidatin María de Jésus Patricio Martínez mit ihrem antikapitalistischen Profil, die für die Rechte indigener Völker eintritt, nicht eine bessere Wahl?

Die Kandidatur sehe ich mit Sympathie, und wenn man mich fragt, unterschreibe ich auch für ihren Wahlantritt. Aber am Ende handelt es sich um eine symbolische Kandidatur, wobei es gar nicht um den Sieg geht. Ich finde, das linke Sektierertum gilt es zu überwinden, auf allen Seiten. Wenn López Obrador Präsident ist, dann wird er die mörderische Repression beenden und die unzähligen Fälle der »Verschwunden« aufklären. Dieser Bruch mit der perversen Kontinuität von PRI und PAN kommt der linken und indigenen Bewegung zugute. Das haben Kräfte wie unter anderem die traditionelle Kommunistische Partei und trotzkistische Gruppen verstanden, die sich der Wahlkampagne angeschlossen haben.

Paco Ignacio Taibo II ist einer der erfolgreichsten mexikanischen Schriftsteller der Gegenwart und unter anderem Gründungsmitglied der Partei »Bewegung für die Nationale Erneuerung« (Morena) um den progressiven Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador

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