Aus: Ausgabe vom 11.09.2017, Seite 7 / Ausland

Hoffnung auf Neustart

Im Norden Syriens stehen Kommunalwahlen an, ein Gesellschaftsvertrag soll für Frieden sorgen

Von Deniz Berg, Derik
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Die Stadt Qamischli im Norden des Landes gilt als multiethnisch – auch hier wird Ende September über das einheitliche System abgestimmt

Am Anfang seien sie skeptisch gewesen, »weil wir dachten, die Kurden würden einen Teil unseres Landes abspalten und einen eigenen Staat errichten wollen«, erinnert sich Mansur Selum. »Aber es ist nicht so gekommen, und heute arbeiten wir alle am Aufbau des gleichen Gesellschaftssystems. Auch die arabische Bevölkerung bereitet sich intensiv auf die Abstimmung vor«, erklärt er.

Die Wahlen am 22. September, von denen der arabischstämmige Kovorsitzende der verfassunggebenden Versammlung der Föderation Nordsyrien spricht, sind die ersten ihrer Art, seit die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und ihrer Verbündeten 2012 die Kontrolle über große Teile des Nordens Syriens erlangten. »Ich kam gestern aus den arabischen Regio­nen, aus Sirrin und Manbidsch, Tel Abjad und Serekanija zurück, und ich kann sagen: Jeder rechnet mit einer hohen Wahlbeteiligung, und alle hoffen, dass eine Führung gewählt wird, die jenseits von Rassismus und Tribalismus handelt«, so Selum.

Damals noch von Al-Qaida, diversen Truppen der »Freien Syrischen Armee« und später vom »Islamischen Staat« (IS) bedrängt, hat sich heute in weiten Teilen des Gebiets die Sicherheitslage verbessert und das Leben normalisiert. Insbesondere haben sich die Beziehungen zwischen den diversen Bevölkerungsgruppen verbessert, Araber oder Assyrer fürchten nicht mehr, von den Kurden dominiert zu werden. »Als der IS nach Tel Abjad in meinem Heimatort eingefallen ist, haben sich einige Araber den Terroristen angeschlossen. Sie haben die Häuser der kurdischen Familien zerstört. Als die YPG dann die Stadt befreiten, haben wir die Philosophie der kurdischen Bewegung kennengelernt. Wir haben verstanden, dass wir alle Brüder sind und zusammenleben können. Jedes Volk hat seine Rechte. Heute bauen wir gemeinsam eine Gemeinschaft auf, in dem diese Rechte respektiert werden«, sagt Selum.

Die Kommunalwahlen, die in den drei Kantonen Afrin, Kobani und Cizire stattfinden sollen, sieht der Politiker als weiteren Schritt zur Festigung dieses Systems. Auf sie folgen im November Wahlen zu den regionalen Räten, im kommenden Jahr soll dann der alle drei Kantone koordinierende Demokratische Kongress der Völker gewählt werden. Grundlage der Abstimmung bildet eine kürzlich neu verabschiedete Version des »Gesellschaftsvertrages des Demokratischen Föderalismus Nordsyriens«, eine Art regionaler Verfassung.

Der Gesellschaftsvertrag schreibt ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller ethnischen, politischen und religiösen Gruppierungen fest und entwirft ein rätedemokratisches System, das seine Basis in den Kommunen, den kleinsten Einheiten der demokratischen Willensbildung, hat. Zugleich bestimmt er den Aufbau einer »ökologisch-demokratischen Gesellschaft« als Ziel. Die Ressourcen Nordsyriens sollen gesellschaftlich verwaltet werden. Die Föderation soll auf dem Prinzip basieren, »dass Land, Wasser und Ressourcen öffentliches Eigentum sind. (…) Sie erlaubt keine Ausbeutung, Herausbildung von Monopolen und verbietet, Frauen wie Objekte zu behandeln«, heißt es in dem Vertrag. Jede gesellschaftliche Gruppe soll in dieser Struktur ihre Vertretung finden: »Das Recht auf Selbstorganisation und den Ausdruck ihrer selbst wird allen Menschen garantiert.«

Dementsprechend wird auch bei den Wahlen großer Wert darauf gelegt, möglichst vielen gesellschaftlichen Gruppen zu ermöglichen, Delegierte in die Räte zu entsenden. 60 Prozent der Sitze werden direkt gewählt, 40 Prozent sind für Minderheiten reserviert. Über sie wird separat abgestimmt. Die Hälfte aller Sitze kommt Frauen zu, auch alle leitenden Ämter werden paritätisch besetzt.

Für Mansur Selum bieten die Wahlen im Norden Syriens eine Perspektive für das gesamte Land: »Wir haben hier etwas erreicht, was in Syrien bislang noch nicht gelang. Aber wir hoffen, dass das auch unseren Brüdern im Rest des Landes hilft, ein Gesellschaftssystem aufzubauen, das die Krise beendet. Wir wollen ein modernes demokratisches Syrien mit gleichen Rechten und Pflichten für alle.«

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