Reaktionäre Herbstoffensive

Polens rechte Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) legt Wert auf den Eindruck, dass sie sich von dem zweifachen Veto von Staatspräsident Andrzej Duda gegen Gesetze zur Justizreform nicht aus dem Takt bringen lässt. Entsprechend umfangreich ist der Katalog der Vorhaben, die sie zur Fortsetzung ihrer »Veränderung zum Guten« – so der PiS-Wahl­slogan 2015 – realisieren will. Bereits beschlossen ist eine in ganz Osteuropa beispiellose Verschärfung der Strafrent...