Aus: Ausgabe vom 07.09.2017, Seite 6 / Ausland

Der beste Mann der Opposition

Südafrikas Verfassungsgericht soll über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Jacob Zuma entscheiden

Von Christian Selz
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Protest gegen Staatschef: In Johannesburg wird am 8. August der Rücktritt von Jacob Zuma gefordert

Das südafrikanische Verfassungsgericht beschäftigt sich seit Dienstag einmal mehr mit dem Präsidenten des Landes. Und – wie üblich – geht es auch diesmal um die geplante Absetzung von Staatschef Jacob Zuma. Mit der aktuellen Klage wollen vier Oppositionsparteien nun erreichen, dass die Richter der Parlamentspräsidentin Baleka Mbete auftragen, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Dass Zumas Gegner damit Erfolg haben, ist – insbesondere nachdem gerade erst im August das bereits achte Misstrauensvotum gegen ihn im Parlament gescheitert war – äußerst unwahrscheinlich. Doch es dürfte der Opposition auch längst nicht mehr um Zuma gehen, sondern um das Image des seit dem Ende der Apartheid 1994 regierenden African National Congress (ANC).

Zuma sei für die Opposition das »wertvollste Kapital im Vorfeld der Wahlen 2019«, hatte der Juraprofessor und Kommentator Richard Calland unmittelbar nach dem jüngsten gescheiterten Votum gegen den Staatschef vor knapp einem Monat dem Fernsehsender eNCA gesagt. Und in der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht wurde das am Dienstag einmal mehr bestätigt. Aufgerollt wird dort nun der Luxusausbau von Zumas ländlicher Privatresidenz, der Steuermittel in Höhe von umgerechnet 20 Millionen Euro verschlungen hatte. Deklariert worden waren die 2009 begonnenen Arbeiten als Sicherheitsmaßnahmen; eine Argumentation, der sich auch eine Untersuchungskommission der Regierung angeschlossen hatte. In peinlicher Absurdität wurden so vor dem Parlament ein Swimmingpool zum Feuerlöschteich und ein Amphitheater zur Stützwand erklärt.

Das damals noch von der engagierten Antikorruptionskämpferin Thuli Madonsela geführte staatliche Ombudsbüro, eine von der Regierung formal unabhängige Kontrollinstanz, sah die Sache grundlegend anders. In einem 2014 veröffentlichten Bericht erklärte Madonsela, dass Zuma ungerechtfertigte persönliche Vorteile genossen habe und einen Teil der Baukosten zurückzahlen müsse. Doch der Staatschef versuchte, die Sache einfach auszusitzen – und erklärte die Anweisung zur bloßen Empfehlung, der er nicht nachkam. Im März vergangenen Jahres urteilte das Verfassungsgericht deshalb, dass Zuma es versäumt habe, die Verfassung aufrechtzuerhalten und zu schützen – und dass er damit seinen Amtseid verletzt habe.

Die Opposition fordert deshalb – und aufgrund etlicher weiterer Korruptions­skandale – den Rücktritt des Staatschefs. Da Zuma daran aber im Traum nicht denkt, verlangten mehrere Opposi­tionsparteien im Abgeordnetenhaus die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. Sie versprachen sich davon Aufklärung darüber, ob Zuma das Parlament in der Affäre wissentlich belogen hatte. In Fragestunden hatte der Präsident stets ausweichend geantwortet und Kritik gar mit schallendem Gelächter beantwortet. Parlamentspräsidentin Mbete hatte sich bisher dennoch gegen ein formales Verfahren gegen ihren Parteifreund Zuma ausgesprochen. In einer nun vor Gericht eingebrachten Stellungnahme bot sie erstmals immerhin die Einrichtung einer Untersuchungskommission an. Selbstverständlich hätte aber auch darin der ANC die Mehrheit, also die Partei, deren Abgeordnete im August erst mehrheitlich das Misstrauensvotum gegen Zuma abgeschmettert hatten.

Die Verfassungsrichter haben sich am Dienstag zunächst vertagt. Selbst wenn sie dem Parlament auftragen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Zuma einzuleiten, wäre ein Erfolg eines solchen aufgrund der Dominanz des ANC wenig wahrscheinlich. Die Regierungspartei, die auf ihrem Wahlparteitag im Dezember ohnehin eine neue Führung bestimmt, wird sich nun kaum noch zu einer vorzeitigen Absetzung Zumas treiben lassen. Der dann bestimmte Nachfolger Zumas an der Parteispitze wird gleichzeitig Spitzenkandidat für die Wahl 2019 werden. An diesem Zeitplan änderte auch ein Vorstoß der größten Oppositionspartei Democratic Alliance nichts, die am Dienstag eine Parlamentsauflösung beantragte, damit aber in der Abstimmung im Abgeordnetenhaus klar scheiterte. Sinnlos sind all diese Manöver für die Opposition dennoch nicht. Die Attacken gegen Zuma zielen nämlich längst auf den ANC, dessen öffentliches Bild mit jeder Verteidigung des kompromittierten Präsidenten weitere Kratzer bekommt. Insofern stehen Sieger und Verlierer schon zur Eröffnung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht fest.

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