Aus: Ausgabe vom 06.09.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Feilschen um Billigproduktion

Nordamerikanischer Handelspakt NAFTA wird neu verhandelt. US-Präsident Trump will Produktion zurück ins Land holen – zu Lasten Mexikos

Von Jörg Kronauer
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Neue Trucks für den US-Markt werden aus Mexiko importiert

Kein Durchbruch, nicht einmal nennenswerte Fortschritte zeichneten sich am Dienstag kurz vor dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde über das »Nordamerikanische Freihandelsabkommen« (NAFTA) ab. Nach wie vor liegen die Positionen der USA, Mexikos und Kanadas hinsichtlich der Anpassung des 1994 in Kraft getretenen Vertrags weit auseinander. Konsens besteht einzig und allein darin, dass eine solche Anpassung sinnvoll wäre – etwa wegen der rasanten, 1994 noch nicht wirklich berücksichtigten Entwicklung der IT-Technologie. Zudem herrscht auf allen Seiten eine gewisse Unzufriedenheit mit unterschiedlichen Teilen des Abkommens.

Überschattet wurde die Verhandlungsrunde durch mehrmalige Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, einseitig aus dem Vertrag auszusteigen, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden. Insider stellten dabei am Montag verärgert fest, dass Washington zwar lautstark drohe, aber zu wichtigen Aspekten immer noch keine präzisen Vorstellungen geäußert und zu einigen Fragen nicht einmal schriftliche Vorschläge vorgelegt habe. Das ursprüngliche Ziel, bis zum Jahresende eine Einigung zu erzielen, sei unter diesen Voraussetzungen unrealistisch, hieß es am Montag am Rande der Gespräche.

Knackpunkt bei den Verhandlungen ist weiterhin die Zukunft der Automobilbranche. Trump will vor allem die Industrie in die Vereinigten Staaten zurückholen, die seit dem Inkrafttreten von NAFTA in vielen Fällen an den Niedriglohnstandort Mexiko emigriert ist. Dabei hat er freilich die großen Konzerne gegen sich, die bei einer Rückverlagerung der Produktion sinkende Profite fürchten. Den Plan, Strafzölle auf Importe aus Mexiko zu erheben, hat der US-Präsident deshalb – zumindest vorläufig – aufgegeben. Statt dessen operiert seine Administration zur Zeit mit Quoten. Aktuell müssen die Fahrzeuge, die an der mexikanisch-US-amerikanischen Grenze Zollfreiheit genießen, zu 62,5 Prozent innerhalb von NAFTA hergestellt worden sein. Trump würde dies gern dahingehend ändern, dass eine bestimmte Quote allein US-Werken entstammen muss. Dagegen wehren sich US-Konzerne allerdings auch. Im Gespräch ist deshalb nun, die 62,5-Prozent-Quote deutlich heraufzusetzen. Das träfe nicht US-amerikanische, sondern vor allem europäische und asiatische Konzerne, die Vorprodukte und Teile aus ihren Heimatwerken nach Mexiko exportieren, sie dort weiterverarbeiten und dann in den Vereinigten Staaten verkaufen. Sie könnten sich durch eine Quotenerhöhung tatsächlich genötigt sehen, Produktionsstätten in die USA zu verlagern.

Durch die Drohung, NAFTA gegebenenfalls einfach aufzukündigen, sieht sich vor allem Mexiko in Gefahr, das weitestgehend vom Handel mit den Vereinigten Staaten abhängig ist: Rund 80 Prozent seiner Exporte verkauft es in das nördliche Nachbarland. Die mexikanische Regierung arbeitet nun, um Washington nicht völlig hilflos ausgeliefert zu sein, mit Hochdruck an einem »Plan B«. An erster Stelle steht für sie, wie der stellvertretende Außenhandelsminister Juan Carlos Baker Anfang April bestätigte, eine Ausweitung des im Jahr 2000 in Kraft getretenen Freihandelsabkommens mit der EU; Verhandlungen darüber sind seit Juni 2016 ohnehin in Gang. Ob die EU allerdings genau die Produkte kaufen würde, die mexikanische Unternehmen aktuell für die Vereinigten Staaten produzieren – Autos etwa –, das muss man bezweifeln. Ähnliche Schwierigkeiten zeichnen sich bei der zweiten Alternative ab, an der Präsident Enrique Peña Nieto arbeitet: einem Freihandelsvertrag mit der Volksrepublik China. Beijing ist interessiert und hat Peña Nieto zum aktuellen BRICS-Gipfel in Xiamen eingeladen. Allerdings entspricht auch die chinesische Nachfrage höchstens zum Teil dem mexikanischen Angebot. Immerhin hat Mexiko Zusagen erhalten, Mais und Soja, das es zur Zeit vor allem aus den USA bezieht, auch in Argentinien und in Brasilien kaufen zu können. Das bietet Peña Nieto wenigstens ein gewisses Drohpotential gegen die US-Agrarindustrie.

Mit erheblicher Unruhe beobachten deutsche Konzerne die Verhandlungen. In den drei NAFTA-Staaten sind insgesamt 5.800 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung tätig, gut 1.900 allein in Mexiko. Die Exporte deutscher Firmenstandorte in Mexiko gehen laut Schätzungen zu gut zwei Dritteln in die USA. Stiegen die Vereinigten Staaten aus NAFTA aus, dann wäre mit erheblichen Schwierigkeiten zu rechnen. Im Extremfall verlöre die Produktion in Mexiko für nicht wenige deutsche Firmen jeglichen Sinn; ein verlustreicher Rückzug stünde bevor. Insofern hat sich im August der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu Wort gemeldet. NAFTA sei »für die deutsche Industrie von großer Bedeutung«, äußerte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Eine »Modernisierung« des Abkommens mit der Aussicht, »Veränderungen wie die Digitalisierung des Handels oder neuartige Wertschöpfungsketten zu berücksichtigen«, sei sehr zu begrüßen. Doch das Ziel dürfe es nicht sein, »den grenzüberschreitenden Handel mit neuen Barrieren auszubremsen«. »Auch für die US-Regierung muss oberste Priorität sein, dass der ­NAFTA-Markt offen bleibt«, sagte Lang. Dass Trump ein offenes Ohr für den BDI hat, darf man allerdings bezweifeln.

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