Aus: Ausgabe vom 06.09.2017, Seite 6 / Ausland

Das Schweigen der Verantwortlichen

Seit über einer Woche fliehen Tausende Rohingyas aus Myanmar. Doch die Regierung hält sich raus

Von Thomas Berger
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Rohingyas aus Myanmar durchqueren auf der Flucht nach Bangladesh einen Fluss (5.9.2017)

Hunderte sterben, Tausende fliehen aus ihrem Land – doch die derzeitige Regierungschefin von Myanmar schweigt. Aung San Suu Kyi, die sogar Friedensnobelpreisträgerin ist, hat die vom Militär mitverschuldete Gewalt­eskalation gegen die muslimische Minderheit der Rohingyas nicht einmal verurteilt. Bei einer Demo am Wochenende vor der Botschaft Myanmars in der indonesischen Hauptstadt Jakarta forderten die Teilnehmer, Suu Kyi die 1991 verliehene Auszeichnung wieder abzuerkennen. Die von der Regierung eigens eingesetzte Sonderkommission unter dem früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan mahnte, der wichtigste Lösungsansatz liege darin, den Rohingya endlich die seit Jahrzehnten verweigerte Staatsbürgerschaft zuzugestehen.

In der Tat mutet das Schweigen einer Frau, die einst als Ikone der Demokratiebewegung in Zeiten der Militärdiktatur mehr als anderthalb Jahrzehnte in Hausarrest und Haft verbringen musste und sich dennoch nicht brechen ließ, merkwürdig an. Dabei vergessen einige, dass Suu Kyi stets auffällig einsilbig in ihren Reaktionen blieb, als die Situation im westlichen Teilstaat Arakan vor fünf Jahren erstmals so richtig hochkochte. Seither ist es dort wiederholt zu gewalttätigen Übergriffen der Bevölkerungsmehrheit auf die Gruppen der Rohingya gekommen. Das Verhältnis zwischen den buddhistischen Rakhine und jener muslimischen Religionsgemeinschaft, deren Vorfahren vor vier oder fünf Generationen aus Bengalen eingewandert sind, war nie ganz einfach. Doch in den letzten Jahren hat sich das Zusammenleben drastisch verschlechtert. Die Rohingya wurden verfolgt, ermordet und ihre Schulen und Moscheen angezündet.

Schon vor den Geschehnissen der vergangenen Woche haben deshalb viele einen Ausweg in der Flucht nach Bangladesch gesehen. Nachdem radikalisierte Rohingya mehrere Einrichtungen der Sicherheitskräfte überfallen hatten, eskalierte die Situation. Die Armee startete eine brutale Offensive gegen die »Terroristen«. Rund 400 Todesopfer sind die Folge. Aufständische, Polizisten und Soldaten sowie etliche Zivilisten starben. Inzwischen flohen knapp 90.000 Angehörige der Minderheit über die Grenze in das ebenso bitterarme Nachbarland, welches dadurch selbst in Schwierigkeiten gerät.

Noch dramatischer als in Bangladesch entwickelt sich derzeit jedoch die Lage der Geflüchteten in Indien, wo ebenfalls über die Jahre Zehntausende Zuflucht gesucht haben. Die Regierung in Neu-Delhi bereitet zur Zeit Abschiebungen vor. Der stellvertretende Innenminister, Kiren Rijiju, hatte bereits am 9. August im Parlament davon gesprochen, dass es zwar 14.000 über das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) registrierte Rohingya gebe, aber auch weitere 40.000, die sich illegal im Land aufhielten und deshalb zurückgeschickt werden müssten. Zu Wochenbeginn wehrte sich Rijiju gegen eine angebliche »Dämonisierung« der Regierung durch Menschenrechtsaktivisten, die diesen Schritt beklagten.

Eine Abschiebung in die Heimat könnte für die Rohingyas den Tod bedeuten. Zwei Betroffene haben nun vor dem Obersten Gerichtshof Indiens eine Petition eingereicht, um die Maßnahme zu stoppen, am Montag begannen die Verhandlungen. Prashant Bhushan, einer der namhaftesten Anwälte des Landes und Rechtsbeistand der beiden Kläger, verwies in seinem Eröffnungsplädoyer auf die Dringlichkeit der Angelegenheit und die Gefahr, die der Minderheit droht.

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