Aus: Ausgabe vom 05.09.2017, Seite 8 / Inland

»Links Politik erinnert an die der AfD«

Duisburg wählt einen neuen Oberbürgermeister. Der bisherige hetzt gegen Migranten. Gespräch mit Sylvia Brennemann

Interview: Markus Bernhardt
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Kann vermutlich manchmal selber nicht fassen, was er so an rechten Stammtischparolen von sich gibt: Duisburgs OB Sören Link (SPD)

Zeitgleich zur Bundestagswahl findet in Duis­burg auch die Wahl zum Oberbürgermeister statt. Unterstützen Sie den derzeitigen sozial­demokratischen Amtsinhaber Sören Link, der erneut für dieses Amt antritt?

Nein, auf keinen Fall. Herr Link ist seit 2012 Oberbürgermeister. Er kam überhaupt erst ins Amt, als sein Vorgänger Adolf Sauerland von der CDU durch einen Bürgerentscheid abgewählt wurde. Viele Menschen hofften damals auf einen politischen Neuanfang. Bekommen haben sie rassistische Stimmungsmache und eine bemerkenswerte Spaltung der Stadtgesellschaft. Herr Link imponiert insbesondere durch seine Law-and-Order-Politik, die er selber Null-Toleranz-Politik nennt. Er vermag es auf zynische Art und Weise, die stetig wachsende Zahl von Armut betroffener Menschen gegeneinander auszuspielen. Insbesondere im Stadtteil Marxloh zündelt er angesichts der Stimmung gegen Zuwanderer aus Südosteuropa, indem er diesen Menschen immer wieder die ursächliche Verantwortung für die Probleme des Duisburger Nordens zuschreibt. Damit spielt er rechten Gruppen und Parteien gefährlich in die Hände und lenkt gleichzeitig von den wirklichen Problemen ab.

Können Sie konkrete Beispiele für dieses Vorgehen nennen?

Link hat mit ursprünglichen sozialdemokratischen Positionen recht wenig gemein. Er gilt als politisches Ziehkind des ehemaligen nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger, SPD, dem ebenfalls aus Duisburg stammenden politischen Hardliner. Aber um konkret zu werden: Link selbst hat bereits mehrfach pauschal gegen Migranten gewettert. Vor allem Roma-Familien wurden Opfer seiner pauschalen Stimmungsmache. »Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte«, hat Link etwa 2015 geäußert. Ähnlich hatte sich auch sein Parteifreund Reinhold Spaniel, Leiter des Sozialdezernats der Stadt, geäußert: »Das sind Personen, denen man ganz simple Dinge des Lebens erklären muss, zum Beispiel, dass eine Mülltüte in eine Mülltonne gehört. Dass man zum Amt geht und dies und jenes beantragen muss. Dass man seine Notdurft nicht draußen, sondern in der Toilette im Haus verrichtet«, sagte er 2013 in einem Interview mit Blick auf die in Duisburg lebenden Roma-Familien. Link selbst kommentierte erst im Juni einen brutalen Übergriff von Polizisten auf eine türkischstämmige Familie, indem er gegen die Opfer der Polizeigewalt mobilmachte: »Asozial bleibt aso­zial – egal, aus welchem Land jemand stammt.« Das Prinzip Link ist dabei mit dem der AfD zu vergleichen: Erst hetzt er mit markigen Sprüchen gegen Minderheiten, dann rudert er zurück, um den gleichen Inhalt danach zu wiederholen und sich trotzdem als Opfer von Missverständnissen zu inszenieren. Und ausgerechnet Duisburg ist der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus beigetreten. Was für eine Heuchelei!

Beschäftigt sich das Rathaus denn gar nicht mit den eigentlichen Problemen der Bevölkerung?

Die Mehrheit des von Link geführten Rathauses interessiert sich nicht für die sozialen Probleme der Menschen. Er und seine Partei waren für die Errichtung eines »Factory-Outlet-Centers«, für das etwa die Zinkhüttensiedlung abgerissen hätte werden sollen. Dieses Projekt scheiterte am Widerstand der Mieter. Nun wird in der Stadt jedoch erneut über den Bau eines Fabrikverkaufszentrums schwadroniert. Dieses soll ausgerechnet auf dem Gelände errichtet werden, wo es 2010 zur Love­­parade-Tragödie kam. Die Duisburger sollen am 24. September mittels eines Bürgerentscheids über diese Pläne abstimmen. Ich kann nur hoffen, dass sie diesen erneut eine Absage erteilen.

Weshalb hoffen Sie auf eine Ablehnung der Pläne?

Ein Outletcenter würde die Innenstadt weiter ausbluten lassen. Auch entstünden keine sozialversicherungspflichtigen und gut bezahlten Arbeitsplätze, sondern in der Mehrheit lediglich Minijobs und Teilzeitstellen.

Sylvia Brennemann engagiert sich im »Duisburger Netzwerk gegen rechts« und verschiedenen sozialen Projekten in Duisburg

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