Aus: Ausgabe vom 05.09.2017, Seite 1 / Titel

Mörderische Grenze

Wieder sterben Menschen beim Versuch, von Marokko aus Spanien zu ­erreichen. Madrid verteidigt Abriegelung von Ceuta und Melilla

Von Carmela Negrete
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Grenzanlage zwischen Melilla und Marokko

Spanische Menschenrechtsorganisationen werfen den Grenzschutzbehörden der in Nordafrika gelegenen spanischen Exklave Melilla vor, in der vergangenen Woche den Tod von mindestens sieben Frauen verursacht zu haben. Die NGO »Caminando Fronteras« informierte am Wochenende, dass die paramilitärische spanische Polizeieinheit Guardia Civil am Donnerstag ein kleines Holzboot mit 45 Flüchtlingen an Bord vor der Küste Melillas abgefangen habe. 27 Personen hätten sich daraufhin ins Wasser gestürzt, um schwimmend die Küste zu erreichen. 13 von ihnen wurden von den Grenzschützern aufgenommen, die übrigen wurden von einer marokkanischen Patrouille aus dem Wasser geholt und zurück auf ihr Boot gebracht. Dieses wurde von den Nordafrikanern in Schlepptau genommen, um zurück in einen Hafen gebracht zu werden. Dabei kenterte das Boot jedoch – mindestens sieben Frauen ertranken, unter ihnen vier aus der Demokratischen Republik Kongo. Sie sind die einzigen bislang identifizierten Opfer, Helena Maleno Garzón von »Caminando Fronteras« veröffentlichte am Wochenende ihre Fotos. »Vier der mutigen Frauen, die im Meer ertrunken sind. Ihre Gemeinden weinen, während die Regierung ihren Tod nicht anerkennt,« schrieb sie dazu auf Twitter.

Auf Facebook machte Maleno die spanischen Behörden für die Todesfälle verantwortlich. Die von Madrid inzwischen autorisierte Methode der »heißen Abweisung« – Schutzsuchende werden direkt an der Grenze abgewiesen, so dass sie keinen Asylantrag stellen können – sei »mörderisch«. Das Schiff der spanischen Grenzschützer habe das Boot der Flüchtlinge blockiert, bis die Marokkaner es erreichen konnten. »Was wir zum jetzigen Zeitpunkt sicher wissen ist, dass diesen Praktiken des spanischen Staates weitere Menschen zum Opfer gefallen sind«, schrieb Maleno.

Erst im Mai hatte die spanische Regierung auf Anfrage der Senatorin Maribel Mora vom Linksbündnis Uni­dos Podemos eingeräumt, dass bei »Rettungsaktionen« darauf gewartet werde, dass marokkanische Schiffe die Schiffbrüchigen aufnehmen. Konkret bedeutet das nach Angaben von »Caminando Fronteras«, dass die spanischen Grenzschützer die Boote der Flüchtlinge blockieren, bis die Marokkaner sie erreicht haben. Spaniens Ombudsfrau Soledad Becerril, die selbst der rechten Regierungspartei PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy angehört, kritisierte diese Praxis. Migranten sollten einen Asylantrag stellen können, sobald sie von spanischen Beamten entdeckt worden seien, auch wenn sie sich nicht in spanischem Hoheitsgebiet befänden, so die Politikerin, deren Behörde die Einhaltung der Menschenrechte in Spanien zu überwachen hat.

Die Guardia Civil gerät wegen der menschenverachtenden Grenzpolitik Spaniens immer wieder in die Schlagzeilen. Noch immer nicht vollständig aufgeklärt wurde die Tragödie am Strand von Tarajal in Ceuta, der zweiten spanischen Exklave in Nordafrika. 2014 hatten Beamte dort Tränengas und Gummigeschosse auf Flüchtlinge abgefeuert, die sich schwimmend der Küste näherten. Zwölf Menschen starben.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) zählte in diesem Jahr bereits mehr als 2.400 Menschen, die ihre Flucht über das Mittelmeer nach Europa mit dem Leben bezahlen mussten. Im Seegebiet zwischen Marokko und Spanien starben dabei mindestens 34 Menschen.

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