Aus: Ausgabe vom 04.09.2017, Seite 4 / Inland

»Seele der Stadt hat Schaden genommen«

Fraktionen von CDU und AfD wollen in Hamburger Sonderausschuss Linke zur Diffamierung freigeben

Von Felix Jota
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Wollen ihre Ruhe haben: Mitglieder des Sonderausschusses »Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel« am Donnerstag im Hamburger Rathaus

Schwer bewaffnete Sondereinsatzkommandos im Schanzenviertel, Demo- und Campverbote, brutales Einschreiten der Polizei gegen Demonstranten und Journalisten, Übergriffe auf Anwälte in der Gefangenensammelstelle, der verbotene Einsatz von Gummigeschossen – es gibt viele Themen, die im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg zu untersuchen wären. Für die Mehrheit des Sonderauschusses der Bürgerschaft, der sich am Donnerstag im Rathaus konstituierte, geht es aber nur um eines: um die »Krawalle« im Schanzenviertel und den »linken Mob«. Kritik an der Polizei ist nicht erwünscht.

An der Spitze der Linkenjäger stehen in dem 19köpfigen Parlamentsgremium des Stadtstaates naturgemäß die Abgeordneten der CDU und AfD. CDU-Fraktionschef André Trepoll verstieg sich bei der ersten Sitzung zu der Äußerung, die »Seele der Stadt« habe durch die Ausschreitungen beim Gipfel »Schaden genommen«. AfD-Mann Dirk Nockemann, einst Büroleiter von »Richter Gnadenlos« Ronald Schill, plädierte gar dafür, die »Krawalle in Schulen aufzuarbeiten«.

Natürlich wollen CDU und AfD den Ausschuss auch nutzen, um SPD und Grüne zu attackieren und vor allem den Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt vor einer Woche redete der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, von »falschen Sicherheitsgarantien« und einem »Wortbruch« des Bürgermeisters. Der Senat habe den »Linksextremismus« zu lange »verharmlost«.

Ein absurder Vorwurf, denn die SPD insgesamt, voran Olaf Scholz und sein Innensenator Andy Grote, haben schon vor dem Gipfel und erst recht danach keine Gelegenheit ausgelassen, gegen links zu hetzen. Vor der Bürgerschaft lenkte Scholz kurz nach dem Gipfel, am 12. Juli, mit besonders markigen Law-and-Order-Forderungen wie der nach einer europaweiten »Extremistendatei« von seiner Verantwortung ab. Der jetzt von den Unionsparteien forcierte Plan, gegen »Krawallgaffer« vorzugehen, taucht bei ihm auch schon auf. Im Sonderausschuss dürften SPD und Grüne vor allem bemüht sein, jede Kritik am Senat und den Sicherheitsbehörden durch Formalismen und Diskussionen um Nebensächlichkeiten zu ersticken.

Im Visier ist weiterhin auch das autonome Kulturzentrum »Rote Flora«. CDU und AfD diffamieren es seit Wochen ohne jeden Beweis als Ausgangspunkt »linksextremistischer Gewalt« beim Gipfel. Gladiator drohte im Abendblatt, man könne in dem Gebäude jederzeit einen Kindergarten oder ein Stadtteilzentrum einrichten. Der AfD-Antrag, einen Ortstermin in der »Roten Flora« abzuhalten, hatte im Ausschuss allerdings keinen Erfolg.

Die einzige Fraktion, die in diesem Gremium die Rolle der Polizei beleuchten will, ist die der Partei Die Linke. Ein Antrag von deren Innenexpertin, Christiane Schneider, polizeikritische Experten zu befragen, wurde jedoch abgeschmettert. Die Linkspartei fordert weiterhin einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) in Sachen G 20. Im Gegensatz zum Sonderausschuss könnten Zeugen im PUA verbindlich zur Wahrheit und die Verwaltung zur Vorlage von Akten verpflichtet werden, sagte Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion, am Freitag gegenüber jW. Es sei zu befürchten, dass der Sonderausschuss sich als »zahnloser Tiger« herausstelle.

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