Aus: Ausgabe vom 02.09.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Oberste Kulturkämpfer

Von Arnold Schölzel

Was lehrt die erfolgreiche Wahlkampagne Donald Trumps und deren hemmungslose Fortsetzung in seiner Präsidentschaft? Der neokonservative US-Publizist James Kirchick, der sich selbst als »›Never Trumper‹, der schließlich Hillary Clinton unterstützte«, bezeichnet, hat jetzt einen Artikel veröffentlicht, der eine Antwort enthält. Das Internetportal der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, faz.net, brachte in den vergangenen Jahren immer wieder Texte von ihm, in denen er die Politik Trumps analysierte. Am 19. August erläuterte er z. B., »wie wir das Schlimmste verhindern können«. Seine Antwort: Im Interesse der USA müssten kompetente und geistig gesunde Leute mit dem »größenwahnsinnigen Narzissten mit rechtsnationalistischen Neigungen« zusammenarbeiten.

Eine Alternative zu diesem Einhegungs- und Dressurkonzept sieht Kirchick nicht, insbesondere nicht in der Demokratischen Partei der USA. Er erläutert das in einem Artikel, den faz.net unter dem Titel »Das bedrohliche politische Genie des Steve Bannon« am 30. August veröffentlichte. Kirchick schreibt, dass der am 18. August entlassene Chefberater Trumps kurz zuvor in seinem Interview mit dem linksliberalen Internetportal The American Prospect Schlagzeilen mit Bemerkungen über eine härtere Haltung im Handelsstreit mit China, den Kampf gegen seine Feinde in der Regierung und die Sinnlosigkeit einer Militäraktion gegen Nordkorea gemacht habe. Dabei sei weithin übersehen worden, was er zur sogenannten Identitätspolitik, also dem Kampf um die Anerkennung ethnischer, kultureller, nationaler oder geschlechtlicher Besonderheit, äußerte. Dabei habe gerade dieser Kommentar »den wichtigsten Einblick in den brillanten – und zynischen – Geist« von Trumps früherem Wahlkampfleiter eröffnet. Bannon erklärte damals: »Je länger die Demokraten über Identitätspolitik sprechen, desto früher kriege ich sie. (…) Ich will, dass sie jeden Tag über Rassismus sprechen. Wenn die Linke sich auf die Themen Rasse und Identität konzentriert und wir uns auf ökonomischen Nationalismus, dann können wir die Demokraten zermalmen.« Kirchick meint, Bannon habe erkannt, dass sich die meisten Wähler beim Zwang, »zwischen einem chauvinistischen, fremdenfeindlichen, mehrheitlerischen nationalistischem Rechten und einem selbstgefälligen, postnationalistischen, von politischem Identitarismus besessenen Linken« zu entscheiden, dem ersteren folgen. Er hält Bannons Analyse für richtig und erklärt, die Demokraten seien von Themen besessen, »die für die große Mehrheit der Amerikaner nicht relevant sind, aber gut auf Twitter und MSNBC (den Demokraten nahestehender Nachrichtensender, der vor allem über – in den USA relativ teures – Kabelfernsehen empfangen wird, A. S.) laufen.« Bannons Strategie, »die Radikalisierung der Demokratischen Partei weiter voranzutreiben«, werde Trump weiterhin folgen, nämlich »die Rolle des obersten Kulturkämpfers zu spielen«. Kirchick betont, er brauche die Demokraten nicht für künftige Wahlsiege, aber in diese Falle sollten sie nicht tappen.

Die Diagnose erscheint plausibel – nicht nur für die USA. Die gesellschaftliche Spaltung mag in der Bundesrepublik nicht so groß wie in den USA sein, ihre Vertiefung ist aber vom Kapital und dessen politischem Personal programmiert. Der Niedergang von SPD und Grünen hat die gleichen Ursachen wie in den Vereinigten Staaten derjenige der Demokraten: Das Ignorieren der sozialen Frage. Die AfD kopiert Bannons Strategie der Polarisierung, noch fehlt aber dem Lager, das sie zusammen mit CDU/CSU und FDP repräsentiert, ein Trump, ein reicher oder charismatischer Raufbold, der ökonomischen Nationalismus predigt. In den USA lässt sich jedoch studieren, wohin der Parlamentarismus in den kapitalistischen Hauptländern treibt.

Die gesellschaftliche Spaltung mag in der Bundesrepublik nicht so groß wie in den USA sein, ihre Vertiefung ist aber vom Kapital und dessen politischen Personal programmiert. Der Niedergang von SPD und Grünen hat die gleichen Ursachen wie in den Vereinigten Staaten derjenige der Demokraten: Das Ignorieren der sozialen Frage.

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