Aus: Ausgabe vom 01.09.2017, Seite 2 / Inland

»Beide müssen insgesamt 8.800 Euro zahlen«

Düsseldorfer Amtsgericht ­verurteilt zwei Antifaschisten, die sich an Sitzblockaden beteiligten, zu horrenden Strafen. Gespräch mit Oliver Ongaro

Interview: Markus Bernhardt
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Seit Jahren eine Taktik linker Aktivisten: Sitzblockaden gegen rechte Aufmärsche, so wie hier in Demmin (8. Mai 2015)

Am Mittwoch verhandelte das Amtsgericht Düsseldorf gegen den Antifaschisten Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel, den ehemaligen Geschäftsführer der SPD-nahen Kinder- und Jugendorganisation »Die Falken«. Beiden wurde vorgeworfen, zu Blockaden von rechten Aufmärschen aufgerufen zu haben (siehe jW vom 29. August). Wie ist der Prozess ausgegangen?

Mischa Aschmoneit, Programmplaner im Kulturzentrum Zakk, wurde wegen angeblicher Anstiftung zum Landfriedensbruch, Anstiftung zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Anstiftung zum Verstoß gegen das Versammlungsrecht zu einer Strafe von 70 Tagessätzen verurteilt, und Torsten Nagel soll wegen der gleichen Vergehen 100 Tagessätze zahlen. Insgesamt müssen sie 8.800 Euro zahlen, zuzüglich Gerichts- und Anwaltskosten.

Wie erklären Sie sich dieses hohe Strafmaß?

Die Richterin Silke Boriss hat das legitime Protestmittel der Sitzblockade zum Straftatbestand des Landfriedensbruchs erklärt. Sie hat damit die Praxis von »Düsseldorf stellt sich quer« zum Verbrechen erklärt. Torsten Nagel und Mischa Aschmoneit haben keine Person verletzt oder gefährdet und keine Sachbeschädigung begangen. Die absurd hohen Geldstrafen richten sich ausschließlich darauf, eine Protestform zu kriminalisieren und Widerstand gegen Naziaufmärsche und andere rechte Umtriebe zu entmutigen.

Die Gerichtsverhandlung fand unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Wie sahen die aus?

Justizbeamte versuchten bereits vor dem Gerichtsgebäude eine kleine Solidaritätsaktion zu verhindern. Etwa 70 Freunde und Unterstützer waren gekommen und hatten Schilder mit der Aufschrift »Wir sind alle Mischa und Torsten« mitgebracht. Vor dem Sitzungssaal wurden alle Besucher erneut abgetastet, sie mussten ihre Taschen und teilweise sogar ihre Geldbörsen öffnen, und ihre Personalausweise wurden kopiert. Die Angeklagten waren durch eine Glaswand von den Beobachtern getrennt. All dies impliziert eine Vorverurteilung. Das wurde durch strikte Anweisungen der Richterin an die Zuschauer verstärkt. Jegliche Äußerung, Lachen, Applaus oder Handybenutzung wurde unter Androhung von Ordnungsgeld untersagt. Ein Zuschauer bekam dies gleich zu spüren und musste 100 Euro an der Gerichtskasse bezahlen, nur weil er kurz gelacht hatte.

In Sachsen entstammen viele AfD-Anhänger dem Justizapparat. Ist das in NRW, wo die AfD bei der letzten Landtagswahl im Mai erstmalig in den Landtag einzog, ähnlich?

Wir gehen davon aus, dass durch die Wahlerfolge der extremen Rechten auch die Hardliner im Justizapparat von NRW ermutigt werden. Neben den rechten Überzeugungstätern im Justizapparat gibt es aber auch karriereorientierte Opportunisten, die durch besondere Härte vorankommen wollen.

»Düsseldorf stellt sich quer« hat in den letzten drei Jahren mehr als 60 Mal Proteste gegen Neonazis und rassistische Parteien organisiert. Wie reagiert das Bündnis auf das Urteil?

Wir lassen uns von dem überzogenen Urteil nicht abschrecken. Zivilcourage darf nicht kriminalisiert werden. Dagegen werden wir uns wehren, und wir werden weiterhin dem Rassismus unseren kreativen Protest entgegensetzen. Die beiden Beschuldigten werden in Berufung gehen. Sie erhalten dabei die volle moralische und materielle Unterstützung des Bündnisses »Düsseldorf stellte sich quer«. Wir verstehen es als unsere Pflicht, uns dem erneuten Aufstieg von rassistischen Ideologien entgegenzustellen. Diesen Konsens teilen unsere Mitgliedsorganisationen, unter anderen der Deutsche Gewerkschaftsbund Düsseldorf, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Düsseldorf, Die Linke Düsseldorf, der AStA der Hochschule Düsseldorf, das Straßenmagazin Fiftyfifty, Verdi Düsseldorf, Die Falken Düsseldorf.

Oliver Ongaro ist Sprecher des Bündnisses »Düsseldorf stellt sich quer«

Es ist möglich, die Angeklagten mit einer Spende zu unterstützen:

Rechtshilfekonto. IBAN: DE89 3005 0110 0063 0076 78. Stadtsparkasse Düsseldorf, BIC: DUSSDEDDXXX. Verwendungsszweck: Torsten und Mischa

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