Aus: Ausgabe vom 01.09.2017, Seite 8 / Ansichten

Dreschochsen des Tages: Ukrainische »Reformer«

Von Reinhard Lauterbach
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Friedrich II. hatte es noch einfach. »Ihr verfluchten Racker, wollt ihr ewig leben«, soll er seine Soldaten angeherrscht haben, als sie es vor einer Schlacht einmal an der erwünschten Begeisterung fehlen ließen, sich totschießen zu lassen. Heute ist ein solcher Ton natürlich völlig undenkbar, weil politisch unkorrekt. Zwar steckt hinter jeder Debatte über die wachsende Lebenserwartung »dank« medizinischer Fortschritte unüberhörbar genau dieses politische Urteil: Was sterbt ihr nicht endlich. Aber dieses muss so umgesetzt werden, dass es als Sachzwang und gerecht daherkommt. Das hinzukriegen, das vorgefasste politische Interesse in Formeln und Paragraphen zu fassen, das ist die hohe Kunst des »Reformierens«.

Die ist auch in der Ukraine gefragt. Der Staat hat kein Geld, und wenn er welches aus dem westlichen Ausland kriegt, dann nur dafür, dass er es nicht für das Überleben seiner Bevölkerung ausgibt. Die Geldgeber machen jede neue Kredittranche davon abhängig, dass endlich »Reformen« der Renten, der Mieten, der Energiepreise usw. durchgesetzt werden. Und da sitzen sie nun, die armen Beamten, und müssen das in Gesetze fassen: mit einem höheren Rentenalter hier, neuen An- oder besser Abrechnungsformeln für Arbeitsjahre, Elternschaft oder Hilfseinsatz in Tschernobyl dort. Es darf doch nicht so klingen, wie es gemeint ist: Weg mit euch, wenn ihr dem Staat nur noch auf der Tasche liegt. Das ist nicht so einfach, das verlangt Kreativität und Arbeitsfreude.

Und deshalb hat der ukrainische Ministerrat jetzt den Erlass Nr. 647/17 beschlossen. Der hebt alle Limits dafür auf, was ukrainische Spitzenbeamte sich für Dienstwagen, Smartphones, Laptops und Büromöbel genehmigen dürfen. Sparen? Doch nicht bei »Leistungsträgern«, die dafür gebraucht werden, bei anderen zu sparen. Man soll dem Ochsen, der da drischt, nicht das Maul verbinden. Wusste schon die Bibel.

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