Aus: Ausgabe vom 30.08.2017, Seite 8 / Ausland

»In Sokodé erschossen Soldaten sieben Menschen«

Regierung in Togo ließ Demonstrationen für Verfassungsänderung gewaltsam auflösen. Gespräch mit Bouraika Naboudja

Interview: Martin Dolzer
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Der Präsident Togos, Faure Gnassingbé (r.)

Am 19. August kam es in Togo in fünf Städten zu großen Demons­trationen. Dabei erschoss das Militär mehrere Menschen, viele wurden verletzt. Oppositionelle werden nun systematisch verfolgt. Worum ging es bei den Protesten?

Die Demonstrationen wurden von einer »Demokratischen Plattform« und der Panafrikanischen Nationalpartei, PNP, organisiert. In fünf Städten Togos und vielen Metropolen weltweit demonstrierten zehntausende Menschen für eine Verfassungsänderung: Sie soll wieder werden, wie sie vor 1992 war. Damals besaßen zum Beispiel auch die im Exil lebenden Togolesen das Wahlrecht. In den Städten Togos befand sich das Militär bereits seit den Morgenstunden auf der Straße. Es herrschte eine Art Ausnahmezustand. In Kara und Sokodé war die Militärpräsenz besonders stark. Die Regierung will mit aller Macht verhindern, dass sich eine wirksame Opposition bildet. Ich selbst war Augenzeuge, als das Militär mit scharfer Munition in die Menge der Protestierenden in Kara schoss. Es gab viele Verletzte, 13 Menschen wurden inhaftiert. Vier davon sind mittlerweile wieder frei gelassen worden, neun befinden sich weiterhin in Haft.

Wie sieht es in den anderen Städten aus?

In Sokodé erschossen die Soldaten sieben Menschen, die Regierung spricht lediglich von zwei Toten. In der Hauptstadt Lomé war die Situa­tion ebenfalls katastrophal. Dort wurde die demokratische Bewegung massiv angegriffen. Es handelte sich nicht um Polizei, die normalerweise für Versammlungen zuständig ist, sondern um Sondereinheiten des Militärs. Es kam zu unzähligen Festnahmen und Verletzten. Insgesamt befinden sich nach den Protesten 27 Menschen weiterhin in Haft. Unzählige Freigelassene berichten von Folter, Erniedrigung und Schlägen nach den Festnahmen, viele der Verletzungen sind dokumentiert.

Hält die Repression weiter an?

Militär und Polizei durchkämmen die Häuser weiter nach Menschen, die Inhaftiert werden sollen. So mussten sich zum Beispiel der Vorsitzende und viele weitere Funktionäre der PNP sowie Aktivisten der Demokratischen Bewegung verstecken, um nicht verhaftet zu werden. Auch ich wurde bereits von der Polizei aufgesucht. Insgesamt habe ich bereits 16 Monate aus politischen Gründen im Gefängnis verbracht. Seit 21 Monaten ist zudem mein Einkommen eingefroren. Ähnlich ergeht es weiteren Oppositionellen.

Der jetzige Präsident Faure Gnassingbé ist seit 2005 an der Macht und übernahm mit Hilfe des Militärs das Amt von seinem Vater. Er ließ sich im gleichen Jahr in Wahlen bestätigen, die von der EU wegen offensichtlichem Wahlbetrug kritisiert wurden. Die Afrikanische Union sprach von einem Wahlputsch. Seit rund 50 Jahren herrscht die gleiche Familie diktatorisch. Waren dies die ersten Demons­trationen dagegen?

Nein, es gab in den letzten Jahrzehnten so auch Anfang der 1990er Jahre und im Jahr 2005 Demonstrationen, die jeweils brutal niedergeschlagen wurden. Zehntausende Menschen flohen jeweils ins Exil in die Nachbarländer Ghana und Benin. Auch in diesem Frühjahr kam es zu ersten Demonstrationen, die von den Sicherheitskräften angegriffen wurden. Die Bevölkerung ist aufgebracht, weil der Präsident ohne reguläre Wahlen und unter Ausschluss der Exiltogolesen an die Macht gekommen ist. Für den 30. und 31. August sind weitere Proteste in Togo und weltweit geplant.

Erwarten Sie Hilfe von den europäischen Regierungen und den Bewegungen?

Die Regierungen müssen endlich entschiedenen Druck ausüben, so dass die Togolesische Regierung freie Wahlen zulässt und die Menschenrechte einhält. Die kolonialistische und neo-kolonialistische Politik muss beendet und eine Politik auf Augenhöhe ermöglicht werden. Frankreich und Deutschland waren ehemalige Kolonialmächte und haben aufgrund der Geschichte eine Verantwortung. Momentan ist allerdings nicht ersichtlich, auf welcher Seite die beiden Regierungen stehen. Aber am wichtigsten ist, dass die Menschen sich weltweit solidarisch mit den Protesten zeigen, Öffentlichkeit herstellen und uns auch materiell unterstützen.

Bouraika Naboudja ist Professor für Philosophie an der Universität Manga in Togo

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