Aus: Ausgabe vom 30.08.2017, Seite 7 / Ausland

Das Lachen ist ihm vergangen

Guatemalas Regierungschef Jimmy Morales steht unter Korruptionsverdacht. Verfassungsgericht stoppt geplante Ausweisung des UN-Ermittlers

Von Volker Hermsdorf
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Ein Student hält eine Karikatur des Präsidenten und früheren Fernsehclowns Jimmy Morales, um gegen dessen Immunität vor Gericht zu protestieren

Für Guatemalas Staats- und Regierungschef Jimmy Morales ist der Spaß nach anderthalbjähriger Amtszeit vielleicht schon bald wieder vorbei. Die UN-Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) und die Generalstaatsanwaltschaft des Landes haben Korruptionsvorwürfe gegen ihn erhoben. Noch in dieser Woche will der Oberste Gerichtshof entscheiden, ob sich der frühere Berufsclown demnächst vor der Justiz verantworten soll. Hebt das Parlament danach die Immunität des Präsidenten auf, ist der Weg für einen Prozess frei.

Am Sonntag jedoch hatte der Präsident CICIG-Chef Iván Velásquez zur »unerwünschten Person« erklärt. Der UN-Ermittler, der in Guatemala Probleme wie Korruption, Kinder- und Zwangsarbeit oder kriminelle Netzwerke ins Visier nimmt, müsse das Land sofort verlassen. Tausende Menschen gingen daraufhin auf die Straße. Sprecher verschiedener sozialer Bewegungen verlangten den Rücktritt des Präsidenten. »Iván bleibt, Jimmy geht«, skandierten Demonstranten vor dem Nationalen Kulturpalast im Zentrum von Guatemala-Stadt. Auch Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú schloss sich der Forderung an, »damit die Straflosigkeit nicht siegt«, erklärte sie. Das Verfassungsgericht kam noch am Sonntag zu einer eilig einberufenen Sondersitzung zusammen. Die Richter stoppten die Maßnahme des Präsidenten vorerst.

Trotzdem besteht der Staatschef auf seiner Richtlinienkompetenz. Die Regierung prüfe derzeit juristisch alle Möglichkeiten zur Ausweisung des CI CIG-Chefs, ließ Morales’ Regierungssprecher Heinz Hiemann am Montag verkünden. Die Staatsanwaltschaft jedoch unterstützt die Entscheidung des Verfassungsgerichts und steht weiterhin zu dem Kolumbianer Velásquez. »Mit ihm haben wir wichtige Ermittlungen vorangetrieben und kriminelle Organisationen zerschlagen«, erklärte Generalstaatsanwältin Thelma Aldana.

Aldanas Behörde hat Erfahrungen mit korrupten Präsidenten. Nach monatelangen Massenprotesten hatte die Staatsanwaltschaft im September 2015 einen Haftbefehl gegen Morales’ Vorgänger Otto Pérez Molina erlassen. Später im Prozess wurde der rechte Exgeneral überführt, Kopf eines kriminellen Korruptionsnetzwerkes zu sein, heute sitzt er hinter Gittern. An den tatsächlichen Machtverhältnissen im Land änderte das allerdings nichts. Bei Parlamentswahlen am 6. September 2015 wurden 71 der früheren 157 Abgeordneten wiedergewählt. Sie gehören mehrheitlich Parteien an, die sich nach Angaben der CICIG aus illegalen Quellen wie Drogen- und Menschenhandel sowie anderen Bereichen des organisierten Verbrechens finanzieren.

Im Oktober 2015 wurde dann Fernsehkomiker Morales, der sich mit dem Wahlspruch »Weder korrupt noch Dieb« als Saubermann präsentierte, mit 67,4 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt. Ausgerechnet der Favorit ultrarechter Militärs, unterstützt von der nationalen Oligarchie und deren Medienkonzernen, dem reaktionären Unternehmerverband CACIF und der US-Botschaft, versprach Besserung. Das stark rechte US-Nachrichtenportal Breitbart News feierte ihn 2016 als den »Donald Trump von Guatemala«; die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung attestierte dem Land nach der Wahl von Morales eine »zunehmend demokratische Entwicklung«.

Jetzt werfen die UN-Ermittlerkommission CICIG und die Generalstaatsanwaltschaft dem Präsidenten vor, als Generalsekretär der reaktionären Partei »Frente de Convergencia Nacional« gegenüber der zuständigen Wahlbehörde keine Rechenschaft über die Herkunft von 920.000 Dollar (umgerechnet rund 770.000 Euro) Spenden abgelegt zu haben. Da der selbsterklärte Saubermann damit den Wahlkampf im Jahr 2015 möglicherweise illegal finanziert hat, beantragten sie die Aufhebung seiner Immunität. Doch wie sein krimineller Vorgänger Molina ist auch Morales ein Vertreter der Militärs und der Oberschicht, die das korrupteste Land der Region als ihre Beute betrachten: »Die illegalen politisch-wirtschaftlichen Netzwerke haben sich in Guatemala aller Institutionen bemächtigt«, so Velásquez. Selbst wenn der TV-Komiker abtreten sollte, wird sich in dem mit rund 16 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Land Zentralamerikas vermutlich wenig ändern.

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