Aus: Ausgabe vom 29.08.2017, Seite 6 / Ausland

Kein Meer des Friedens

Schweden und Finnland öffnen sich der NATO für Großmanöver an der Ostsee

Von Gregor Putensen
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Landeübungen der NATO im Juni 2016 an der polnischen Ostseeküste

Vom 11. bis 29. September findet an der Ostsee »Aurora 17« statt, das größte Militärmanöver auf schwedischem Boden seit einem Vierteljahrhundert. 19.000 schwedische Soldaten werden gemeinsam mit Truppen aus Finnland, den USA, Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Norwegen, Estland und anderen ­NATO-Staaten die Abwehr einer – wie es offiziell heißt – »Aggression aus dem Umfeld Schwedens« trainieren.

Über den eigentlichen Adressaten des Manövers kann kaum ein Zweifel aufkommen: Spätestens seit den Ereignissen in der Ukraine und dem klaren Mehrheitsvotum der Bevölkerung auf der Krim für einen Anschluss an Russland im März 2014 hat sich das Verhältnis zwischen der westlichen Militärallianz und Russland auch im Ostseeraum zugespitzt. Immer wieder kam es in den vergangenen Jahren zu gefährlichen Reibereien zwischen beiden Seiten. Auf westlicher Seite wurde die militärische Aufrüstung gegen Russland intensiviert.

Im September 2014 beschloss die NATO-Ratstagung in Wales nicht nur eine Erhöhung der Rüstungsausgaben aller Mitgliedsstaaten auf zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlands­produktes. Auch die Stationierung von NATO-Truppen in Polen und den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie die entsprechende Lagerung von Kriegsmaterial in diesen Ländern wurde angekündigt.

Eine Besonderheit dieser ­NATO-Ratstagung war die Teilnahme Schwedens und Finnlands, die sich formell immer noch als nichtpaktgebundene Staaten verstehen. Ihre Verteidigungsminister haben die dortigen Beschlüsse trotzdem auch für ihre Länder akzeptiert. Die schwerwiegendste Verpflichtung, die Schweden und Finnland gegenüber der NATO eingegangen sind, ist das Gastlandabkommen (Host Nation Support ­Treaty), das den NATO-Staaten, vor allem den USA, in Krisen- und Kriegszeiten weitgehenden Zugang zum nationalen Hoheitsgebiet und zur militärischen Infrastruktur einräumt.

Diese Verpflichtung löst Schweden im Rahmen von »Aurora 17« ein. Auf der Insel Gotland werden 2.400 ­NATO-Soldaten, unter ihnen 1.500 US-Fallschirmjäger mit entsprechenden Angriffshubschraubern, stationiert. Sie sollen, so das Svenska Dagbladet am 16. August, »für den Fall eine bewaffneten Angriffs während des Großmanövers« bereitstehen.

Die schwedische Ostküste bildet das Schwerpunktgebiet des Manövers, die Westküste mit dem Hafen von Göteborg dient offenbar als Übungsgebiet für eine effektive Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Gastlandabkommens. Die Ostsee ist somit faktisch zu einem NATO-Binnenmeer geworden. »Ein Meer des Friedens« bleibt leider ein frommer Wunsch.

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