Aus: Ausgabe vom 24.08.2017, Seite 5 / Inland

Behördenwillkür gebremst

Bundesverfassungsgericht: Erwerbslose dürfen nicht wegen eines puren Verdachts der Gefahr der Obdachlosigkeit ausgesetzt werden

Von Susan Bonath
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Die eigene Wohnung gehört zum Existenzminimum. Die Praxis der Jobcenter sieht bisher vielerorts anders aus und führt schlimmstenfalls zum Übernachten auf der Parkbank

Während ein höchstrichterliches Urteil darüber, ob Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher mit dem Grundgesetz vereinbar sind, weiterhin auf sich warten lässt, sprach das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Betroffenen nun mehr Schutz vor Obdachlosigkeit zu. In Eilverfahren zur Übernahme der Wohn- und Heizkosten sei es die Pflicht von Sozialgerichten, den Einzelfall genau zu prüfen. Sie dürften sich in ihren Entscheidungen nicht darauf beziehen, ob der Vermieter bereits Räumungsklage gegen den Leistungsberechtigten erhoben hat oder nicht. Bei der Übernahme der Wohnkosten gehe es nicht nur darum, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Vielmehr solle ein Existenzminimum gesichert werden, zu dem auch die gewählte Wohnung gehöre. Das teilte das BVerfG am Dienstag in Karlsruhe mit. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde eines Hartz-IV-Beziehers Erfolg.

Ein Jobcenter in Nordrhein-Westfalen hatte dem Beschwerdeführer die Mietzuschüsse gekürzt. Grund war der reine Verdacht der Behörde, der Mann lebe womöglich nicht alleine in seiner Wohnung, sondern teile sich den Haushalt mit einer weiteren Person. Er bestritt dies und wehrte sich auf dem Rechtsweg. Das zuständige Sozialgericht gewährte dem Kläger zunächst einstweiligen Rechtsschutz. Es verpflichtete die Behörde, ihm bis zur Klärung des Einzelfalls vorläufig Leistungen für seine Unterkunft zu gewähren. Das Jobcenter legte dagegen Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz ein. Das Landessozialgericht Essen gab schließlich dem Amt Recht. Solange der Vermieter keine Räumungsklage erhoben habe, drohe dem Kläger kein Verlust der Wohnung, behauptete es. In seiner Verfassungsbeschwerde kritisierte der Kläger, das Gericht habe damit sein Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt und gegen Artikel 19 des Grundgesetzes verstoßen.

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe pflichteten dem Mann nun bei: »Die Fachgerichte müssen vorläufigen Rechtsschutz gewähren, wenn Antragstellern sonst eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung ihrer Rechte droht, die durch eine spätere Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann«, begründet das BVerfG seinem am Dienstag veröffentlichten Beschluss vom 1. August. Im vorliegenden Fall habe das Landessozialgericht das Verfahrensrecht »übermäßig streng« gehandhabt. Damit habe es den Anspruch des Mannes, materielles Recht durchzusetzen, »unzumutbar verkürzt«.

So hätten dem Betroffenen durch das Urteil relevante Nachteile gedroht, die über die Gefahr »einer bloßen Obdachlosigkeit« hinausgingen, führten die Karlsruher Richter weiter aus. Jobcenter seien nämlich auch verpflichtet, das gesamte Existenzminimum zu sichern. Dazu gehöre es, so das BVerfG, möglichst in der gewählten Wohnung bleiben zu können. Die Jobcenter und Sozialgerichte müssten ihre Entscheidungen auf sämtliche möglichen »negativen Folgen finanzieller, sozialer und gesundheitlicher Art« hin prüfen. Wörtlich schreibt das BVerfG: »Die Gerichte überspannen die Anforderungen an einen Anordnungsgrund im Eilrechtsschutz auch dann, wenn sie eine drohende Obdachlosigkeit zeitlich erst dann annehmen, wenn das Mietverhältnis bereits gekündigt und Räumungsklage erhoben wurde.« Sie könnten nicht pauschal annehmen, dass der Verlust der Wohnung noch verhindert werden könne.

Der Beschluss dürfte dem Mann im konkreten Fall allerdings nicht mehr helfen. Er hatte die Beschwerde bereits 2012 eingereicht. Die Verfassungsrichter ließen sich also für ihren Beschluss fünf Jahre Zeit. Er stellt dennoch eine klare Ansage an Behörden und Gerichte dar, die Wohnen in ihrer Praxis offenbar nicht als Bestandteil des Existenzminimums ansehen. Anwälte kritisieren bereits seit Jahren, dass Jobcenter häufig Leistungen aufgrund bloßer Annahmen kürzen. Betroffene müssten dann regelmäßig selbst das Gegenteil beweisen, was aber oft gar nicht möglich sei.

Gegenüber junge Welt hatten sowohl die Bundesagentur für Arbeit (BA) als auch das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales mehrfach deutlich gemacht, dass Wohnen für sie nicht zum physischen Existenzminimum gehöre. In einer übermittelten Tabelle beziffern sie letzteres mit 205 Euro. Diesen Betrag gestehen sie vollständig sanktionierten Personen in Form von Lebensmittelgutscheinen maximal pro Monat noch zu. Doch auch dies ist keine Pflicht-, sondern eine Kann-Leistung, die außerdem beantragt werden muss. Die Miete ist in diesem Minimum vom Minimum nicht enthalten. Betroffenen stehe es schließlich frei, »nachträglich ihren Pflichten nachzukommen«, erklärte etwa Ende Juni BA-Sprecher Paul Ebsen. In einem solchen Fall könnten die Behörden die Wohnkosten nachträglich übernehmen.

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