Aus: Ausgabe vom 18.08.2017, Seite 6 / Ausland

Keine Lehrstunde aus Berlin

Venezuelas Regierung bestellt deutschen Botschafter ein. Protest gegen Äußerungen von Regierungssprecher Seibert

Von Modaira Rubio, Caracas
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Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza am Mittwoch in Caracas nach dem Gespräch mit dem deutschen Botschafter

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat am Mittwoch den deutschen Botschafter in Caracas, Stefan Andreas Herzberg, einbestellt und ihm eine Protestnote überreicht. Mit diesem Schritt reagierte der Chefdiplomat von Präsident Nicolás Maduro auf Äußerungen des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert, der am Montag in Berlin eine »Rückkehr zur demokratischen Ordnung« in Venezuela gefordert hatte. Diese Stellungnahme des Sprechers von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde in Caracas als Einmischung in die inneren Angelegenheiten aufgefasst.

»Wenn die internationale Gemeinschaft, die Europäische Union oder Deutschland etwas tun können, dann ist es, die Souveränität Venezuelas zu respektieren«, erklärte Arreaza nach dem Gespräch mit Herzberg. Die Äußerungen Seiberts seien »eine Verletzung aller elementaren Prinzipien des Völkerrechts«, darunter des Respekts für die Souveränität anderer Länder.

Seibert hatte am Montag die am 30. Juli in Venezuela gewählte verfassunggebende Versammlung als illegitim kritisiert, weil sie eine faktische Entmachtung des Parlaments darstelle. Zudem hatte er Schutzgarantien für Luisa Ortega Díaz gefordert. Die Generalstaatsanwältin war von der Constituyente ihres Amtes enthoben worden, nachdem sie der Oberste Gerichtshof suspendiert und Ermittlungen wegen schwerer Rechtsverstöße in der Zeit ihrer Amtsführung eingeleitet hatte. Am Mittwoch (Ortszeit) legte der Vizechef der Regierungspartei PSUV, Diosdado Cabello, Dokumente vor, die unter anderem belegen sollen, dass von Funktionären der Anklagebehörde mehr als sieben Millionen US-Dollar bei einer Bank auf den Bahamas deponiert wurden. Allein der Abgeordnete Germán Ferrer, Ortegas Ehemann, habe dort 2016 ein Konto mit einer Million Dollar eröffnet. In der Generalstaatsanwaltschaft habe es ein kriminelles Netzwerk gegeben, das unter anderem Unternehmer erpresste, die an den Erdölgeschäften im Orinoco-Gürtel beteiligt sind.

Venezuela verfüge über seine Institutionen, die demokratisch funktionierten, betonte Arreaza in seiner Reaktion auf die Berliner Beschwerde. »Kein Land der Erde, weder die Vereinigten Staaten noch ein Land der Europäischen Union, hat irgendeine Verantwortung oder ein Recht, sich in unsere Angelegenheiten einzumischen.« Mit Blick auf die Kritik an der verfassunggebenden Versammlung sagte Arreaza, die Constituyente habe die terroristische Gewalt in Venezuela gestoppt. »Seit dem 31. Juli herrscht in unserem Land Ruhe, die venezolanische Opposition hat ihre Gewaltstrategie aufgegeben, die dem venezolanischen Volk nichts anderes gebracht hat als Tod, Zerstörung, Schmerz und Tränen.« Die Rechtsparteien hätten, offenbar beeindruckt von der hohen Beteiligung an der Wahl zur Constituyente, ihre Teilnahme an den Regionalwahlen angekündigt. Diese sollten ursprünglich am 10. Dezember stattfinden, wurden von den Mitgliedern der verfassunggebenden Versammlung jedoch auf Oktober vorgezogen. Durch ihre Beteiligung an der Entscheidung über die Gouverneure der 23 Bundesstaaten habe die Opposition de facto sowohl die Constituyente als auch den Nationalen Wahlrat (CNE) anerkannt, so Arreaza.

Der Außenminister forderte die Bundesregierung auf, die institutionelle Ordnung in Venezuela anzuerkennen und sich von der durch die extreme Rechte provozierten Gewalt und ihren Verantwortlichen zu distanzieren. Es gebe viele andere Themen von gegenseitigem Interesse, bei denen man zusammenarbeiten könne.

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