18.08.2017 / Inland / Seite 4

Gegen Petry darf Anklage erhoben werden

Dresden: Landtagsausschuss hebt Immunität der AfD-Chefin auf. Ihr wird Meineid vorgeworfen

Seit über einem Jahr laufen die Meineid-Ermittlungen gegen AfD-Chefin Frauke Petry. Fünf Wochen vor der Bundestagswahl wird nun ihre Immunität als Abgeordnete im sächsischen Landtag aufgehoben. Der zuständige Ausschuss des Dresdner Parlaments stimmte am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwaltschaft zu, der Fraktionschefin den Schutz vor Strafverfolgung zu entziehen. Da der Beschluss einstimmig fiel, tritt er ohne weitere Befassung des Landtags in Kraft, sofern es ...

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