Aus: Ausgabe vom 16.08.2017, Seite 7 / Ausland

Konfrontation im Inselparadies

Gegen den autoritär regierenden Präsident der Malediven formiert sich Bündnis

Von Thomas Berger
Maldives_Executions_54350648.jpg
Yameen Abdul Gayoom besucht gemeinsam mit seiner Ehefrau Fathimath Ibrahim die sri-lan­kische Hauptstadt Colombo (21.1.2014)

Der Präsident der Malediven, Abdulla Yameen Gayoom, geht immer repressiver gegen die Opposition vor. Selbst ehemalige Mitstreiter, die sich von dem streng konservativen Staatschef und seinem immer autoritäreren Kurs losgesagt haben, müssen sich vor behördlichen Maßnahmen fürchten.

Auch parlamentarische Immunität ist kein Schutz. Zwölf Abgeordnete sind zur Zeit angeklagt. Ihnen wird zur Last gelegt, am 24. Juli ins Parlamentsgebäude eingedrungen zu sein, nachdem dieses auf Weisung der Regierung von Einsatzkräften abgeriegelt und die Opposition des Hauses verwiesen wurde. Nun, so befürchten Kritiker, sei die junge Demokratie in Gefahr. Erst 2008 wurde der 30 Jahre autoritär herrschende Maumoon Abdul Gayoom, Halbbruder des heutigen Staatschefs, durch Wahlen entmachtet.

Yameen hat viele gegen sich aufgebracht. Sogar die regierende Fortschrittspartei (PPM) ist gespalten – in einen dominierenden Flügel, der ihm die Treue hält, und diejenigen, die loyal zu seinem Halbbruder Maumoon Abdul stehen. Der endgültige Bruch war vor einigen Wochen erfolgt, als sich der einstige starke Mann weigerte, seinem regierenden Halbbruder Unterstützung für die 2018 anstehenden Präsidentschaftswahlen zuzusichern. Jüngster Höhepunkt der Auseinandersetzung war als dessen Sohn Faris Maumoon, ebenfalls Abgeordneter, gegen ein von der Regierung eingebrachtes Gesetz stimmte.

Ex-PPM-Chef Maumoon hat seinen Führungsanspruch innerhalb der Partei eingebüßt. Denn gegen vier Abgeordnete, die sich auf seine Seite schlugen, hat die Regierung ein Verfahren angestrengt, um ihnen das Mandat zu entziehen. Sie beruft sich dabei auf ein im Juli verabschiedetes Gesetz, das Fraktionswechsel im Parlament nahezu ausschließt.

Die vier Abgeordneten hatten ihren Austritt aus der PPM bereits vor diesem Gesetz, das nicht rückwirkend angewendet werden darf, erklärt. Die Partei behauptet jedoch, man habe die vier ausgeschlossen. Inzwischen hat auch die Maldives Development Alliance (MDA), ein kleiner Koalitionspartner der PPM, einen ihrer Abgeordneten herausgeworfen, nachdem er die Regierung kritisiert hatte.

Wichtigste Kraft gegen die PPM ist die im Juni 2016 im Ausland gegründete Maledivische Vereinigte Opposition (MUO). Federführend war dabei Mohammed Nasheed. Er war 2008 der erste freigewählte Präsident und wurde 2012 durch einen institutionellen Putsch gestürzt. Anfang vergangenen Jahres hatte ihn ein Gericht wegen terroristischer Aktivitäten zu 13 Jahren Haft verurteilt. Eine für eine Operation gewährte Ausreisegenehmigung nutzte der Führer der Maledivischen Demokratischen Partei (MDP), um in Großbritannien politisches Asyl zu beantragen. Neben der MDP gehören der MUO auch die Islamisten der Gerechtigkeitspartei und diverse Politiker an, die mit Yameen gebrochen haben.

Zum Vorsitzenden der MUO wurde bei deren Gründung Mohammed Jameel Ahmed gewählt, der von 2013 bis Mai 2015 dem heutigen Staatschef als Vizepräsident diente. Auch mehrere Exminister haben sich dem Bündnis angeschlossen.

Die oppositionelle Allianz ist ideologisch äußerst heterogen und reicht von Linksliberalen über gemäßigte Konservative bis hin zu moderaten Islamisten. Gemeinsames Ziel ist die Entmachtung Yameens und die Rückkehr zu demokratischen Prinzipien – möglichst noch vor den Wahlen 2018.

Außerdem kämpft die MUO gegen ein Regierungsprojekt: Knapp 1.200 Inseln des Landes sollen an das saudische Königshaus verkauft werden. In Rahmen dessen wirft die Opposition Yameen vor, in den bisher größten Korruptionsskandal persönlich verwickelt zu sein. Dabei sollen 79 Millionen US-Dollar über eine Firma des Tourismusministeriums »verschwunden« sein.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Ausland
  • Im Jugoslawien-Krieg gegründete Friedensinitiative hilft nun der syrischen Bevölkerung. Beide Konflikte seien ­vergleichbar. Gespräch mit Bernd Duschner
    Johannes Supe
  • Venezuelas Opposition reagiert auf Drohungen aus Washington mit Kritik an »Intervention Kubas«
    Modaira Rubio, Caracas
  • US-Vizepräsident Pence besucht Länder in Südamerika
    Volker Hermsdorf
  • Polen feierte »Tag der Armee« inmitten eines Machtkampfes zwischen Präsident und Verteidigungsminister
    Reinhard Lauterbach, Poznan