jW berichtet anders: Jetzt am Kiosk!
Gegründet 1947 Mittwoch, 18. Mai 2022, Nr. 115
Die junge Welt wird von 2629 GenossInnen herausgegeben
jW berichtet anders: Jetzt am Kiosk! jW berichtet anders: Jetzt am Kiosk!
jW berichtet anders: Jetzt am Kiosk!
Aus: Ausgabe vom 14.08.2017, Seite 6 / Ausland

Polen setzt Teil von ­Justizreform in Kraft

Warschau. In Polen ist am Samstag eine weitere Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Kraft getreten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Justizminister Zbigniew Ziobro künftig Gerichtsvorsitzende ohne Grund entlassen und ohne Rücksprache mit Juristen durch neue Kandidaten austauschen kann.

Trotz großer Proteste der Bevölkerung und eindringlicher Warnungen der EU-Kommission hatte Präsident Andrzej Duda das von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) forcierte Gesetz Ende Juli unterschrieben. Die EU-Kommission leitete daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. (dpa/jW)

Mehr aus: Ausland