Aus: Ausgabe vom 14.08.2017, Seite 4 / Inland

Nicht rechtsradikal, weil blöd?

München: Gefängnisstrafen für Haupttäter bei brutalem Überfall auf Dönerimbiss. Richterin sieht darin keine Gesinnungstat

Von Sebastian Lipp
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Demonstration der »Initiative nazifreies Rosenheim« gegen Aufmarsch der Partei Die Rechte (2015)

Kurz und klein haben die Täter an jenem 25. September 2015 den Dönerladen in Ebersberg bei München geschlagen – und dabei zwei Menschen verletzt. Mit Baseballschläger, Gardinenstange und Schlosserhammer bewaffnet, stürmten sie den Imbiss und zerschlugen mehrere Scheiben. Wegen der brutalen ­Attacke wurden vergangenen Donnerstag drei Angeklagte vor dem Landgericht München II zu Gefängnisstrafen verurteilt (siehe zum Prozess auch jW vom 5.8.). Drei erhielten Bewährungsstrafen, zwei weitere kamen mit Geldbußen davon.

Die beiden Haupttäter erhielten wegen der Bildung einer bewaffneten Gruppe, gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung, Bedrohung und Sachbeschädigung Gefängnisstrafen von vier Jahren und drei Monaten beziehungsweise zwei Jahren und vier Monaten. Ein neunfach vorbestrafter 28jähriger, der bereits wegen anderer Delikte in Haft sitzt, muss dort weitere 14 Monate bleiben.

Obwohl das Gericht ein ausländerfeindliches Motiv klar benannt hat, werfen Beobachter der Kammer eine teilweise Entpolitisierung des Übergriffes vor. Die Vorsitzende Richterin betonte am Donnerstag, die Beteiligten hätten »hirnlos« ausländerfeindlich gepöbelt und gehandelt. »Letztendlich haben sie ohne Verstand, ohne Grund und ohne politische Bildung gehandelt (…), so dass wir hier keine Gesinnungstäter haben«, erklärte sie.

Der Staatsanwalt war dagegen sehr wohl von einer Tat aus rechter Gesinnung ausgegangen. Die Angeklagten hatten das bestritten. Allerdings hatte ein Kriminalpolizist ausgesagt, die Angeklagten Stefan G. und Patrick E. seien beim Staatsschutzkommissariat wegen früherer Übergriffe auf Punks aktenkundig. Damals seien sie »in der rechten Szene« gewesen. Fast alle Angeklagten sind bereits wegen einschlägiger Delikte vorbestraft. E. postete einige Wochen nach der Tat ein Bild auf Facebook, das im Stile einer Werbeanzeige einen Baseballschläger zum Kauf anbot: »Rassistische Wochen bei Edeka. Meinungsverstärker aus deutscher Eiche. (…) Jetzt zuschlagen!«

Der Haupttäter Markus S. hatte seinem ersten Opfer, dem 33jährigen S., mit einem Baseballschläger auf den Kopf geschlagen. Unter weiteren Schlägen ging dieser zu Boden, bis dem bewusstlosen Gast ein damaliger Mitarbeiter des Lokals zur Hilfe kam. Dieser wurde daraufhin ebenfalls mit dem Schläger traktiert. Johannes B. warf einen Hammer, traf jedoch eine Wand, während Steffen S. die Stimmung verbal aufheizte und drohte: »Wir lassen euch brennen!« Währenddessen verfolgte Maximilian G. eine Person, die zu flüchten versuchte. Er versetzte dieser mit einer Holzstange einen Schlag gegen die Beine und brachte sie so zu Fall. Die übrigen vier Angeklagten waren draußen geblieben, wodurch sie die Haupttäter absicherten und sich nach Überzeugung des Gerichts der Beihilfe zu dem Übergriff schuldig gemacht haben.

Die Richterin betonte, die Drohung »Wir lassen euch brennen!« sei vor dem Hintergrund der Tat und der vielen Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte als eindeutig ausländerfeindlich zu werten. Mit weiteren rassistischen Parolen hätten die Täter ihren Hass auf Migranten offenbart. Die Äußerungen der Angeklagten seien, so die Vorsitzende, konkret geeignet gewesen, Umstehende gegen Ausländer aufzuhetzen.

Bereits früher am Tatabend hatte sich die Bibliothekarin Sabine R. zwei der Angeklagten in einer S-Bahn entgegengestellt, als Markus N. und Maximilian G. versuchten, auf einen Mann loszugehen. Dabei brüllte G. nach Aussage der Zeugin, er wolle »dem Schwarzen eine klatschen« und ihm den Schädel einschlagen. Das Duo verließ die Bahn in Ebersberg und schlug vor dem Dönerladen auf einen Afghanen ein. Als diesem andere Gäste zu Hilfe kamen, zogen sich die Schläger in eine nahegelegene Wohnung zurück, wo sie sich mit den übrigen Angeklagten zusammentaten und schließlich, bewaffnet und Parolen gröhlend, zum Imbiss am Bahnhof zurückkehrten.

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