Aus: Ausgabe vom 11.08.2017, Seite 4 / Inland

»Hasskriminalität« auf Höchststand

Gewalt gegen sogenannte sexuelle Minderheiten um fast 30 Prozent gestiegen. Hohe Dunkelziffer

Von Markus Bernhardt
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Demo am 12. April 2015 in Berlin unter dem Motto »Wir haben das Recht, so zu leben wie wir sind«. Hassdelikte und Gewalt gegen sexuelle Minderheiten haben in den letzten Monaten wieder zugenommen

Während sich in Sachen rechtlicher Gleichstellung von Lesben und Schwulen in den letzten Monaten einiges zum Positiven gewendet hat, nimmt die Gewalt gegen Homosexuelle und Transgender wieder zu. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Politikers Volker Beck hervor, über die einige Medien am Mittwoch vorab berichteten.

In der ersten Hälfte dieses Jahres wurden von den Behörden 130 Straftaten registriert, darunter 29 Körperverletzungsdelikte und 30 andere Gewalttaten. 25 Fälle werden dem Straftatbestand der Volksverhetzung zugeordnet, in sieben weiteren dem der Nötigung. Zudem wurden sechs Propagandadelikte und fünf Sachbeschädigungen aufgenommen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht das einem Anstieg um fast 30 Prozent.

Laut Bundesregierung waren 35 Delikte der »politisch motivierten Kriminalität rechts« (PMK rechts) zuzuordnen, die Täter waren also Neonazis. Vier Vorfälle sollen religiös motiviert gewesen sein. Zu den restlichen Fällen konnte die Bundesregierung keine Angaben zur Motivation der Täter machen.

Die Statistik zeige, »dass homo- und transphobe Hasskriminalität in Deutschland zum Alltag gehören«, kritisierte Stefanie Schmidt, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), am Mittwoch. Der Verband fordere deshalb ein »umfassendes Bund-Länder-Programm gegen homo- und transphobe Gewalt inklusive Präventionsmaßnahmen und konsequenter Strafverfolgung«. Eine offene Gesellschaft müsse allen Menschen garantieren, jederzeit, an jedem Ort, »ohne Angst und Anfeindung verschieden zu sein«, so Schmidt weiter. Es sei von einer hohen Dunkelziffer bei der homosexuellenfeindlichen Hasskriminalität auszugehen, erklärte sie und übte scharfe Kritik an der Bundesregierung von CDU, CSU und SPD. Diese habe es versäumt, »Hasskriminalität und Alltagshomo- und –transphobie anzugehen«. Sowohl im »Nationale Aktionsplan gegen Rassismus« als bei der Reform der »Hasskriminalitätsgesetzgebung« werde »homo- und transphobe Gewalt weitgehend« ignoriert.

Ebenfalls am Mittwoch stellte die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) eine neue »Social-Media-Kampagne« unter dem Motto »Vielfalt gegen rechte Einfalt« vor. Diese wird unter anderem von der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) und dem Comiczeichner Ralf König unterstützt. Die DAH gehe »in die Offensive gegen rechts, weil aus dem Erstarken populistischer Kräfte eine große Gefahr für die offene Gesellschaft, die Grundrechte und das Wohlbefinden vieler Menschen erwächst – und damit auch für die Grundlagen der HIV/Aids-Prävention«, hieß es in einer Erklärung der DAH. Wenn Menschen »wegen ihrer sexuellen Orientierung, ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer Herkunft abgewertet werden, müssen wir widersprechen«, betonte Manuel Izdebski vom Vorstand der DAH. »Ausgrenzung und Diskriminierung machen krank«, warnte er.

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