Aus: Ausgabe vom 10.08.2017, Seite 15 / Medien

Gabriels fünfte Kolonne

Auswärtiges Amt nimmt Einfluss, auch auf kubanische Journalisten – Taz hilft

Von Volker Hermsdorf
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Studien am Ort: Der damalige Wirtschafts- und heutige Außenminister Sigmar Gabriel 2016 in Havanna

Die Bundesregierung finanziert seit drei Jahren Projekte, die das Ziel haben, Einfluss auf die Medien in Kuba zu nehmen. Wie der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Markus Ederer kürzlich mitteilte, habe das Ministerium seit 2015 pro Jahr 20.000 Euro Steuergelder zur Förderung eines Workshops der »Taz-Panter-Stiftung« für junge kubanische Journalisten ausgegeben. Ederer nannte die Summe am 25. Juli (Drucksache 18/13202) in Beantwortung einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel (Die Linke). Nach Aussage des Staatssekretärs soll der Workshop »der Intensivierung des Kultur- und Bildungsaustausches mit Kuba« dienen. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich versucht Berlin sich damit auf subtile Art in die Medienentwicklung des Landes – und damit in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.

Vier Monate vor der Erklärung des Spitzenbeamten hatte die Regierung das noch offen zugegeben. »Durch Intensivierung der kulturellen Beziehungen leistet das Auswärtige Amt einen Beitrag zur progressiven Öffnung Kubas«, heißt es in einer Unterrichtung des Bundestages vom 16. März (Drucksache 18/11550). Die bis zu diesem Zeitpunkt durchgeführten Seminare werden bereits als Erfolg vermeldet. »Ein von der Taz-Panter-Stiftung organisierter und vom Auswärtigen Amt finanzierter Medienworkshop leistete einen Beitrag zur Öffnung des strikt reglementierten Informationssektors«, erklärte die Regierung.

In der Beschreibung des dahinterstehenden Konzeptes wird die Absicht zur Einmischung deutlich formuliert: »Durch Besucherprogramme, Mediendialoge und Projektarbeit eröffnen wir vorpolitische Freiräume und nutzen Möglichkeiten der zivilgesellschaftlichen Öffnung (…), um gesellschaftliche Veränderungsprozesse zu begleiten.« Das Ziel bestehe darin, »ideologischen Verklärungen mit differenzierten Sichtweisen zu begegnen«. Das Auswärtige Amt behält sich aber offensichtlich vor, selbst darüber zu entscheiden, was »ideologische Verklärungen« und was »differenzierte Sichtweisen« sind. Warum der Staatsekretär die aufschlussreichen Informationen aus dem eigenen Haus in seiner Antwort vom 25. Juli unterschlug, lässt sich nur mutmaßen.

Auch die zunächst nicht unsympathischen Bemühungen der Taz um junge Kollegen aus Kuba entpuppen sich als Mogelpackung. Die kubanischen Teilnehmer des Seminars werden über dessen tatsächliche Intentionen nämlich ebenso hinters Licht geführt wie die Leser des Blattes und die Steuerzahler, die den größten Teil der jährlichen Veranstaltung letzten Endes zahlen.

Die Täuschung fängt bei der Finanzierung an. Die Taz bezifferte die Kosten für ihr Projekt im vergangenen Jahr auf »etwa 35.000 Euro« und behauptete dazu, dass der Workshop »durch das Auswärtige Amt finanziell unterstützt« werde. Tatsächlich »unterstützt« der bundesdeutsche Staat die Veranstaltung nicht nur, sondern trägt mit fast 60 Prozent jedes Jahr den Löwenanteil der Kosten. Bislang haben die Steuerzahler also mindestens 60.000 Euro für »einen Beitrag zur Öffnung des strikt reglementierten Informationssektors« in Kuba gezahlt. Für soviel Geld wurden die nichtsahnenden jungen Kollegen von ihren Taz-Betreuern brav zu staatlichen Propagandaeinrichtungen und geheimdienstlichen Vorfeldorganisationen geführt. Für so etwas gibt es seit dem spanischen Bürgerkrieg (1934–1937) einen Namen: fünfte Kolonne.

Auf dem Besuchsprogramm stehen jedes Jahr Organisationen mit »differenzierten Sichtweisen« wie das bundesdeutsche »Stasiunterlagenarchiv«, die vom US-Dienst »National Endowment for Democracy« (NED), exilkubanischen Contras und der französischen Regierung finanzierten »Reporter ohne Grenzen« (ROG) und das von der Stiftung des WAZ-Gründers Erich Brost und dem milliardenschweren US-Investor George Soros mit Millionen Euro subventionierte Recherchebüro »Correctiv«.

Nach Abreise der letzten Journalistengruppe, die am Abend des 8. Juli nach Kuba zurückflog, ohne eine Chance bekommen zu haben, sich über die seit Tagen laufenden Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit während des »G-20-Gipfels« in Hamburg zu informieren, täuschte die Taz ihre Leser erneut. Die Besucher, behauptete Workshopbetreuer Bernd Pickert am Freitag in einer Beilage, kamen alle von »kubanischen Medien«. In der gleichen Ausgabe wird Teilnehmer Maykel González Vibero dann jedoch als Korrespondent des Diario de Cuba präsentiert. Auch der Taz dürfte nicht verborgen geblieben sein, dass Diario de Cuba 2009 mit Unterstützung des US-Dienstes NED als Onlineportal in Madrid gegründet wurde, also kein kubanisches, sondern ein US-amerikanisch-spanisches Medium ist. Wie der US-Journalist Tracey Eaton am 27. September 2016 in seinem Blog »Along the Malecón« berichtete, hat Diario de Cuba allein im Jahr 2015 insgesamt 283.869 US-Dollar (241.000 Euro) Regierungsgelder vom NED erhalten. Aus der Taz erfahren deren Leser das ebensowenig wie die Tatsache, dass Beiträge desselben Autors auch in dem jährlich mit 30 Millionen Dollar von der US-Regierung finanzierten staatlichen Propagandaportal Martí Noticías erschienen. Beide US-Medien sind für ihre Hardcorepropaganda gegen Kuba bekannt.

Im Editorial der Kuba-Beilage bekennt die Taz sich trotzdem »zu einem Journalismus, der sich den Stereotypen und dem Freund-Feind-Denken entzieht«. Wie sich diese Behauptung mit Diario de Cuba und Martí Noticías vereinbaren lässt, wird vermutlich ein Geheimnis der Macher des Blattes bleiben.

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