Aus: Ausgabe vom 10.08.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Kampf gegen Kinderarbeit

Deutsche Kommunen ändern Friedhofssatzungen, um ausbeuterische Herstellung von Grabsteinen zu ächten. Ein schwieriges Vorhaben

Von Thomas Berger
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Kinderarbeit ist in Indien noch weit verbreitet: Steinbruch im Unionsstaat Rajasthan

Kurz vor dem Welttag gegen Kinderarbeit am 12. Juni änderte Augsburg seine Friedhofsatzung, auch in der schwäbischen Stadt soll damit das Aufstellen von in Kinderarbeit gefertigten Grabsteinen verboten werden. Mehrere andere Kommunen im Freistaat Bayern, von Regensburg über Fürstenfeldbruck bis Lindau, sind diesen Schritt zuvor schon gegangen. Als Bezugspunkt dient ihnen die Novellierung des Bestattungsrechts, die der Bayerische Landtag am 22. Juli 2016 vorgenommen hatte. Dieser Beschluss war sogar einstimmig erfolgt. Der konservative Freistaat gehört damit zu den Vorreitern für eine robuste Rahmengesetzgebung auf Landesebene, die Kommunen in den zu erwartenden Auseinandersetzungen helfen soll. Schon vor Jahren hatte sich München für ein Verbot von Grabsteinen eingesetzt, die durch Kinderarbeit hergestellt wurden. Wie in anderen Fällen hatten aber Gerichte den Klagen einzelner Unternehmen gegen solche Einschränkungen und Nachweispflichten Recht gegeben.

Ähnlich sah es in Baden-Württemberg aus. Dort hatte der Verwaltungsgerichtshof des Landes unter anderem im September 2012 einen entsprechenden Passus in der neuen Friedhofsatzung der Stadt Kehl kassiert. Dabei hatte sich der Stadtrat inhaltlich nur auf ein im selben Jahr beschlossenes Landesgesetz bezogen. Doch die Vorgaben der Legislative, an den Ruhestätten auch beim Grabstein die Menschenwürde zu wahren und Kinderarbeit im Herstellungsprozess auszuschließen, hatte nicht lange Bestand. Reihenweise wurden Kommunen, die sich darauf beriefen, vor den Kadi gezerrt und mussten auf Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim entsprechende Paragrafen ihrer neuen Satzungen wieder streichen.

Mindestens seit einem Jahrzehnt läuft die Debatte, wie man dem Problem rechtssicher begegnen kann. Baden-Württemberg hat sein Gesetz 2015 schließlich nachgebessert. Im Saarland war es die Landeshauptstadt Saarbrücken, die bereits 2011 mit einer neuen Regelung im Rücken ihre Friedhofssatzung ergänzt hatte. Und in Nordrhein-Westfalen, wo es ebenfalls schon eine längere Diskussion gab, beschloss der Landtag im Juli 2014 jene Neuerungen, die zum 1. Mai des Folgejahres in Kraft traten. Bremen hat mittlerweile ein ähnliches Rahmengesetz erlassen.

Die meisten der jüngeren Gerichtsentscheidungen erkennen grundsätzlich an, dass Kommunen das Recht haben, in ihren Friedhofsvorschriften das Aufstellen von in Kinderarbeit gefertigten Grabsteinen zu untersagen. Strittig ist die damit verbundene Nachweispflicht der Steinmetzbetriebe. Da es bislang keine umfassende Zertifizierung mit allgemein anerkannten Gütesiegeln gibt, dient dies Gerichten immer wieder als Angriffspunkt, um bei entsprechenden Firmenklagen solche Satzungen auszuhebeln. »Der Staat ist aufgefordert, die notwendigen Voraussetzungen für ein wirksames Verbot zu schaffen«, heißt es deshalb in einem Beschluss des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom 23. Juni 2015, der die Politik zum Handeln auffordert.

Weil die Gerichtsfestigkeit einer Regelung bisher schwer zu sichern war ist Ursache dafür, dass viele Bundesländer bisher davor zurückschrecken, ein geändertes Bestattungsgesetz zu erlassen. »Effektiv müsste daher eine Lösung über bundesweite bzw. europaweite Verbote für den Handel von Produkten, die nachweislich ausbeuterischer Kinderarbeit entstammen, auf entsprechender rechtlicher Grundlage gesucht werden. Dabei wäre die Frage nach der rechtssicheren Umsetzbarkeit (…) von besonderer Bedeutung«, heißt es in einer Antwort der sächsisch-anhaltinischen Landesregierung vom September 2015 auf eine Kleine Anfrage der Grünenabgeordneten Cornelia Lüddemann. Immerhin hat sich der Landtag in Magdeburg seither darauf verständigt, ein entsprechendes Gesetz in der nächsten Legislaturperiode beschließen zu wollen.

Verlässliche genauere Angaben fehlen. Nach Schätzungen verschiedenster Kinderrechts- und Entwicklungsorganisationen stammen zwischen einem Drittel und mehr als der Hälfte der in Deutschland verwendeten Grabsteine aus Indien. Dort schuften geschätzt 100.000 Minderjährige in Steinbrüchen, wo das zu verarbeitende Granit gewonnen wird. Ihre durchschnittliche Lebenserwartung – so Studien von Unicef oder Terre des hommes – liegt nicht höher als 30 bis 40 Jahre. Erkrankungen bis hin zu völliger Taubheit sind weit verbreitet, das Verletzungsrisiko ist extrem hoch.

Indien hat am 13. Juni zwei grundlegende Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gegen besonders ausbeuterische Kinderarbeit ratifiziert. Ein Fortschritt im Kampf gegen »Blutgrabsteine«. Die Umwandlung in nationales Recht schließt eine Lücke. Grundsätzlich gilt nun eine untere Altersgrenze von 14 Jahren – bisher hatte es die nur für wenige Berufszweige gegeben. Ein großer Schritt vorwärts, lobte auch Kailash Satyarthi. Der Friedensnobelpreisträger von 2014, der sich dem Kampf um Kinderrechte verschrieben hat, würdigte die »historische Reform«, kritisierte zugleich Ausnahmeregelungen, die die Regierung von Premier Narendra Modi für die Arbeit von Kindern »im familiären Rahmen« aufrechterhält.

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