Aus: Ausgabe vom 10.08.2017, Seite 6 / Ausland

Zuma gewinnt, ANC verliert

Südafrikas Präsident übersteht Misstrauensvotum knapp. Gegenstimmen aus der Regierungspartei

Von Christian Selz, Kapstadt
RTS1AUEY.jpg
Zum muss weg: Demonstrationen gegen den Präsidenten am Tag kurz vor dem Misstrauensvotum am 8. August in Kapstadt, Süafrika

Am Ende feierten sich alle Beteiligten als Gewinner. Als Südafrikas Parlamentssprecherin Baleka Mbete am Dienstag abend das Ergebnis des inzwischen achten Misstrauensvotums gegen Staatspräsident Jacob Zuma verkündete, brandete sowohl auf den Oppositionsbänken als auch in den Reihen des regierenden African National Congress (ANC) lauter Jubel auf. Einigkeit symbolisierte die Szene allerdings keinesfalls, im Gegenteil: Südafrika ist so gespalten wie nie zuvor. Mit 177 »Ja«-Stimmen scheiterte die Opposition zwar knapp in ihrem Versuch, Zuma des Amtes zu entheben, wozu im 400 Sitze umfassenden Parlament 201 Stimmen nötig gewesen wären. Doch das Ergebnis bedeutet ebenfalls, dass erstmals auch ANC-Abgeordnete gegen den eigenen Partei- und Staatspräsidenten votiert haben.

Denn die Opposition verfügt insgesamt lediglich über 151 Sitze. Mindestens 26 ANC-Abgeordnete widersetzten sich also der Parteidisziplin. Die Parteiführung hatte in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass die Parlamentarier Gesandte ihrer Organisation seien und in deren Interesse – also für Zuma – abzustimmen hätten. Noch am Dienstag morgen schwor der Präsident die Abgeordneten hinter verschlossenen Türen auf die Abstimmung ein. Die völlige Kontrolle über seine Partei ist ihm dennoch entglitten, was auch daran lag, dass das Votum erstmals in geheimer Wahl abgehalten wurde. Die kleine Oppositionspartei United Democratic Movement (UDM) hatte dies beantragt, nachdem Morddrohungen gegen die ANC-Abgeordnete und ausgesprochene Zuma-Kritikerin Makhosi Khoza bekannt geworden waren.

Die genaue Zahl der Parteirebellen ist somit nicht herauszufinden. Da zwei oppositionelle Splitterparteien mit insgesamt sieben Abgeordneten sich jedoch im Vorfeld für Zuma ausgesprochen hatten, könnte sie aber durchaus auch höher als 26 sein. Zudem zeugen neun Enthaltungen nicht gerade von uneingeschränktem Vertrauen in die Fähigkeiten des Staatschefs. Letzterer steht wegen unzähliger Korruptionsskandale seit Jahren in der Kritik. Mit ihm eng verbundene Geschäftsleute entschieden über die Vergabe von Ministerposten mit und bereicherten sich dann auf Kosten von Staatskonzernen. Erst am Dienstag berichtete die Onlinezeitung Daily Maverick unter Berufung auf geleakte E-Mails von Zumas Unternehmerfreunden, dass diese für eine von den vier Präsidentengattinen ein Haus in der Hauptstadt Pretoria gekauft hatten.

In der Parlamentsdebatte vor der Abstimmung argumentierten die Redner des ANC jedoch einhellig, dass das Votum nicht dem Präsidenten, sondern der Regierungspartei gelte. Eine direkte Verteidigung Zumas wagte kein Abgeordneter. Statt dessen verglichen ANC-Parlamentarier den verfassungsgemäßen Misstrauensantrag mit einem geplanten Staatsstreich. »Wir sind nicht hier, um die demokratisch gewählte ANC-Regierung zu stürzen. Wir sind hier um Duduzanes Vater aus dem Amt zu entfernen«, erklärte der Vorsitzende der linken Economic Freedom Fighters (EFF), Julius Malema, daraufhin in Anspielung auf die Geschäfte des in die Skandale verwickelten Präsidentensohns Duduzane Zuma.

So oder so ähnlich sahen das offensichtlich auch Dutzende ANC-Abgeordnete. Letztendlich stimmten bei derzeit 244 vereidigten Abgeordneten der Regierungspartei (fünf Mandate sind vakant) lediglich 198 Parlamentarier ausdrücklich für Zuma. Nie zuvor seit dem Ende der Apartheid 1994 ist die Macht des ANC derart ins Wanken geraten. Und noch nie waren die Risse in der Partei so deutlich. »Wenn Zuma gewinnt, verliert der ANC«, hatte der Politikprofessor Lesiba Teffo schon vor der Abstimmung im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender SABC erklärt. Die Abgeordneten müssten sich entscheiden, ob sie »den Mann retten und die Organisation zerstören oder die Organisation retten und den Mann opfern«. Das Ergebnis zeigt, dass in der Partei auch in dieser Frage keine Einigkeit besteht.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Ausland