Aus: Ausgabe vom 09.08.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Die Großen klagen

Platzhirsche im deutschen »Bierkartell« wehren sich gegen Strafen. Kleine zahlen lieber gleich

Von Gerrit Hoekman
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Kartellabsprachen in der Branche brachten 2014 das Fass zum Überlaufen

Erst die Autoindustrie, nun wieder die Bierbrauer: Die Hersteller von Deutschlands liebsten Konsumartikeln stützen sich offenbar gerne auf die Macht des Kartells. Wie der Kölner Stadtanzeiger am vergangenen Freitag, dem Tag des Bieres, berichtete, wird die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf die Hauptverhandlung gegen fünf deutsche Brauereikonzerne eröffnen. Die Justiz sieht laut dem Blatt einen »hinreichenden Tatverdacht für die zur Last gelegten Kartellordnungswidrigkeiten«. Seltsam nur, dass die potentielle Sommerlochsensation medial wenig Resonanz fand.

Der Vorwurf: Elf führende deutsche Brauereien sollen im Juni 2006 und im September 2007 auf zwei Sitzungen des Wettbewerbsausschusses des Brauereiverbandes in Nordrhein-Westfalen abgesprochen haben, für das darauffolgende Jahr die Preise für Fass- und Flaschenbier gemeinsam zu erhöhen, so der Kölner Stadtanzeiger. Es handele sich um das »größte Bierkartell der deutschen Historie«. Die beteiligten Unternehmen kontrollieren die Hälfte des deutschen Marktes.

Die betrügerischen Handlungen sollen schon vor 2006 begonnen haben und über zwei Jahrzehnte angedauert haben, meint die Staatsanwaltschaft. »Mal traf man sich zum Abendessen im Nobelhotel Schloss Bensberg oder auf der Kölner Messe Anuga. Veranstaltungen wie der ›Round Table der Brauer‹ drehten sich offiziell um das Thema Alkoholpolitik. Tatsächlich aber habe die Konzernbosse wohl eher ihre Preispolitik interessiert«, berichtete das Kölner Regionalblatt weiter. Für die Konsumenten sollen die Absprachen 430 Millionen Euro zusätzlich gekostet haben – pro Jahr. Das rechnete die Verbraucherzentrale in Hamburg bereits 2014 aus, als die Bußgeldbescheide an die betroffenen Firmen herausgingen, wie Bild damals berichtete.

Offenbar war den Unternehmen die Gewinnmarge zu gering, und sie versuchten mit abgesprochenen Preiserhöhung für »gute« Zahlen zu sorgen. Denn Tatsache ist, der Bierabsatz ist seit Jahren rückläufig, und der Trend hält an. In den ersten sechs Monaten des Jahres sank er in Deutschland gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 2,1 Prozent. Insgesamt flossen nur noch 46,8 Millionen Hektoliter Bier durch die durstigen deutschen Kehlen. Das ist allerdings immer noch eine Menge, mit der man die Ennepetalsperre zu mehr als einem Drittel füllen könnte. Gerstensaft aus Germany verliert auch im Ausland Freunde, der Export in EU-Staaten sank um 5,1 Prozent, der nach Übersee sogar um 7,3 Prozent.

Das Kartellamt konnte den Preistreibern nur auf die Schliche kommen, weil ein Mitglied auspackte: Der deutsche Ableger des belgischen Bier-Giganten Anheuser-Busch In-Bev scherte aus dem Kartell des Schweigens aus, und informierte die Behörden über die Absprachen. Dafür kommt das Unternehmen, das in Deutschland unter anderem mit der Marke Beck’s auf dem Markt ist, straffrei davon.

»Die Premiummarken haben sich als Nebenthema zu einem Treffen (Fasspfand, Marke und Verpackung etc.) oder telefonisch über eine Bierpreiserhöhung abgestimmt«, zitiert der Kölner Stadtanzeiger einen Eingeweihten. »Dann ist es oftmals zu einer branchenweiten Bierpreiserhöhung gekommen.« Die Großen sollen die Bedingungen des Kartells an die kleineren Anbieter weitergegeben haben, zum Beispiel an die Privatbrauerei Bolten aus Korschenbroich, die Altbier herstellt oder an Erzquell aus dem Bergischen Land, das die Marke Zunft-Kölsch verkauft.

Krombacher, Bitburger, Warsteiner und Veltins akzeptierten vor drei Jahren die Bußgeldbescheide und zahlten insgesamt 107 Millionen Euro. Auch der mittelständische Betrieb Barre Bräu aus Lübbecke bei Minden nahm die Strafe an. Die relativ kleine Brauerei wollte das aber nicht als Schuldeingeständnis verstanden wissen, sondern als Versuch, den wirtschaftlichen Schaden in Grenzen zu halten, der durch einen Prozess noch höher hätte werden können.

Die beiden Großkonzerne Radeberger und Carlsberg Deutschland wehren sich jedoch, und verlangen vom Gericht die Einstellung des Verfahrens. Bei Radeberger geht es laut Bild um 160 Millionen Euro, bei Carlsberg um 60 Millionen. Die Unternehmen bestreiten jede Beteiligung an dem Kartell. Die Staatsanwaltschaft lehnt eine Einstellung ab und will nun den Prozess fortsetzen. Bei Kartellverfahren drohen auch den beteiligten Firmenbossen und verantwortlichen Managern empfindliche Geldstrafen. Es soll sich insgesamt um 14 Personen handeln.

Die Kölsch-Brauereien Früh und Gaffel wollen ebenfalls nicht zahlen und schließen sich der Klage der beiden deutschen Lokalgrößen an. Den kleineren Unternehmen sind schon drei Millionen Euro Strafe zuviel. Dem Berichte zufolge, waren die beiden Traditionshäuser erst spät in den Fokus des Kartellamts geraten, als sie von anderen Brauereien belastet wurden. Früh und Gaffel wollen bei den Preisabsprachen nicht mitgemacht haben, sie hätten davon überhaupt nichts gewusst, weil sie nicht informiert wurden. Eine Anklage gegen fünf Brauereien aus dem Rheinland, die angeblich ein »Kölsch-Kartell« gebildet hatten, musste die Staatsanwaltschaft 2014 aus Mangel an Beweisen fallenlassen. Drei Jahre zuvor hatten Fahnder die Geschäftsräume von Gaffel und Früh durchsucht, aber offenbar nicht Belastendes gefunden.

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