Aus: Ausgabe vom 08.08.2017, Seite 7 / Ausland

Neue Verfassung in Nouakchott

In einem Referendum wurde in Mauretanien ein neues Grundgesetz angenommen

Von Gerrit Hoekman
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Vom Westen gehätschelter ehemaliger Putschgeneral und nun Präsident von Mauretanien: Mohamed Ould Abdel Aziz

Mauretanien ändert die Verfassung: In Zukunft wird es in dem westafrikanischen Land nur noch ein Parlament geben, der Senat wird abgeschafft. Das ist das Ergebnis eines Referendums vom vergangenen Samstag, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag meldete. Nach Angabe der staatlichen Wahlkommission sagten fast 86 Prozent ja zu der Verfassungsänderung, die Staatspräsident Mohammed Ould Abdel Aziz den 1,4 Millionen Wahlberechtigten zur Abstimmung vorgelegt hatte. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei rund 53 Prozent.

Am Tag des Referendums blieb es im ganzen Land ruhig, was angesichts der Protestwelle der vergangenen Wochen nicht selbstverständlich war. Noch am Donnerstag waren in der Hauptstadt Nouakchott Gegner des Präsidenten und die Polizei heftig aneinandergeraten, die Staatsmacht setzte Tränengas ein, wie Aufnahmen des Fernsehsenders Al-Dschasira zeigten.

Die Opposition hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen. Sie befürchtet, die Abschaffung des Senats verhelfe dem Präsidenten zu einer noch größeren Machtfülle, als er ohnehin schon habe. Tatsächlich zeigte sich der Senat in der Vergangenheit Abdel Aziz gegenüber wesentlich renitenter als das meistens willfährige Unterhaus, das im März die Verfassungsänderung ohne große Diskus­sion abgesegnet hatte. Der Senat, der in seiner Funktion als Vertreter der Gemeinden und Regionen mit dem deutschen Bundesrat vergleichbar ist, lehnte aber seine eigene Auflösung ab.

Der Präsident setzte sich über dieses Votum hinweg und kündigte das Referendum an. »Der Senat kostet eine Menge, hat keinen Nutzen und tut nichts«, verteidigte Abdel Aziz, der 2008 als General durch einen Militärputsch an die Macht kam und sich seitdem zweimal wählen ließ, seinen Vorschlag am Donnerstag in Nou­akchott.

In zwei Jahren steht die nächste Präsidentschaftswahl an, aber Abdel Aziz darf nicht mehr antreten, denn die Verfassung erlaubt nur zwei Amtszeiten. Die Boykottbewegung unterstellt dem Präsidenten, er plane nach dem Erfolg vom Samstag schon das nächste Referendum zur Absegnung einer dritten Amtszeit.

Die Volksbefragung sei eine Farce gewesen, »die den Weg zum offenen Betrug geebnet« habe, erklärte laut Al-Dschasira ein Sprecher der Opposition am Sonntag in der Hauptstadt. »Das Volk hat die Verfassungsänderungen deutlich abgelehnt.« Die Wahlbeteiligung habe, ihren Beobachtungen nach, deutlich unter den nötigen 15 Prozent gelegen. Beweise für ihre Behauptung konnten die Gegner indes bis jetzt nicht vorweisen.

Die Protestbewegung wird von der Tawassul-Partei dominiert, die sich den Muslimbrüdern verbunden fühlt. »Wenn Führer den Vertrag verletzen, den sie mit dem Volk haben, und gegen seinen Willen bleiben wollen, dann öffnet das die Tür für noch mehr Tumulte«, warnte Tawassul-Chef Jemil Ould Mansour bereits am Freitag bei Al-Dschasira. Die Fernsehstation aus Katar ist so etwas wie der Haussender der Partei. »Jene, die an der Macht sind, treiben die Leute in die Gewalt, indem sie jede Art des Protestes verbieten, der nicht ihrer Meinung entspricht«, legte Mansour gegenüber der britischen Daily Mail online nach.

Europa hält sich mit Kritik an Abdel Aziz zurück: Er ist ein wichtiger Partner im Kampf gegen die Islamisten, die im südlichen Nachbarland Mail und in der algerischen Wüste kämpfen. Mauretanien gehört zusammen mit Mali, Niger, Tschad und Burkina Faso zu den 2014 ins Leben gerufenen G-5-Sahelstaaten. Bis 2018 will die Allianz eine 5.000 Soldaten starke Truppe aufbauen, um gegen die Islamisten ins Feld zu ziehen. Die EU stellt für das Vorhaben 50 Millionen Euro zur Verfügung.

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