Aus: Ausgabe vom 08.08.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Persilschein für Polizei

Fragwürdiges Rechtsverständnis und zunehmende Militarisierung sind bezeichnend für Einsätze der Staatsmacht

Von Markus Bernhardt
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Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, erste Reihe links) verbittet sich den Begriff Polizeigewalt

Die Polizeieinsätze, zu denen es Anfang Juli rund um den »G- 20-Gipfel« kam, werfen nach wie vor viele Fragen auf. Hochgerüstete und militarisierte Polizeieinheiten waren mit teils brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Zunehmend entwickelt die Staatsmacht ein gefährliches Eigenleben. Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie warnt in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Statement ihrer Organisation vor einem »Missbrauch des Monopols auf physische und psychische Gewaltsamkeit« durch die Beamten. »Die Polizei meint, im Zweifelsfall könne man die Rechtmäßigkeit ihres Handelns ja nachträglich überprüfen lassen. Das kennzeichne den Rechtsstaat.« Damit liege sie jedoch falsch. »Denn die Rechtsstaatlichkeit muss sich schon darin erweisen, dass die Vertreter des Gewaltmonopols sich selbst an Recht und Gesetz halten«, stellt Steven klar.

Amnesty International kritisierte in einer Ende Juli veröffentlichten Erklärung, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) »keine Polizeigewalt gesehen haben will und jegliche Kritik an der Polizeiarbeit als ›Denunziation‹ verunglimpft«. Die Menschenrechtsorganisation stellte klar: »In einem demokratischen Rechtsstaat muss Kritik an staatlichem Handeln nicht nur möglich sein, sondern sie ist sogar erwünscht und notwendig.« Hingegen stellte sich nicht nur Scholz pauschal vor die Polizei und bestritt bewusst wahrheitswidrig die Fülle an Grundrechtsverletzungen und Gewalttaten der in der Hansestadt eingesetzten Beamten. Die »schwarz-gelbe« nordrhein-westfälische Landesregierung schaffte gar die bestehende Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die von der Vorgängerregierung eingeführt worden war, Ende Juli wieder ab. Ein bemerkenswertes Bündnis aus CDU, FDP und AfD hatte sich dafür eingesetzt. Man wolle ein Zeichen gegen die »Stigmatisierung der Polizei« setzen, tat Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) kund. Laut einer kürzlich veröffentlichten repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Yougov ist die Zustimmung für die Kennzeichnung von Polizisten mittels Nummern in der Bevölkerung gestiegen. 45 Prozent der Bürger befürworten aktuell, dass es für jeden Polizisten eine individuelle Kennzeichnung gibt, gab das Institut jüngst bekannt.

Während die Verfolgung polizeilicher Straftäter, die durch eine flächendeckende Kennzeichnung der Beamten zumindest erleichtert würde, seitens der Mehrheit der Parteien nunmehr seit Jahren abgelehnt bzw. behindert wird, wurde zum 1. Juni dieses Jahres mit dem neuen Paragraphen 114 StGB vom Bundestag ein Sonderstrafrecht beschlossen, nach dem vermeintlich tätliche Angriffe auf »Amtsträger« deutlich härter als bisher bestraft weren. Die Mindeststrafe beträgt fortan drei Monate Gefängnis, der Strafrahmen geht bis zu fünf Jahren. Das Grundrechtekomitee warnte, dass die Angst vor der Teilnahme an Demonstrationen damit »immens gestiegen« sei.

Am Sonntag erneuerte Christiane Schneider, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, ihre Forderung nach Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Zur Begründung führt die Linksfraktion an, dass sich mittlerweile Hinweise darauf mehrten, dass Polizei und Hamburger Innensenat unter anderem bezüglich des Polizeieinsatzes gegen G-20-Gegner am Rondenbarg die Unwahrheit gesagt hätten. Polizeidirektor Großmann, der die Verantwortung am Rondenbarg trug, hatte im Innenausschuss ausgesagt, der Einsatz sei erfolgt, weil die Demonstrierenden die Einsatzkräfte mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen hätten. Ein Polizeivideo zeigt allerdings, dass aus der Gruppe heraus lediglich drei Bengalos auf die leere Straße geschmissen worden waren. Bei Großmanns Stellungnahme könne es sich um eine »Falschaussage des Senats vor dem Innenausschuss« handeln, kritisierte Schneider.

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Aufrüstung im Innern

Hunde- und Reiterstaffeln waren im Einsatz, potentiell lebensbedrohliches Pfefferspray war versprüht worden. Nun wurde bekannt, dass ein Spezialeinsatzkommando im Rahmen der Polizeieinsätze rund um den »G-20-Gipfel« sogar mit Gummigeschossen gefeuert hatte, obwohl für den Einsatz solcher Geschosse keinerlei gesetzliche Bestimmungen existieren.

In Berlin wird bereits seit Anfang Februar der Einsatz von Elektroschockdistanzwaffen getestet. Zwanzig Beamte, die in den Bezirken Kreuzberg und Mitte im Streifendienst tätig sind, wurden mit sogenannten Tasern ausgestattet. Diese Distanzwaffen, die etwa in den USA flächendeckend im Einsatz sind, führten dort schon zu Hunderten Todesfällen. Sie sind mit Metallpfeilen ausgestattet, die durch Drähte mit dem Taser verbunden sind und kurzzeitig eine Spannung von bis zu 50.000 Volt auf die Zielperson übertragen. Infolgedessen erlahmt die Muskulatur der Getroffenen und lässt diese bewegungsunfähig zu Boden fallen. Vor allem für Menschen mit Herz- bzw. Kreislauferkrankungen sind die Waffen lebensbedrohlich.

Obwohl mit SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen alle drei Parteien, die nunmehr die Berliner Landesregierung stellen, den Einsatz der gefährlichen Waffen im Abgeordnetenhauswahlkampf abgelehnt hatten, stoppten sie den Einsatz der Taser, der auf eine Initiative des ehemaligen CDU-Innensenatoren Frank Henkel im August 2016 zurückgeht, nach der Wahl nicht.

Wie Politik und Polizei mit Kritikern der Tasereinführung umzugehen gedenken, wurde dieser Tage anhand der Reglementierung des Berliner Polizeiprofessors Michael Knape deutlich. Dieser soll ab dem Wintersemester keinen Lehrauftrag mehr an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) erhalten. Der bekannte Polizeibeamte, hatte bereits im März dieses Jahres den Einsatz der Waffen kritisiert. »Wenn der Taser eingesetzt wird, ist das ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und damit ein Eingriff in ein Grundrecht«, hatte Knape in der Berliner Morgenpost moniert. Zugleich stellte er klar, dass ein solcher Eingriff nur durch die vom Volk gewählten Parlamentarier per Gesetzesänderung vorgenommen werden könne. Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt (CDU) hatte Knape daraufhin vorgeworfen, die Polizisten mit seinen Aussagen zu verunsichern. Kandt soll dafür gesorgt haben, dass Knape seinen Lehrauftrag verliert. »Ich kenne Professor Knape seit Jahrzehnten, und ich kann die Beendigung des Lehrauftrags wie viele Kolleginnen und Kollegen an der HWR und zahlreiche Studentinnen und Studenten nicht nachvollziehen«, stellte Kerstin Philipp, Landesvorsitzende der Berliner Gewerkschaft der Polizei, in der letzten Woche in einer Pressemitteilung klar. (bern)

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