Aus: Ausgabe vom 08.08.2017, Seite 1 / Titel

Feindbild Flüchtling

Deutsche Fregatte verstärkt EU-Einsatz gegen Migranten. Libysche Küstenwache transportiert Hunderte Menschen zurück in zerrüttetes Land

Von Leonie Haenchen
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Mission gegen Menschenleben: Die Flüchtlingspolitik der EU treibt Schutzsuchende vor sich her (17.6.2017)

Mit Pauken und Trompeten sollte am Montag abend das Kriegsschiff »Mecklenburg-Vorpommern« in Wilhelmshaven ablegen. Fast ein halbes Jahr lang werden die Matrosen an Bord ihrem »Kernauftrag« nachgehen: der »Bekämpfung der Schleusernetzwerke«, so Fregattenkapitän Christian Schultze in einer Pressemitteilung. Neben den Angehörigen der Besatzung war auch der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), für einen Besuch angekündigt, um feierlich der Crew seine Landesflagge zu überreichen.

Stolz muss Caffier sein, dass nun ein Kriegsschiff mit dem Namen seines Landes Teil einer so monströsen EU-Operation ist: Unter dem Codenamen »Sophia« patrouillieren die Mitgliedsstaaten seit 2015 vor der libyschen Küste. Mit Flugzeugen, Hubschraubern und Schiffen werde den Schleppern die »Bewegungsfreiheit« genommen, heißt es auf der Internetseite der Bundeswehr. Neben jenem »Kernauftrag« gibt es aber noch eine »Unterstützeraufgabe«: die libysche Küstenwache auszubilden. Jene Truppe, die seit vergangenem Freitag insgesamt 1.124 Menschen zurück in das zerrüttete Land gebracht hat.

Laut der Genfer Flüchtlingskonvention darf kein Vertragsstaat einen Flüchtling in Gebiete zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht werden. Libyen hat jenes Abkommen jedoch nie unterschrieben. Die UN selbst verlegten 2015 aufgrund der instabilen Lage ihr Büro von Tripolis nach Tunis. Nicht nur Organisationen wie »Human Rights Watch« sind überzeugt, dass die Menschen in Libyen berechtigten Grund zur Flucht haben. In einem Land, in dem die Bürger im Machtkampf zwischen dem nicht demokratisch gewählten Machthaber Fajes Al-Sarradsch, dem Warlord Khalifa Haftar sowie zahlreichen kriminellen Milizen zwischen die Fronten geraten sind, ist es alltäglich, dass die 42.028 im Juli registrierten Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Folter und Missbrauch dominieren das Leben in den Camps, deutsche Diplomaten prangerten in einem Lagebericht vom Januar »KZ-ähnliche Zustände« an. Trotzdem sei es »generell vernünftig«, die Menschen wieder in die Nähe ihrer Heimat zurückzubringen, meinte CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann in einem Interview mit Deutschlandfunk vom Sonntag.

2.397 Menschen sind 2017 laut UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) bei der Flucht über das Mittelmeer bereits ertrunken. Ihre Zahl wird sich noch weiter erhöhen. Denn Rettungsorganisationen sind längst selbst zur Zielscheibe geworden. Am Wochenende stoppte die libysche Küstenwache ein Schiff der »Ärzte ohne Grenzen« mit 130 geretteten Flüchtlingen an Bord, vergangene Woche wurde die »Iuventa« der Organisation »Jugend rettet« beschlagnahmt. Die Retter sollen angeblich illegale Einwanderung »fördern«.

Zu der politischen Verfolgung kommen nun auch Neonazis hinzu, die Jagd auf die Seenotretter vor Libyen machen. Berichten zufolge hat am Samstag die »C-Star« unter Kommando der »Identitären Bewegung« das Rettungsschiff »Aquarius« der »Ärzte ohne Grenzen« für einige Zeit verfolgt, berichtete ein sich an Bord befindender Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Eine Geste der Gewalt, die aber ganz im Sinne hochrangiger Politiker der EU sein dürfte. Bereits Mitte Juli hatte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière Stimmung gemacht gegen die Retter, indem er – ohne Belege vorzuweisen – Hilfsorganisationen beschuldigte, mit »Schleppern« zusammenzuarbeiten.

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