Aus: Ausgabe vom 07.08.2017, Seite 8 / Ansichten

Vorspiel zum Austritt?

Warschau setzt auf Konfrontation mit EU

Von Reinhard Lauterbach
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Die Bäume fallen, der Konflikt mit Brüssel eskaliert: Rodungen im Urwald von Bialowieza am 24. Mai

Auf den ersten Blick ist es widersinnig, dass die polnische Regierung in der Frage der Abholzungen im Naturschutzgebiet von Bialowieza auf Teufel komm raus den Konflikt mit der EU sucht. Gerade wenn die Theorie des Umweltministers stimmt, dass die Aktionen der Bekämpfung des Borkenkäfers dienten, fällt der Kontrast zwischen der drittrangigen Bedeutung dieses Themas und den potentiellen Folgen ins Auge. Aber wahrscheinlich ist der PiS dieses Sommerlochthema den Konflikt mit Brüssel wert, weil sie genau diesen zu inszenieren sucht. Das Bild, das die Bevölkerung von der EU hat, soll verändert werden: Brüssel soll nicht mehr der Ort sein, von wo seit 2004 das Geld für neue Straßen, Kindergärten und Kläranlagen kommt – ein vielleicht überbürokratisierter, aber doch letztlich wohlmeinender Partner. Vielmehr sollen die EU und ihre Institutionen als neue Form der Fremdherrschaft erscheinen, die Polen in eben solchen drittrangigen Fragen vorschreiben wollen, wie es mit »seinen« Naturressourcen umzugehen habe.

Einstweilen sind es Leute aus der zweiten Reihe der PiS, die diesen Zusammenhang konstruieren – über das Grollen aus dem klerikalen Milieu wegen des angeblich Sitten und Familie zersetzenden Liberalismus EU-Europas hinaus, das dem weißen und katholischen Polen »Überträger von Parasiten« (Jaroslaw Kaczynski) in Gestalt von Flüchtlingen aufnötigen wolle. Bislang sprechen sich stabil zwischen 70 und 80 Prozent der Einwohner für die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU aus. Aber das könnte sich ändern, wenn die Kampagnen anhalten.

Die EU könnte dieser Kalkulation der PiS in die Hände spielen: Polen ist unter den Beitrittsländern das bei weitem größte und hat deshalb die meisten Fördermittel erhalten. Entfiele dieser Nettogroßempfänger künftig, käme die EU womöglich einfacher mit den finanziellen Folgen des »Brexit« zurecht. Warum also nicht sagen: Weg mit Schaden, sollen sie gehen. Auch wenn das zum heutigen Zeitpunkt unwahrscheinlich ist, denn ein polnischer Austritt wäre ein Prestige-GAU für die EU und insbesondere für das deutsche Kapital, wichtigster Handelspartner der östlichen Nachbarn, auch ökonomisch ein schwerer Schlag. Für das polnische übrigens auch. Denn das Land wickelt zwei Drittel seines Außenhandels mit der EU ab. Aber die politischen Träume der PiS von Polens »Subjektwerdung« stört das nicht.

Es ist schon oft gesagt worden, dass die PiS eine Außenpolitik im Geiste der 1930er Jahre mache. Eine Politik, die seinerzeit in der Aussage von Außenminister Jozef Beck gipfelte, Ehre gehe vor Frieden. Ehrenvolle Floskeln hat Polen von US-Präsident Trump eimerweise serviert bekommen, der Nachschub dieser Ressource ist unerschöpflich. Die Zukunft des Landes als US-Vasall in Osteuropa erscheint der PiS als süß und glorreich. Der Tod fürs Vaterland kommt später ungefragt.

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