Aus: Ausgabe vom 05.08.2017, Seite 7 / Ausland

Guerilla wird Partei

Kolumbien: Nachfolgeorganisation der FARC soll Anfang September gegründet werden. Jugendorganisation und Kommunistische Partei sagen Unterstützung zu

Von Jan Schwab
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Guerilleros auf Friedensdemo: FARC-Mitglieder feiern am 27. Juni in Mesetas das Ende des bewaffneten Kampfes

Aus der bisherigen Guerilla Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) soll Anfang September eine legale Partei werden. Sowohl der Name als auch das Programm der neuen Organisation sollen bei einer internen Konferenz Ende August beschlossen werden. Zu deren Vorbereitung hatte sich bereits zwischen dem 23. und 26. Juli in Bogotá das höchste Führungsgremium der FARC, das Zentrale Oberkommando, getroffen, um die Leitlinien der politischen Debatte vorzubereiten. In einer Presseerklärung verkündete man anschließend, dass die neue Partei für ein alternatives politisches und ökonomisches Modell stehen werde, das insbesondere diejenigen Kolumbianer ansprechen solle, die vom derzeitigen politischen System ausgeschlossen sind. »Wir bauen eine Partei von unten auf, die auf Zusammengehen, Versöhnung und Einheit der demokratischen Kräfte durch den Frieden setzt«, fasste der oberste FARC-Comandante Rodrigo Londoño alias Timoleón Jiménez die Stoßrichtung zusammen. Die neue Partei soll den Interessen der armen Stadt- und Landbevölkerung verpflichtet sein und insbesondere die Beteiligung der Frauen am politischen Prozess in den Mittelpunkt rücken.

Die sei dem 26. Juni offiziell als entwaffnet geltende Guerilla leitet damit den nächsten Schritt zu ihrer Eingliederung in die legale politische Landschaft Kolumbiens ein. Laut dem im vergangenen Jahr in Havanna ausgehandelten Friedensabkommen soll die neue politische Organisation nicht nur durch ein Frühwarnsystem vor paramilitärischem Terror geschützt werden, sondern erhält in der kommenden Legislaturperiode nach den Wahlen im Mai 2018 mit jeweils fünf Sitzen eine garantierte Vertretung in den beiden Parlamentskammern des südamerikanischen Landes. Diese Sonderregelung soll zwei Amtszeiten lang gelten und der neuen Partei ermöglichen, sich in der politischen Landschaft Kolumbiens zu etablieren. Diese wird bislang von Parteien, Medien und Organisationen dominiert, die von der kolumbianischen Oligarchie dominiert werden.

Die Sicherheitsgarantien sind eine Konsequenz aus vergangenen Versuchen der FARC, eine legale Partei zu gründen. Die 1985 im Zuge des Friedensprozesses mit dem damaligen Präsidenten Belisario Betancur 1985 gegründete Unión Patriótica (UP) wurde in den Folgejahren unter Mitwirkung des Staates ausgerottet, Tausende Mitglieder wurden durch paramilitärische Todesschwadronen ermordet.

Doch auch heute wird die legale Betätigung der ehemaligen Guerilleros durch ultrarechte Banden bedroht. Diese erstarkten, als die FARC sich aus den von ihnen kontrollierten Gebieten zurückzog. Sechs ehemalige Kämpfer der Guerilla wurden bereits ermordet. Die Organisation weist deshalb darauf hin, dass die Umsetzung der Friedensverträge ein Kampf sei, der nur mit Unterstützung der sozialen Bewegungen zu gewinnen ist. »Der Umsetzungsprozess stieß auf den erbitterten Widerstand der Ultrarechten, denen klar ist, dass ein Voranschreiten der Versöhnung ihrem reaktionären Diskurs den Atem raubt, das Land zurück in den Kriegszustand zu stürzen, von dem sie politisch und ökonomisch profitierten«, heißt es in der Ende Juli verbreiteten Erklärung des Oberkommandos. Insgesamt wurden seit der Unterzeichnung des Friedensvertrages Ende vergangenen Jahres schon mehr als 50 Aktivisten von Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und linken Parteien durch paramilitärische Verbände ermordet.

Die Kolumbianische Kommunistische Partei (PCC) setzt sich für ein Bündnis mit der neuen Partei ein. Auf ihrem Parteitag im Juli, an dem auch Vertreter der FARC teilnahmen, sprachen sich die Kommunisten für eine gemeinsame Kandidatur bei den Wahlen am 27. Mai 2018 aus.

Noch weiter geht die Jugendorganisation Juventud Rebelde, die bei ihrem Kongress am vergangenen Wochenende die Gründung der neuen Partei mit den Worten begrüßte: »Ihr könnt mit uns rechnen!« Einem Bericht der Tageszeitung El Espectador zufolge soll die Juventud Rebelde die offizielle Jugendorganisation der von den FARC konstituierten Partei werden.

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