Aus: Ausgabe vom 04.08.2017, Seite 5 / Inland

Geförderte Verdrängung

Mangelware bezahlbarer Wohnraum: Städte müssen immer mehr Familien notdürftig unterbringen. Betreiber von Hostels und Pensionen als Profiteure

Von Susan Bonath
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Erst ist der Strom weg, dann die ganze Wohnung: Mittlerweile werden viele arme Familien von den Behörden notdürftig in Pensionen und Hostels untergebracht

Die eigenen vier Wände sind zum Luxusgut geworden. Bundesweit mangelt es an bezahlbaren Wohnungen. Vor allem Erwerbslose und Geringverdiener leiden darunter. Die niedrig angesetzten Mietobergrenzen bei Hartz IV und der Grundsicherung halten mit den explodierenden Kosten nicht mit. Immer mehr Betroffene finden deshalb keine Bleibe. Sie sind gezwungen, sich von Sozialämtern notdürftig unterbringen zu lassen. Profiteure dieser Entwicklung sind hingegen die Betreiber von Pensionen, Hostels und schlichten Unterkünften.

Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Anfrage von junge Welt hervor. Danach lebten im Dezember 2016 bundesweit knapp 16.400 Familien in behelfsmäßigen Unterkünften. Das waren fast vier mal so viele wie fünf Jahre zuvor. Und es werden immer mehr. Vom August bis zum Dezember des vergangenen Jahres mussten die Behörden fast 3.700 wohnungslos gewordene Familien in Notquartieren unterbringen.

Betroffen sind auch Geflüchtete. Nach der Anerkennung ihres Asylantrages unterliegen sie ebenfalls dem Hartz-IV-Regelwerk, finden aber oft keine nach den Vorgaben als »angemessen« geltende Wohnung. Die Mietobergrenzen legt dabei jede Kommune für sich fest. Im Hartz-IV-System tragen die Städte und Gemeinden die so genannten Kosten der Unterkunft, sprich die Aufwendungen für die Warmmieten. Die Obergrenzen hierfür sind meist so niedrig bemessen, dass unter diesen Vorgaben kaum Wohnraum zu finden ist. Wie viele Personen in welchen Unterkünften leben, konnte BA-Sprecher Paul Ebsen auf Anfrage nicht sagen: »Leider haben wir dazu keine statistischen Informationen«. Auch über die Gründe für die Notunterbringungen habe die BA keine Informationen. Dies sei Sache der kommunalen Träger.

Für die Landkreise und Städte wird das Ganze zunehmend teuer: Gaben sie im Januar 2012 insgesamt noch gut 2,4 Millionen Euro für behelfsmäßige Quartiere aus, waren es im Dezember 2016 schon mehr als 13 Millionen Euro. Im Osten sind inzwischen rund 12.500 Familien betroffen. Für jede von ihnen zahlten die Träger zuletzt im Schnitt 900 Euro pro Monat. Im Westen berappten sie für knapp 4.000 Familien jeweils etwa 600 Euro.

Berlin ist bekanntlich die Hauptstadt der Obdachlosen. Im Dezember 2016 zahlten die Behörden dort für 10.200 »Bedarfsgemeinschaften« mit insgesamt rund 18.400 Personen im Hartz-IV-Bezug eine Unterkunft in einer Pension oder einem Hostel. Das kostete sie 11,4 Millionen Euro. Pro Kopf und Monat berappte das Land Berlin zuletzt rund 620 Euro, für jede Bedarfsgemeinschaft gingen im Mittel 1.116 Euro an Betreiber von Unterkünften. Zum Vergleich: Für einen Einpersonenhaushalt hat Berlin die Mietobergrenze auf 448 Euro festgelegt. Zwei Personen erhalten maximal 538 Euro bewilligt.

Die Zahl der wohnungslosen Familien steigt immer schneller: In den vergangenen beiden Jahren verdoppelte sie sich in Berlin. Wie Regina Kneiding von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales auf Nachfrage von junge Welt mitteilte, leben die meisten Betroffenen in den Bezirken Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Pankow.

Nicht mitgezählt werden dabei die Geflüchteten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und ebenfalls über keine Wohnung verfügen. Laut Landesamt für Flüchtlings­angelegenheiten (LAF) sind dies in Berlin fast 30.000 Personen. Mehr als 12.000 von ihnen leben demnach in Notunterkünften oder einfachsten Behausungen. Der neue Berliner Senat aus SPD, Grünen und der Partei Die Linke hatte jüngst angekündigt, 15.000 zusätzliche Schlafplätze für wohnungslose Geflüchtete und Einheimische zu schaffen. Tatsächlich würden allerdings bis zu 47.500 gebraucht, heißt es.

In Deutschland wird alles mögliche statistisch erfasst, nur keine Zahlen zur Obdachlosigkeit. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) hatte 2014 prognostiziert, dass die Zahl obdachloser Menschen bis 2018 auf mehr als eine halbe Million steigen dürfte. Mehr als ein Zehntel der Betroffenen lebt nach Einschätzung der BAG W dauerhaft auf der Straße – Tendenz steigend. Nicht alle Obdachlosen seien dabei registriert, weshalb die Dunkelziffer noch höher liegen dürfte.

Immer häufiger werden auch Menschen mit geringen Einkünften und Mietschulden gewaltsam auf die Straße gesetzt. Verbindliche Zahlen gibt es hier nicht. Schon 2013 warnte der Deutsche Mieterbund vor einer Zunahme der Zwangsräumungen. Bereits im Jahr 2012 seien bundesweit 70.000 Räumungen vollstreckt worden. In einer Studie sprach die Humboldt-Universität Berlin 2015 von einer »regelrechten Vertreibung«. Fristlose Kündigungen und Zwangsräumungen hätten sich »zu weit verbreiteten Instrumenten der Ertragssteigerung entwickelt«.

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